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Rechtsprechung / § 611 BGB

Entscheidungen zu § 611 BGB

6.704 Entscheidungen · Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

  1. BSG, 27.08.2011 – B 4 AS 1/10 R Urteil

    Leitsatz Einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen einer nicht zusätzlichen Beschäftigung eines Hilfebedürftigen im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung steht als Rechtsgrund für die Vermögen…

  2. BAG, 24.08.2011 – 4 AZR 566/09 Urteil
  3. BSG, 18.08.2011 – B 10 EG 8/10 R Urteil
  4. BAG, 17.08.2011 – 5 AZR 406/10 Urteil

    Leitsatz Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. Lässt sich eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte k…

  5. BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 20/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Krankengeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitra…

  6. BAG, 10.11.2010 – 5 AZR 766/09 Urteil

    Leitsatz Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht au…

  7. BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 21/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Bindungswirkung eines Bescheids, mit dem die Bundesagentur für Arbeit einen erheblichen Arbeitsausfall für die spätere Gewährung von Kurzarbeitergeld im Voraus anerkannt hat.

  8. BAG, 08.09.2010 – 7 AZR 513/09 Urteil
  9. BSG, 08.09.2010 – B 11 AL 34/09 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann ein Anspruch auf Arbeitsentgelt im insolvenzgeldrechtlichen Sinn sein.

  10. BAG, 28.07.2010 – 5 AZR 521/09 Urteil

    Leitsatz Die vorbehaltlose Mitteilung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über den Stand des für ihn geführten Arbeitszeitkontos stellt dessen Saldo ebenso streitlos wie eine Lohn- oder Gehaltsmitteilung die darin ausgewiesene…

  11. BAG, 15.09.2009 – 3 AZR 173/08 Urteil
  12. BAG, 13.08.2009 – 6 AZR 330/08 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag bei Unterbringung eines dauerhaft zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung nicht mehr geeigneten Arbeitnehmers auf einem neuen Arbeitsplatz einen Einkommensschutz vor, kann dem Arbei…

  13. BAG, 12.08.2009 – 7 AZR 218/08 Urteil
  14. BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 241/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt.

  15. BAG, 22.04.2009 – 5 AZR 292/08 Urteil
  16. BSG, 11.03.2009 – B 12 R 11/07 R Urteil
  17. BAG, 25.02.2009 – 7 AZR 954/07 Urteil
  18. BAG, 22.01.2009 – 8 AZR 808/07 Urteil
  19. BAG, 30.10.2008 – 8 AZR 397/07 Urteil
  20. BAG, 13.08.2008 – 7 AZR 513/07 Urteil

    Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 TzBfG.

  21. BAG, 09.07.2008 – 5 AZR 810/07 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber trägt auch dann das Risiko des Arbeitsausfalls gem. § 615 Satz 3 BGB, wenn er selbst den Betrieb aus Gründen, die in seinem betrieblichen oder wirtschaftlichen Verantwortungsbereich liegen, einschränkt od…

  22. BAG, 15.04.2008 – 1 AZR 65/07 Urteil

    Leitsatz Einzelvertraglich vereinbarte Vergütungsleistungen sind unter Beachtung der im Betrieb oder der Dienststelle geltenden Entlohnungsgrundsätze zu gewähren. Dies kann dazu führen, dass vom Arbeitgeber Leistungen erbracht we…

  23. BSG, 10.04.2008 – B 3 KR 7/07 R Urteil
  24. BAG, 12.03.2008 – 4 AZR 616/06 Urteil
  25. BSG, 24.01.2008 – B 3 KR 2/07 R Urteil
  26. BAG, 25.10.2007 – 8 AZR 593/06 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber haftet nach § 278 BGB für Schäden, die einer seiner Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt.

  27. BAG, 18.07.2007 – 5 AZN 610/07 Beschluss
  28. BAG, 13.06.2007 – 5 AZR 564/06 Urteil

    Leitsatz Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt von dem Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts ausdrücklich zu regeln. Vielmehr ist das gesetzliche Weisungsr…

  29. BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 Urteil

    Leitsatz In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.

  30. BAG, 08.05.2007 – 9 AZR 777/06 Urteil
  31. BAG, 13.03.2007 – 9 AZR 612/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe…

  32. BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 557/06 Urteil
  33. BAG, 12.07.2006 – 5 AZR 277/06 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluss des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund nach § 627 BGB setzt voraus, dass der Dienstverpflichtete sowohl in einem dauernden Dienstverhältnis steht als auch feste Bezüge erhält.

  34. BAG, 21.02.2006 – 3 AZR 216/05 Urteil

    Leitsatz Geht ein Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsüberganges auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser in die Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG ein.

  35. BAG, 17.01.2006 – 9 AZR 61/05 Urteil
  36. BAG, 17.08.2005 – 7 AZR 528/04 Urteil
  37. BFH, 06.07.2005 – XI R 46/04 Urteil

    Leitsatz Schadensersatz, der einem Steuerpflichtigen infolge einer schuldhaft verweigerten Wiedereinstellung zufließt, ist eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, die bei zusammengeballtem Zufluss tarifbegünstigt …

  38. BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 602/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.

  39. BAG, 16.02.2005 – 7 AZR 330/04 Urteil
  40. BAG, 16.02.2005 – 7 AZR 95/04 Urteil
  41. BAG, 19.01.2005 – 7 AZR 208/04 Urteil
  42. BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 144/04 Urteil
  43. BAG, 19.08.2004 – 8 ABR 40/03 Beschluss
  44. BAG, 19.08.2004 – 8 ABR 52/03 Beschluss
  45. BAG, 28.07.2004 – 10 AZR 661/03 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer zugleich der Erhalt der Arbeitspapiere bestätigt und im Anschluss an den Aufhebungsvertrag zusätzlich eine umfassende Ausgleichsquittung unterzeichnet, so erfasst diese in…

  46. BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 570/03 Urteil
  47. BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 513/03 Urteil
  48. BAG, 02.03.2004 – 1 AZR 271/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach dem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers hat dieser die bisher im Betrieb geltende tarifliche Vergütungsordnung in ihrer Struktur weiter anzuwenden, solange der Betriebsrat einer Änderung nicht zugestim…

  49. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 401/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Irrtum über die sozialrechtlichen Folgen einer vertraglichen Vereinbarung ist kein Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigt.

  50. BSG, 11.11.2003 – B 12 KR 26/03 R Urteil

    Leitsatz Versicherungsfreiheit als Werkstudent besteht grundsätzlich auch, wenn ein Absolvent der Ersten juristischen Staatsprüfung immatrikuliert bleibt, um das Examen zur Notenverbesserung zu wiederholen.

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