Entscheidungen zu § 387 BGB
1.655 Entscheidungen · Voraussetzungen
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BGH, 13.07.2006 – IX ZR 152/04
Urteil
Leitsatz InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 1 Die Aufrechnung, die eine Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenz- verfahrens gestützt auf eine Konzernverrechnungsklausel mit eigenen Forde- rungen gegenüber den Ansprüchen des Schul…
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BGH, 10.07.2006 – II ZR 238/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 10. Juli 2006 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AktG § 302; BGB §§ 364, 387; GmbHG §§ 30, 31, 32 a a) Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens g…
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BGH, 07.06.2006 – VIII ZR 180/05
Urteil
Leitsatz BGB § 434 Abs. 1 Satz 1 Ein von einem Kraftfahrzeughändler als "Jahreswagen" verkauftes Gebraucht- fahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung…
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BGH, 19.05.2006 – V ZR 40/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 320, 390 Satz 2 a.F. Der Schuldner kann die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch nach der Verjäh- rung seines Anspruchs erheben, wenn dieser vor dem Eintritt der Verjährung ent- standen und mit dem Anspruch …
- BGH, 10.04.2006 – II ZR 337/05 Beschluss
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BGH, 05.04.2006 – VIII ZR 109/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 538, 307 Bb Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist…
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BGH, 16.03.2006 – I ZR 65/03
Urteil
Leitsatz AGBG a.F. § 5 Die Einbeziehung mehrerer Klauselwerke in ein und denselben Vertrag ist grundsätzlich zulässig. Führt die Verwendung mehrerer Klauselwerke jedoch dazu, dass unklar ist, welche der darin enthaltenen konkurri…
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BGH, 22.11.2005 – 1 StR 571/04
Urteil
Leitsatz StGB § 266 Zur Untreue durch Geldtransferleistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe.
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BGH, 20.10.2005 – IX ZR 145/04
Urteil
Leitsatz InsO §§ 55, 103, 108; ErbbauVO §§ 1, 9 Abs. 1 a) § 108 InsO findet auf Erbbaurechtsverträge keine Anwendung. b) Ansprüche auf Erbbauzinsen begründen für die Zeit nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens keine Masseverbin…
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BGH, 15.09.2005 – III ZR 28/05
Beschluss
Leitsatz BGB § 288 Abs. 1, § 667, 2. Alt. § 288 Abs. 1 BGB ist auch auf einen auf die Herausgabe von Geld gerichteten An- spruch aus § 667, 2. Alt. BGB anzuwenden.
- BGH, 29.06.2005 – VIII ZR 299/04 Urteil
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BGH, 23.06.2005 – IX ZR 197/01
Urteil
Leitsatz BRAO §§ 51 a.F., 51b n.F. Zum Verjährungsbeginn der Anwaltshaftung im Falle eines rechtlich umstrittenen Rücktritts vom Vertrag, der (günstigere) Schadensersatzansprüche ausschließt.
