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Rechtsprechung / § 387 BGB

Entscheidungen zu § 387 BGB

1.655 Entscheidungen · Voraussetzungen

  1. BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 24/13 R Urteil

    Leitsatz Weicht ein Krankenhaus bei Abrechnung einer Fallpauschale von der üblichen Kodierpraxis ab, muss es die Krankenkasse mit den Abrechnungsdaten umfassend über den kodierten Sachverhalt informieren.

  2. BSG, 18.06.2014 – B 3 KR 10/13 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag ist ausgeschlossen, wenn die Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der …

  3. BFH, 23.04.2014 – VII R 29/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat das FA einen Geschäftsführer wegen pflichtwidriger Nichtabgabe einer Steuererklärung in Haftung genommen, so kann die Schadenszurechnung nicht unter dem Gesichtspunkt eines rechtmäßigen Alternativverhaltens en…

  4. BFH, 23.04.2014 – VII R 28/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat das FA einen Geschäftsführer wegen pflichtwidriger Nichtabgabe einer Steuererklärung in Haftung genommen, so kann die Schadenszurechnung nicht unter dem Gesichtspunkt eines rechtmäßigen Alternativverhaltens en…

  5. BFH, 23.04.2014 – VII R 30/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat das FA einen Geschäftsführer wegen pflichtwidriger Nichtabgabe einer Steuererklärung in Haftung genommen, so kann die Schadenszurechnung nicht unter dem Gesichtspunkt eines rechtmäßigen Alternativverhaltens en…

  6. BFH, 28.01.2014 – VII R 34/12 Urteil

    Leitsatz Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam.

  7. BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 71/12 R Urteil

    Leitsatz Leitet eine Krankenkasse die Prüfung bezahlter Krankenhausvergütung ein, indem sie den Medizinischen Dienst hiermit beauftragt, hemmt dies nicht den Eintritt der Verjährung eines Erstattungsanspruchs wegen Überzahlung de…

  8. BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 57/12 R Urteil

    Leitsatz Ein Verlegungsabschlag kommt im aufnehmenden Krankenhaus bei Berechnung der Krankenhausvergütung für die Behandlung Versicherter nach Fallpauschalen auch dann in Betracht, wenn die Verlegung aus einem ausländischen Krank…

  9. BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 59/12 R Urteil
  10. BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 61/12 R Urteil
  11. BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 60/12 R Urteil
  12. BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 33/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Fallzusammenführung nach § 2 Abs 2 S 1 der Fallpauschalenvereinbarung 2006 (juris: KFPVbg 2006) ist ausgeschlossen, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten erst nach Ablauf der Frist von 30 Kalendertagen ab der Erst…

  13. BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 30/12 R Urteil
  14. BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 31/12 R Urteil

    Leitsatz Die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung einer bereits beglichenen Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung hemmt nicht die Verjährung des aus einer Überzahlung resultierenden Erstatt…

  15. BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 5/13 R Urteil

    Leitsatz Führt die Überprüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst allein zu einer Verringerung des Investitionszuschlags, steht dies dem Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkass…

  16. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 49/12 R Urteil

    Leitsatz Gibt ein Apotheker aufgrund vertragsärztlicher Verordnung anstelle eines Rabattvertragsarzneimittels pflichtwidrig ein anderes Arzneimittel ab, steht ihm weder ein Vergütungsanspruch noch ein Anspruch auf Ersatz des Wert…

  17. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 5/13 R Urteil
  18. BSG, 10.06.2013 – B 13 R 1/13 BH Beschluss
  19. BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 23/12 R Urteil

    Leitsatz Der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser ist auch insoweit verfassungsgemäß, als die am 30.3.2007 verkündete Vorschrift rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft getreten ist und deshalb auch bereits abgerechnete Behandlungsfälle…

  20. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 13/12 R Urteil
  21. BAG, 26.07.2012 – 6 AZR 701/10 Urteil
  22. BSG, 12.07.2012 – B 3 KR 15/11 R Urteil
  23. BSG, 03.07.2012 – B 1 KR 16/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Apotheker können von einer Krankenkasse für die Abgabe von Arzneimitteln an deren Versicherte keine Vergütung mehr verlangen, wenn ein normenvertraglicher Vergütungsausschluss nach zumutbarer Zeit eingreift und die Be…

