Entscheidungen zu § 389 BGB
1.827 Entscheidungen · Wirkung der Aufrechnung
- ArbG Köln, 16.05.2002 – 1 Ca 11099/01 Urteil
- LAG Hamm, 19.04.2002 – 7 Sa 1326/01 Urteil
- OLG Hamm, 23.07.2001 – 17 U 164/98 Urteil
- OLG Hamm, 23.01.2001 – 34 U 124/99 Urteil
- OLG Köln, 03.11.2000 – 19 U 89/00 Urteil
- OLG Köln, 25.09.2000 – 16 U 122/99 Urteil
- OLG Köln, 13.03.1998 – 19 U 121/97 Urteil
- OLG Köln, 28.11.1997 – 20 U 60/97 Urteil
- LAG Düsseldorf, 23.05.1997 – 15 Sa 1441/96 Urteil
- LG Düsseldorf, 16.03.1994 – 2 O 190/87 Urteil
- OLG Köln, 22.09.1992 – 22 U 38/92 Urteil
- LG Bonn, 23.03.1976 – 4 O 131/75 Urteil
- BVerfG, 29.07.2016 – 1 BvR 1225/15 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 17.10.2006 – 2 BvG 1/04
Urteil
Leitsatz 1. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist in den Fällen der gemeinschaftsrechtlichen Anlastung eine unmittelbar anwendbare Haftungsgrundlage. Die Haftung ist verschuldensunabhängig. 2. Der Bund hat sich in diesen Fäll…
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BGH, 21.05.2026 – IX ZR 168/24
Urteil
Leitsatz 1. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Fehlt es an eine…
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BGH, 14.11.2025 – V ZR 190/24
Urteil
Leitsatz Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgesch…
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BGH, 11.09.2025 – III ZR 274/23
Urteil
Leitsatz Aufrechnung, Gegenseitigkeit, Drittschadensliquidation, Aufrechnungsverbot 1. In den Fällen der Drittschadensliquidation ist der Inhaber der verletzten Rechtsstellung grundsätzlich zur Aufrechnung gegenüber dem Schädiger…
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BGH, 18.06.2025 – VIII ZR 291/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn - kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe …
- BGH, 08.04.2025 – VIII ZR 245/22 Beschluss
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BGH, 13.11.2024 – VIII ZR 168/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Lieferanten (Verkäufers) auf Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB auch im…
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BGH, 10.07.2024 – VIII ZR 184/23
Urteil
Leitsatz Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsa…
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BGH, 19.09.2023 – XI ZR 343/22
Urteil
Leitsatz Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt die Wirksamkeit d…
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BGH, 27.07.2023 – IX ZR 267/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unt…
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BGH, 15.06.2023 – III ZR 178/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Wertersatzverfall gemäß § 73, § 73a StGB aF (jetzt: Einziehung von Taterträgen) gegen einen Entschädigungsanspruch gemäß § 2 StrEG. 2. Die Angleichung verschiedener Vollst…
- BGH, 10.05.2023 – VIII ZR 197/21 Urteil
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BGH, 04.05.2023 – IX ZR 157/21
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer Gesellschaft geschlossen worden sind, die verschiedene Dienstleistungen für diese Apotheke erbringt und die sich ein bedingungslos…
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BGH, 24.04.2023 – VIa ZR 1517/22
Urteil
Leitsatz Die im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung "3. Abtretung von sonstigen Ansprüchen Der Da…
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BGH, 14.02.2023 – XI ZR 537/21
Urteil
Leitsatz Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag besteht das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebe…
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BGH, 14.12.2022 – IV ZB 1/22
Beschluss
Leitsatz Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung gemäß § 322 Abs. 2 ZPO liegt auch dann vor, wenn eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung unberücksichtigt bleibt, weil es an der Gegenseitigkeit im Sinne von § 387 BGB…
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BGH, 08.11.2022 – VI ZR 379/21
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Mai 1985 - VII ZR 209/84, BauR 1985, 478).
- BGH, 15.12.2021 – 6 StR 312/21 Urteil
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BGH, 28.10.2021 – VII ZR 44/18
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit eines Teil-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch des Bestellers gegenüber dem Werklohnanspruch des Architekten.
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BGH, 10.06.2021 – IX ZR 76/20
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwa…
- BGH, 12.03.2021 – V ZR 181/19 Urteil
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BGH, 28.10.2020 – VIII ZR 230/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als …
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BGH, 22.10.2020 – VII ZR 293/19
Urteil
Leitsatz 1. Steht dem als Untervertreter handelnden Handelsvertreter ein Provisionsanspruch gegen den Hauptvertreter zu und wird dieser Provisionsanspruch außerdem durch einen Vollstreckungsbescheid gegenüber dem Unternehmer wege…
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BGH, 14.10.2020 – VIII ZR 318/19
Urteil
Leitsatz 1. Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB treten nur ein, wenn die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vorliegen. 2. An dem auch für ein Schadensersatzverlangen nach § 281 Abs. …
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BGH, 10.07.2020 – V ZR 178/19
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen …
- BGH, 07.07.2020 – XI ZR 542/18 Urteil
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BGH, 13.02.2020 – IX ZR 140/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemesse…
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BGH, 19.09.2019 – I ZR 64/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verspätungsschaden im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden im Sinne von Art. 23 Abs. 1 CMR zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden Schäden ein kausaler Zusammenhang best…
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BGH, 20.03.2019 – VIII ZR 88/18
Urteil
Leitsatz Wird eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Ban…
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BGH, 12.03.2019 – XI ZR 9/17
Urteil
Leitsatz 1. Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. 2. Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht…
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BGH, 19.09.2018 – VIII ZR 261/17
Urteil
Leitsatz 1. Zur Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses in den Fällen des Zahlungsverzugs (im Anschluss an Senatsurteil vom …
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BGH, 19.09.2018 – VIII ZR 231/17
Urteil
Leitsatz 1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch ei…
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BGH, 21.03.2018 – VIII ZR 84/17
Urteil
Leitsatz Zur Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der Begründetheit einer Zahlungsklage, wenn der Vermieter Mietrückstände auf der Grundlage eines (fortgeschriebenen) Mietkontos geltend mac…
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BGH, 20.03.2018 – XI ZR 309/16
Urteil
Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung (1) Aufrechnung durch den Kunden Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrec…
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BGH, 08.02.2018 – IX ZR 103/17
Urteil
Leitsatz 1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex for…
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BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 86/16
Urteil
Leitsatz 1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Last…
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BGH, 14.09.2017 – VII ZR 3/17
Urteil
Leitsatz Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5% der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weit…
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