Entscheidungen zu § 315 BGB
3.481 Entscheidungen · Bestimmung der Leistung durch eine Partei
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BGH, 09.07.2019 – EnVR 5/18
Beschluss
Leitsatz Lichtblick Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung durch die Regulierungsbehörde betrifft ein zum Verwaltungsverfahren beigeladenes Stromversorgungsunternehmen in…
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BGH, 05.07.2017 – VIII ZR 163/16
Urteil
Leitsatz Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sow…
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BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 263/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon - im Sinne einer Bringschuld - aus dieser Bestimmung, sonder…
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BGH, 08.12.2016 – IX ZR 257/15
Urteil
Leitsatz 1. Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. 2a. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrag…
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BGH, 05.10.2016 – VIII ZR 241/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei langjährigen Energielieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen g…
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BGH, 21.09.2016 – VIII ZR 27/16
Urteil
Leitsatz Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderunge…
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BGH, 13.04.2016 – IV ZR 393/15
Urteil
Leitsatz Steht dem privaten Krankenversicherer im Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG das Recht zu, für die Mehrleistung im Zieltarif einen Leistungsausschluss zu verlangen, so is…
- BGH, 23.03.2016 – IV ZR 340/14 Urteil
- BGH, 15.12.2015 – VIII ZR 76/13 Beschluss
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BGH, 27.10.2015 – II ZR 296/14
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht zur Herabsetzung der Bezüge gemäß § 87 Abs. 2 AktG ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der Aktiengesellschaft, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat in Vertretung der Gesel…
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BGH, 25.08.2015 – X ZB 5/14
Beschluss
Leitsatz Festsetzung der Patentanwaltsvergütung Die Vergütung des Patentanwalts für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei der Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren kann nicht nach § 11 RVG gegen den Auf…
- BGH, 25.08.2015 – X ZB 6/14 Beschluss
- BGH, 18.02.2015 – XII ZR 85/14 Beschluss
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BGH, 09.12.2014 – VI ZR 138/14
Urteil
Leitsatz Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt.
- BGH, 18.11.2014 – EnVZ 23/14 Beschluss
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BGH, 05.11.2014 – VIII ZR 257/13
Urteil
Leitsatz Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § …
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BGH, 16.09.2014 – X ZR 1/14
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV schreibt nicht vor, in welcher Form und mit welcher Genauigkeit im Reisevertrag die Zeit der Abreise und die Zeit der Rückkehr festzulegen sind. Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass der R…
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BGH, 10.12.2013 – X ZR 24/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll. 2. Der Zeitpunkt der Abreise kann im Re…
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BGH, 13.11.2013 – I ZR 77/12
Urteil
Leitsatz Vertragsstrafenklausel 1. Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhält…
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BGH, 26.06.2013 – IV ZR 39/10
Urteil
Leitsatz 1. Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer al…
- BGH, 26.02.2013 – XI ZR 345/10 Urteil
- BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 240/11 Urteil
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BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 249/11
Urteil
Leitsatz Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Gaslieferungsvertrag mit Sonderkunden.
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BGH, 28.03.2012 – III ZB 63/10
Beschluss
Leitsatz Streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung 1. Setzt das Schiedsgericht im Rahmen der nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens fest, so stellt dies kein unzuläss…
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BGH, 02.12.2011 – V ZR 74/11
Urteil
Leitsatz Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhal…
- BGH, 27.10.2009 – VIII ZR 204/08 Urteil
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BGH, 09.06.2009 – 5 StR 394/08
Beschluss
Leitsatz StGB §§ 352, 353; § 263 1. Verdrängung von § 263 StGB durch §§ 352, 353 StGB. 2. Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB liegt schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon aus- geht, eine Abrechnung sei o…
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BGH, 25.09.2008 – IX ZR 133/07
Urteil
Leitsatz RVG VV Vorbemerkung 3 Absatz 4; RVG VV Nr. 2300, 3101 Die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist auch auf die verminderte Verfah- rensgebühr anteilig anzurechnen.
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BGH, 25.10.2007 – III ZR 91/07
Urteil
Leitsatz BGB § 286 Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zah- lungsziels durch den Gläubiger vermag ohne die erforderliche Belehrung des Verbrauchers (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB) einen Verzug des Schuld…
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BGH, 26.09.2006 – X ZR 181/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 26. September 2006 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rollenantriebseinheit II BGB § 612 Abs. 2 Die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612 Abs. 2 BGB…
- BGH, 19.09.2006 – X ZR 49/05 Beschluss
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BGH, 06.04.2005 – VIII ZR 260/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 6. April 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AVBWasserV § 10; BGB § 307 Ba, Cl Die in Ergänzenden Bestimmungen eines Wasserversorgungsunternehmens zur AVBWasserV enth…
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BGH, 06.04.2005 – VIII ZR 54/04
Urteil
Leitsatz BGB § 549 Will der Vermieter von Wohnraum während eines laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten übertragen ("Wärme- contracting"), bedarf es einer Zustimmung des Mieters…
- BGH, 03.02.2005 – 5 StR 84/04 Urteil
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BGH, 30.01.2004 – V ZR 262/03
Urteil
Leitsatz EGBGB Art. 233 § 3 a) Zum Inhalt eines dinglichen Nutzungsrechts gehört auch seine Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit. Dafür sind neben den Bestimmungen über die Verleihung von Nutzungsrechten auch die Bestimmungen ü…
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BGH, 11.12.2003 – IX ZR 109/00
Urteil
Leitsatz BRAGO §§ 7, 13 a) Einem Rechtsanwalt ist es jedenfalls nicht erlaubt, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, statt sie nach ihrer objektiven Zusammengehörigkeit…
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BGH, 12.03.2003 – IV ZR 278/01
Urteil
Leitsatz BGB § 138 Aa; MB/KK 76 §§ 1 Abs. 1 S. 2 lit. a, Abs. 2 S. 1, 5 Abs. 2 a) Zur Ermittlung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen den beiderseiti- gen Leistungen sind die von einer reinen Privatklinik berechneten Pausc…
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BGH, 19.04.2002 – V ZR 90/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 19. April 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle WEG §§ 4 Abs. 3, 8, 10 Abs. 1; BGB a.F. §§ 313, 433 Abs. 1; ZPO § 448 a) In dem Vertrag über den Erwerb noch zu begrün…
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BGH, 23.11.2001 – V ZR 282/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 145, 147, 313 Haben die Parteien dem Vereinbarten in der Urkunde Ausdruck gegeben, kommt eine Nichtigkeit wegen Formmangels nicht in Betracht; dem Risiko, daß das Verein- barte wegen der Unbestimmtheit seines Inha…
- BAG, 21.08.2024 – 5 AZR 169/23 Urteil
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BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 167/23
Urteil
Leitsatz Die Zeiten einer unbezahlten Freistellung wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG aF sind bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen, was zu einem anteilig kürzeren Urlaubsans…
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BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 192/23
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber war grundsätzlich nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG aF eine Abmahnung zu erteilen.
- BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 249/23 Urteil
- BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 216/23 Urteil
- BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 288/22 Urteil
- BAG, 30.11.2022 – 5 AZR 369/21 Urteil
- BAG, 30.11.2022 – 5 AZR 352/21 Urteil
- BAG, 30.11.2022 – 5 AZR 462/21 Urteil
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BAG, 10.08.2022 – 5 AZR 154/22
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug mit der angebotenen Arbeitsleistung, wenn er einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, …
- BAG, 28.10.2021 – 6 AZR 9/21 Urteil
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