  24. BFH, 07.04.2011 – III R 88/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 bis 105 SGB X sind nur von der Erfüllung der in §§ 102 ff. SGB X geregelten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig . 2. NV: Ist Hilfeempfänger nicht der Elternteil, der Anspru…

  25. BFH, 23.02.2011 – I R 38/10 Urteil

    Leitsatz NV: Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 Ins…

  26. BFH, 23.02.2011 – I R 20/10 Urteil

    Leitsatz Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO en…

  27. BFH, 08.12.2010 – II R 12/08 Urteil

    Leitsatz Schadensaufwendungen, die von Mitgliedern eines kommunalen Schadensausgleichs in Höhe eines (variablen) Selbstbehalts selbst getragen werden, erfüllen nicht die Merkmale eines Versicherungsentgelts. Dies gilt auch dann, …

  28. BFH, 01.09.2010 – VII R 35/08 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Ins…

  29. BFH, 01.09.2010 – VII R 25/09 Urteil

    Leitsatz NV: Umsatzsteuervergütungsansprüche sind nicht deshalb vom Insolvenzbeschlag frei, weil sie von einem Schuldner während eines Insolvenzverfahrens durch eine Tätigkeit unter Einsatz pfändungsfreier Gegenstände erworben wo…

  30. BSG, 01.07.2010 – B 11 AL 6/09 R Urteil
  31. BFH, 08.06.2010 – VII R 39/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Senatsrechtsprechung) . 2. Das FA kan…

  32. BAG, 20.01.2010 – 10 AZR 927/08 Urteil
  33. BAG, 20.10.2009 – 5 AZB 30/09 Beschluss
  34. BAG, 15.09.2009 – 3 AZR 173/08 Urteil
  35. BAG, 17.02.2009 – 9 AZR 676/07 Urteil

    Leitsatz Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege …

  36. BSG, 24.01.2008 – B 3 KR 2/07 R Urteil
  37. BAG, 18.07.2007 – 5 AZN 610/07 Beschluss
  38. BAG, 25.04.2007 – 10 AZR 634/06 Urteil
  39. BFH, 17.04.2007 – VII R 27/06 Urteil

    Leitsatz Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstanden ist, zu erstatten oder zu vergüten oder in anderer Weise dem Steuerpflichtigen wieder gut zu bringen, so stellt der diesbezügliche Anspruch des Steu…

  40. BSG, 07.02.2007 – B 6 KA 6/06 R Urteil
  41. BFH, 16.01.2007 – VII R 4/06 Urteil

    Leitsatz Einzelne Vorsteuerbeträge begründen keinen Vergütungsanspruch, sondern sind unselbständige Besteuerungsgrundlagen, die bei der Berechnung der Umsatzsteuer mitberücksichtigt werden und in die Festsetzung der Umsatzsteuer …

  42. BFH, 21.11.2006 – VII R 1/06 Urteil

    Leitsatz Ansprüche des ehemaligen Insolvenzschuldners auf Erstattung von Einkommensteuer gehören nicht zu den in der Wohlverhaltensphase an den Treuhänder abgetretenen Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an der…

  43. BSG, 05.09.2006 – B 4 R 71/06 R Urteil
  44. BSG, 05.09.2006 – B 4 R 75/06 R Urteil
  45. BSG, 03.08.2006 – B 3 KR 7/06 R Urteil
  46. BSG, 03.08.2006 – B 3 KR 6/06 R Urteil
  47. BSG, 03.08.2006 – B 3 KR 7/05 R Urteil
  48. BFH, 20.07.2006 – V R 13/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entgeltsforderung ist uneinbringlich i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leiste…

  49. BAG, 18.07.2006 – 1 AZR 578/05 Urteil

    Leitsatz Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher…

  50. BFH, 07.03.2006 – VII R 12/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch – auch aus einer Zusammenveranlagung – vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt n…

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