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BGH, 23.06.2005 – IX ZR 139/04
Urteil
Leitsatz BRAO § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 9 und 10; InsO § 95 Abs. 1; BGB §§ 667, 271 a) Der amtlich bestellte Abwickler einer Kanzlei kann auch dann mit seiner Ver- gütungsforderung gegen den Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwic…
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BGH, 02.06.2005 – IX ZR 181/03
Urteil
Leitsatz InsO §§ 51, 129, 130 Abs. 1 Nr. 2 a) Ein "Sicherheitenpoolvertrag", nach dem die einbezogenen Sicherheiten jeweils auch für die anderen am Pool beteiligten Gläubiger zu halten sind, begründet in der Insolvenz des Sicheru…
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BGH, 06.04.2005 – VIII ZR 27/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 6. April 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AGBG § 9 Abs. 1 (jetzt BGB § 307 Abs. 1 Satz 1) Bb, Ci BGB § 573c In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein - auch be…
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BGH, 26.01.2005 – VIII ZR 275/03
Urteil
Leitsatz HGB § 354a a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreis- forderungen gegen die GmbH abzutreten, steht ein…
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BGH, 02.12.2004 – IX ZR 200/03
Urteil
Leitsatz BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 818 Abs. 2, 3; InsO § 39 Abs. 1, § 95 Abs. 1; AÜG § 12 Abs. 1 Satz 1; SGB IV § 28e Abs. 2 Satz 1 Ist der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag wegen eines Mangels der Schriftform nich- tig, ka…
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BGH, 11.11.2004 – IX ZR 237/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 11. November 2004 Preuß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 3 Maßgebliche Rechtshandlung für die Möglichkeit der Aufrechnung von Mietzinsan- sprüchen…
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BGH, 21.10.2004 – IX ZR 71/02
Urteil
Leitsatz DDR-GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 7 Abs. 5; BGB § 387 Die Verrechnung der Beitragsansprüche von Sozialkassen des Baugewerbes mit den Leistungsansprüchen eines Bauarbeitgebers ist gegenüber der zum Bei- tragseinzug ermächtigt…
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BGH, 06.10.2004 – XII ZR 323/01
Versäumnisurteil
Leitsatz . BGHR: nein ja Verkündet am: 6. Oktober 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 273, 387, 770 Abs. 2; HGB § 129 Abs. 3 a) Ein Miterbe kann nicht mit einer Zugewinnausgleichsfor…
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BGH, 08.07.2004 – III ZR 435/02
Urteil
Leitsatz BGB § 812 Ist eine Zahlung lediglich als Abschlag oder Vorauszahlung in Erwartung ei- ner noch festzustellenden Schuld erfolgt, so hat bei einer Rückforderung der Empfänger das Bestehen der Forderung zu beweisen (im Ansc…
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BGH, 02.06.2004 – VIII ZR 316/03
Urteil
Leitsatz MHG § 10 Abs. 2 Satz 6 Zur Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters entgegen § 10 Abs. 2 Satz 6 MHG.
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BGH, 22.03.2004 – NotZ 16/03
Beschluß
Leitsatz BNotO § 111; BGB §§ 387, 388 a) Die Erklärung einer Aufrechnung durch die Notarkasse ist nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111 BNotO an- fechtbar, es sei denn sie ist in der Form eines Verwaltun…
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BGH, 17.07.2003 – IX ZR 268/02
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 91, 91a; BGB §§ 387 ff Erklärt der Beklagte nach Klagezustellung mit einer bereits vor Klageerhebung der Klageforderung aufrechenbar gegenüberstehenden Forderung gegen diese die Auf- rechnung, so ist trotz der mat…
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BGH, 09.07.2003 – XII ZR 83/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 9. Juli 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1603, 1610, 1610 Abs. 3 a.F. a) Zur Frage der gesteigerten Ausnutzung der Arbeitskraft eines Unterhaltspflichtigen …
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BGH, 07.03.2002 – IX ZR 223/01
Urteil
Leitsatz in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2002 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 131; AGB-Banken Nr. 14 Abs. 1; AGB-Sparkassen Nr. 21 Abs. 1 Ein Pfandrecht des Kreditinstituts, das auf…
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BGH, 20.12.2001 – IX ZR 401/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 987 Abs. 2, 313, 812, 818 Abs. 4 KO §§ 17, 21, 55 Satz 1 Nr. 1 Wer eine Eigentumswohnung auf Grund eines formnichtigen Kaufvertra- ges als Käufer besitzt, schuldet jedenfalls ab Rechtshängigkeit Nutzungs- ersatz, …
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BGH, 04.10.2001 – IX ZR 207/00
Urteil
Leitsatz GesO § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 5; BGB §§ 387, 394, 631 Abs. 1 Im Gesamtvollstreckungsverfahren ist die Aufrechnung mit vor Eingang des Eröff- nungsantrags begründeten Ansprüchen gegen Forderungen des Schuldners ausge- schloss…
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BGH, 17.07.2001 – X ZR 71/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Juli 2001 Wermes, Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 326 A a) Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach § 326 BGB trifft die Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers gru…
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BGH, 05.04.2001 – IX ZR 216/98
Urteil
Leitsatz a) KO § 29 Hat der Gemeinschuldner eine Forderung sicherungshalber abgetreten, kann die Aufrechnung ihres Schuldners mit einem Gegenanspruch dennoch die Konkursgläubiger benachteiligen. b) KO § 30 Nr. 2 Verkauft der spät…
- BGH, 07.11.2000 – 1 StR 303/00 Beschluß
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BGH, 19.10.2000 – IX ZR 255/99
Urteil
Leitsatz ZPO § 767 Abs. 2; BGB § 407 Abs. 1 Allein die nachträgliche Kenntnis des Schuldners davon, daß der Gläubiger den titulier- ten Anspruch vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an einen Dritten a…
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BGH, 21.03.2000 – IX ZR 39/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 423, 425 Abs. 1, 779 Zur Wirkung eines Prozeßvergleichs, in dem die Forderung gegen einen Gesamt- schuldner für erledigt erklärt wird, auf den Anspruch des Gläubigers gegen einen anderen Gesamtschuldner.
