Entscheidungen zu § 387 BGB

1. BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 18/23 R Urteil
2. BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 23/24 R Urteil
3. BAG, 21.11.2023 – 3 AZR 1/23 Urteil

   Leitsatz Die Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzliche…

4. BSG, 01.11.2023 – B 6 KA 5/23 BH Beschluss
5. BAG, 25.10.2023 – 7 AZR 338/22 Urteil

   Leitsatz Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er habe mangels Erforderlichke…

6. BAG, 03.05.2023 – 5 AZR 268/22 Urteil
7. BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 4/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Für die Verlegung eines Versicherten bedarf es eines sachlichen Grundes, den das Krankenhaus im Streitfall darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, es sei denn, die Verlegung verursacht für die Krankenkasse kein…

8. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 27/21 R Urteil

   Leitsatz Sozialleistungsträger dürfen die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anspruchsinhabers auch übe…

9. BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 502/21 Urteil
10. BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 128/22 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit normativ geltender Tarifvertrag eine Bruttovergütung vor, kann der Arbeitgeber während einer vorübergehenden Auslandsentsendung des Arbeitnehmers den darauf gerichteten…

11. BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 503/21 Urteil
12. BFH, 11.02.2021 – VI R 37/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht nur bei Identität der Gegenstände im Erst- und Zweitverfahren, sondern auch, soweit im Erstverfahren über eine materiel…

13. BAG, 18.11.2020 – 5 AZR 57/20 Urteil
14. BFH, 27.02.2020 – V R 28/19 Urteil

    Leitsatz NV: In Bezug auf eine beim Organträger begründete Steuerschuld hat das FG die nach den Akten feststehende Tatsache zu berücksichtigen, dass die Organgesellschaft ausweislich der für sie bestehenden Steuerfestsetzungen vo…

15. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 4/19 R Urteil
16. BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 19/19 R Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus darf auch ohne Entwöhnungserfolg Spontanatmungsstunden in die Beatmungsvergütung einbeziehen, wenn es versucht hat, einen Patienten methodisch gezielt von maschineller Beatmung mit mindestens täglich sech…

17. BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 13/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat Anspruch auf Notfallvergütung, wenn es Versicherte stationär versorgt, weil sie zwar nicht mehr der Krankenhausbehandlung, wohl aber stationärer medizinischer Reha bedürfen, sie aber nicht erhalten…

18. BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 2/19 R Urteil

    Leitsatz Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten stationär weder entsprechend dem Qualitätsgebot noch den Anforderungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung, hat es trotz preisrechtlicher Vereinbarung einer Entgelthöhe…

19. BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 27/18 R Urteil

    Leitsatz Ob das Krankenhaus für eine Fallpauschale nach den Deutschen Kodierrichtlinien eine Schlüsselnummer des Alphabetischen Verzeichnisses zum ICD-10-GM zu kodieren hat, ist durch Rückgriff auf das Systematische Verzeichnis z…

20. BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 17/18 R Urteil
21. BFH, 13.02.2019 – XI R 19/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Allein das Bestehen einer Aufrechnungslage schließt nicht aus, dass eine Forderung uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird . 2. NV: Zu berichtigen sind bei Uneinbringlichkeit von Forderung und Gegenfor…

22. BAG, 30.01.2019 – 10 AZR 406/18 Urteil
23. BAG, 17.10.2018 – 5 AZR 538/17 Urteil
24. BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 36/17 R Urteil
25. BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 60/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Kürzt eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung die Honoraransprüche von Vertrags(zahn)ärzten wegen Verletzung der Fortbildungspflicht, kann der Krankenkasse ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aufgrund zu vie…

26. BAG, 20.06.2018 – 7 AZR 689/16 Urteil
27. BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 39/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus darf die Prozedur "Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls" kodieren, wenn seine Patienten unter Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels regelhaft rund um die Uhr unm…

28. BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 38/17 R Urteil
29. BFH, 25.04.2018 – VII R 18/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufgrund von Rechnungsberichtigungen während des Insolvenzverfahrens mit Steuerforderungen aus der Zeit davor ist unzulässig . 2. NV: Im Fall …

