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Rechtsprechung / § 315 BGB

Entscheidungen zu § 315 BGB

3.481 Entscheidungen · Bestimmung der Leistung durch eine Partei

  1. BAG, 21.04.2010 – 10 AZR 163/09 Urteil
  2. BAG, 13.04.2010 – 9 AZR 113/09 Urteil
  3. BAG, 15.09.2009 – 9 AZR 757/08 Urteil

    Leitsatz Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschlus…

  4. BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 433/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht ist nicht geeignet, den Urlaubsanspruch zu erfüllen.

  5. BAG, 10.02.2009 – 3 AZR 727/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist die wirtschaftliche Lage des versorgungspflichtigen Arbeitgebers entscheidend. Die Einbindung in einen Konzern ändert daran grundsätzlich nichts.

  6. BAG, 18.11.2008 – 3 AZR 970/06 Urteil
  7. BAG, 28.10.2008 – 3 AZR 171/07 Urteil
  8. BAG, 15.07.2008 – 3 AZR 100/07 Urteil
  9. BAG, 02.07.2008 – 4 AZR 246/07 Urteil
  10. BAG, 18.09.2007 – 9 AZR 822/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, mit der ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Anwendung des BMT-G II in seiner jeweiligen Fassung vereinbart hat, hält der richterlichen A…

  11. BFH, 22.08.2007 – X R 59/04 Urteil

    Leitsatz Von Franchisenehmern in einen "gemeinsamen Werbeetat" eingezahlte und zum Bilanzstichtag noch nicht verbrauchte zweckgebundene Werbebeiträge zur Finanzierung der dem Franchisegeber obliegenden überregionalen Werbung sind…

  12. BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 59/07 Urteil
  13. BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 810/05 Urteil

    Leitsatz Ist Versorgungsschuldner ein verschmolzenes Unternehmen, kann es bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der ursprünglich selbständigen Unternehmen ankommen.

  14. BAG, 24.01.2007 – 4 AZR 629/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die in den sächsischen LehrerRL enthaltene Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Besetzung freier Höhergruppierungsstellen für angestellte Lehrer nach Maßgabe dienstlicher Beurteilungen beinhaltet nicht die …

  15. BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 294/06 Urteil
  16. BAG, 11.10.2006 – 5 AZR 721/05 Urteil
  17. BAG, 13.06.2006 – 9 AZN 226/06 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision besteht regelmäßig nur dann, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde formulierten Rechtsfrage befasst hat, sie also beantwortet hat. Es…

  18. BAG, 17.01.2006 – 9 AZR 226/05 Urteil
  19. BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 164/04 Urteil
  20. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 473/03 Urteil
  21. BAG, 23.09.2004 – 6 AZR 567/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann die Lage der Arbeitszeit gemäß § 106 Satz 1 GewO nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit hierüber keine vertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen getroffen sind. Die Grenzen bi…

  22. BAG, 22.07.2004 – 8 AZR 352/03 Urteil
  23. BAG, 24.06.2004 – 8 AZR 280/03 Urteil
  24. BAG, 21.01.2004 – 6 AZR 583/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in § 12 Abs. 1 MTA-O geregelte Versetzungsbefugnis, wonach der Angestellte aus dienstlichen Gründen auch an eine Dienststelle außerhalb des bisherigen Dienstortes versetzt werden kann, kann im Arbeitsvertrag abbed…

  25. BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 122/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verbot der Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter (§ 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) bindet auch die Tarif- und Betriebsparteien.