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BGH, 17.03.2000 – V ZR 362/98
Urteil
Leitsatz BGB §§ 139, 313 Satz 1 a) Eine Vereinbarung, daß der Grundstückskaufpreis durch "Verrechnung" mit be- stimmten Forderungen des Käufers erbracht werden soll, ist beurkundungsbe- dürftig. b) Die Formnichtigkeit einer Kaufp…
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BGH, 09.03.2000 – IX ZR 355/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 9. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KO §§ 54, 55 Satz 1 Nr. 1; BGB § 728 Vereinbaren die Gesellschafter der zur Durchführung eines Bauvorhabens be- gründeten Arbeitsg…
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BGH, 01.10.1999 – V ZR 162/98
Urteil
Leitsatz a) Die Sicherungsabtretung eines Gegenanspruchs steht der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Schuldner nicht entgegen, soweit der Schuldner vom Zessionar zur klageweisen Geltendmachung des abgetretenen Anspr…
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BGH, 17.03.1999 – VIII ZR 2/98
Urteil
Leitsatz Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers einer mangelhaften Sache wegen der Belastung mit einer Schadensersatzforderung seines eigenen Abnehmers.
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BGH, 14.01.1999 – IX ZR 208/97
Urteil
Leitsatz a) Gegen Forderungen eines Schuldners, die bereits bei der Stellung eines zulässigen Antrags auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung begründet waren, kann mit später begründeten Forderungen eines Gläubigers nicht wirksam a…
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BGH, 24.11.1998 – VI ZR 388/97
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze zur gesteigerten Darlegungslast des Prozeßgegners, sich zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei zu äußern, wenn sich die maßgeblichen Vorgänge in seinem Wahrnehmungsbereich abgespielt haben, gelte…
- BGH, 16.03.1965 – 1 StR 32/65 Urteil
- BGH, 06.09.1962 – 1 StR 298/62
- BGH, 28.07.1955 – 4 StR 284/55 Urteil
- BGH, 23.04.1954 – 5 StR 102/54
- BGH, 25.02.1954 – 4 StR 469/53
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BFH, 09.09.2025 – VI R 16/23
Urteil
Leitsatz NV: Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands eink…
- BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 36/24 R Urteil
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BAG, 02.07.2025 – 10 AZR 162/24
Urteil
Leitsatz Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägig…
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BFH, 07.04.2025 – V B 7/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs lediglich in privatschriftlicher Form ist ohne eine Anzeige im Sinne des § 46 Abs. 2 und 3 der Abgabenordnung (AO) steuerrechtlich unwirksam, und zwar auch im Verhäl…
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BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 25/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in der Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung 2016 (juris: PrüfvVbg) geregelte Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis der Krankenkassen ab dem 1.1.2020 ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Eine Zu…
- BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 24/24 R Urteil
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