30. BSG, 20.03.2018 – B 1 KR 25/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat für die Abrechnung von Fallpauschalen als Hauptdiagnose grundsätzlich die "Krankheit" im Sinn einer in den Abrechnungsbestimmungen geregelten, die Symptomatik erklärenden genauen Krankheitsdiagnose…

31. BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 17/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus, das einen Versicherten im Jahr 2013 stationär behandelt, hat gegen dessen Krankenkasse keinen Vergütungsanspruch, wenn die Methode nicht dem Qualitätsgebot entspricht. 2. Behandelt ein Krankenhaus ein…

32. BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 18/17 R Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus darf für die Vergütung der Zeit maschineller Beatmung Versicherter Zeiten beatmungsfreier Spontanatmung nur in Phasen gezielter methodischer Entwöhnung nach Gewöhnung an maschinelle Beatmung einbeziehen.

33. BFH, 28.11.2017 – VII R 1/16 Urteil

    Leitsatz 1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst . 2. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen de…

34. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 9/17 R Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Krankenhaus eine Prozedur unvollständig, darf es ungeachtet des Ressourcenverbrauchs nur die erbrachte Teilleistung kodieren, wenn es für diese einen Operationen- und Prozedurenschlüssel gibt und ein spezifi…

35. BFH, 08.03.2017 – VII R 13/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Beruft sich der Kläger auf das Erlöschen von Steuerforderungen aufgrund der Durchführung eines englischen Insolvenzverfahrens, hat er gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO nachzuweisen, dass er die von e…

36. BFH, 13.12.2016 – VII R 1/15 Urteil

    Leitsatz Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr . Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch…

37. BAG, 26.10.2016 – 5 AZR 167/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bezugspunkt des anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG (juris: EntgFG) ist das Interesse des Arbeitnehmers, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkranku…

38. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…

39. BAG, 12.05.2016 – 6 AZR 365/15 Urteil

    Leitsatz § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT, wonach der Krankengeldzuschuss nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt wird, von dem an der Beschäftigte eine Rente erhält, gilt auch bei Erhalt einer Rente wegen Erwerbsminderung.

40. BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 28/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma, wenn die Leitung der Intensivsta…

41. BFH, 16.03.2016 – VII B 102/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Aufrechnung des FA mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Steuerpflichtigen nach § 226 AO ist grundsätzlich zulässig . 2. NV: Der Kostenfestsetzungsbeschluss hat keine anspruchs- od…

42. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 30/14 R Urteil
43. BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 13/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung ist unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen ausschließlich am tatsächlichen Behandlungsverlauf zu messen. 2. Eine sachlich-rechnerisch richtig…

44. BFH, 18.08.2015 – VII R 29/14 Urteil

    Leitsatz NV: Auch wenn der Antrag, die bisher der Umsatzsteuer unterworfenen Umsätze aus Spielautomaten in unmittelbarer Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388 EWG steuerfrei zu belassen, erst durch den Inso…

45. BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 26/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Leistungsklagen auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung setzen grundsätzlich ab 1.9.2014, bei Vertrauensschutz jedenfalls ab 1.9.2015, einen Schlichtungsfehlschlag voraus, auch wenn der Sc…

46. BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 8/15 R Urteil
47. BSG, 10.03.2015 – B 1 AS 1/14 KL Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschalzahlungen des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket im Jahre 2012 an die Bundesländer unterliegen keinen nachträglichen Korrekturen wegen des Umfangs tatsächlich hierfür getätigter Aufwendungen. 2. Di…

48. BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Krankenhaus trägt das Risiko, sich kostengünstig die Mittel für erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung zu verschaffen. 2. Ob einem Versicherten Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich …

49. BFH, 26.11.2014 – VII R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und all…

50. BSG, 14.10.2014 – B 1 KR 34/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Kodiert ein Krankenhaus zu Unrecht eine Nebendiagnose als Hauptdiagnose, obliegt es ihm, die tatsächlichen Voraussetzungen der berechneten Vergütung darzutun. 2. Behandlungsunterlagen, die das Krankenhaus dem Medizini…

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