  26. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 282/02 Urteil
  27. BAG, 20.05.2003 – 3 AZR 179/02 Urteil
  28. BAG, 13.03.2003 – 6 AZR 557/01 Urteil

    Leitsatz Regelt ein Chefarztvertrag, daß der Krankenhausträger sachlich gebotene organisatorische Änderungen im Benehmen mit einem leitenden Arzt vornehmen und selbständige Abteilungen bei objektiv vorliegendem Bedarf neu einrich…

  29. BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 264/02 Urteil
  30. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 535/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen für die Bemessung des Urlaubsentgeltes den konkreten Lohnausfall heranziehen. Ebenso dürfen sie regeln, das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnitt der letzten vor der Urlaubsgewährung ab…

  31. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 406/01 Urteil
  32. BAG, 22.10.2002 – 3 AZR 496/01 Urteil
  33. BAG, 15.08.2002 – 2 AZR 195/01 Urteil

    Leitsatz Im Fall eines bevorstehenden Teilbetriebsübergangs muß der Arbeitgeber einem davon betroffenen Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz anbieten, sobald er damit rechnen muß, der Arbeitnehmer we…

  34. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 181/01 Urteil

    Leitsatz Eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden, auf den jeweiligen Einsatz befristeten Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, i…

  35. BAG, 25.06.2002 – 3 AZR 360/01 Urteil
  36. BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 485/01 Urteil
  37. BAG, 12.06.2002 – 4 AZR 491/01 Urteil
  38. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 422/01 Urteil

    Leitsatz Die Freie und Hansestadt Hamburg hat durch Änderung des Ersten und Zweiten Ruhegeldgesetzes wirksam eine Verpflichtung ihrer Arbeitnehmer eingeführt, zu ihrer Zusatzversorgung einen Beitrag von derzeit 1, 25 vH des Arbei…

  39. BAG, 15.05.2002 – 4 AZR 184/01 Urteil
  40. BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 87/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Lehrerin an einer städtischen Volkshochschule als freie Mitarbeiterin eingestellt und pauschal nach bestimmten Honorarsätzen je geleisteter Unterrichtseinheit vergütet, ist diese Vergütung regelmäßig nur für …

  41. BAG, 07.11.2001 – 4 AZR 724/00 Urteil

    Leitsatz Tarifvertragliche Vorschriften, nach denen sich die Höhe der Vergütung bei Änderung tatsächlicher Umstände ohne weiteres nach der Zahl der in der Regel unterstellten festangestellten Vollzeitbeschäftigten einschließlich …

  42. BAG, 30.10.2001 – 9 AZR 426/00 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Arbeiter auf dem zweiten Bildungsweg die Zulassung zum Hochschulstudium, so ist das regelmäßig ein wichtiger Grund nach § 55 Abs 2 MTArbL, für die Aufnahme des Studiums Sonderurlaub ohne Lohnfortzahlung zu …

  43. BAG, 22.08.2001 – 5 AZR 108/00 Urteil

    Leitsatz Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte sind für die Dauer der Teilnahme an ganztägigen Klassenfahrten wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu vergüten (teilweise Aufgabe von Senat 20. November 1996 – 5 AZR 414/95 – BAGE 84, 335 …

  44. BAG, 13.12.2000 – 10 AZR 168/00 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Fälligkeit eines Anspruchs und bei Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäu…

  45. BFH, 14.06.2000 – XI R 57/99 Urteil

    Leitsatz Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Anstellungsvertrag ein Anspruch auf Ruhegehalt eingeräumt, dessen Art und Höhe erst später per Gesellschafterbeschluss bestimmt werden sollen, so ist der Vorwegabzu…

  46. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 39/99 Urteil

    Leitsatz 1. Verweist ein mit einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes geschlossener Versorgungsvertrag auf das jeweils geltende Beamtenversorgungsrecht und übernahm dieser Arbeitgeber die Hälfte der Pflichtbeiträge z…

  47. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 108/99 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer, dem eine beamtenähnliche Versorgung zugesagt wurde, eine Altersrente der Westfälisch-Lippischen Ärzteversorgung, die teilweise auf Eigenvorsorge beruht, so bleiben die Leistungen aus dieser beruf…

  48. LG Köln, 25.03.2026 – 87 O 35/25 Urteil
  49. OLG Düsseldorf, 24.02.2026 – 24 U 65/22 Urteil
  50. LAG Köln, 11.12.2025 – 6 SLa 286/25 Urteil

    Leitsatz Einzelfall zur Wirksamkeit einer Umsetzung innerhalb einer forensischen Klinik, nachdem die Arbeitnehmerin gegen Sicherheitsrichtlinien verstoßen hatte.

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