Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 315 BGB

Entscheidungen zu § 315 BGB

3.481 Entscheidungen · Bestimmung der Leistung durch eine Partei

  1. BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 338/20 Urteil
  2. BAG, 15.06.2021 – 9 AZR 217/20 Urteil
  3. BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 15/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…

  4. BAG, 17.12.2020 – 8 AZR 149/20 Urteil

    Leitsatz Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst jedenfalls …

  5. BAG, 16.07.2020 – 6 AZR 287/19 Urteil

    Leitsatz § 32 Abs. 3 TVöD-V ist keine spezielle, § 14 Abs. 1 TVöD-V vorgehende Regelung für die Übertragung von Führungspositionen auf Zeit. Auch Tätigkeiten der EG 10 und höher mit Weisungsbefugnis können daher dem Beschäftigten…

  6. BAG, 28.11.2019 – 8 AZR 125/18 Urteil

    Leitsatz 1. Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die Fahrten von seiner Wohnung zu d…

  7. BAG, 03.07.2019 – 10 AZR 499/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige…

  8. BAG, 03.07.2019 – 10 AZR 498/17 Urteil
  9. BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 402/16 Urteil

    Leitsatz Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen.

  10. BAG, 21.03.2018 – 10 AZR 560/16 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz we…

  11. BAG, 14.11.2017 – 3 AZR 781/16 Urteil

    Leitsatz Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr…

  12. BAG, 19.09.2017 – 9 AZR 36/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24. Januar 2012 (TV ATZ LSA) gewährt dem Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch darauf, dass der Arb…

  13. BAG, 13.12.2016 – 9 AZR 606/15 Urteil
  14. BAG, 27.07.2016 – 7 ABR 55/14 Beschluss

    Leitsatz Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht demjenigen zur V…

  15. BAG, 09.12.2015 – 10 AZR 423/14 Urteil

    Leitsatz Ein Zuschlag iHv. 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt ohne das Vorliegen besonderer Umstände, die auf eine höhere oder geringere Bela…

  16. BAG, 09.12.2015 – 10 AZR 156/15 Urteil
  17. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 3/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz zu beschäftigen, erstreckt sich g…

  18. BAG, 23.06.2015 – 9 AZR 125/14 Urteil
  19. BAG, 21.05.2015 – 8 AZR 956/13 Urteil

    Leitsatz Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eingeleitet und unterstützt, kann sie durch ihre Satzung die Verpflichtung regeln, die aus der Wahrnehmung eines solche…

  20. BAG, 16.12.2014 – 9 AZR 431/13 Urteil
  21. BAG, 18.06.2014 – 10 AZR 699/13 Urteil

    Leitsatz Bei der Überprüfung der Richtigkeit einer Beurteilung zur Ermittlung des Leistungsentgelts nach dem ERA-TV besteht ein System der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. Derjenige, der einen Wert unterhalb oder oberhalb …

  22. BAG, 18.06.2014 – 10 AZR 953/13 Urteil
  23. BAG, 19.03.2014 – 7 AZR 480/12 Urteil
  24. BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 294/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, ver…

  25. BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 707/11 Urteil
  26. BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 125/11 Urteil
  27. BAG, 21.03.2013 – 6 AZR 401/11 Urteil
  28. BAG, 15.01.2013 – 3 AZR 638/10 Urteil

    Leitsatz Der Versorgungsschuldner ist zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht verpflichtet, wenn seine wirtschaftliche Lage der Anpassung entgegensteht. …

  29. BAG, 20.09.2012 – 6 AZR 253/11 Urteil

    Leitsatz 1. Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO (juris: EGV 1346/2000) in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sind auch dann keine Annexverfahren iSd. Art. 3 EuInsVO, wenn sie auf d…

  30. BAG, 04.07.2012 – 4 AZR 759/10 Urteil
  31. BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 651/10 Urteil
  32. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 97/11 Urteil
  33. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 98/11 Urteil
  34. BAG, 11.10.2011 – 3 AZR 528/09 Urteil
  35. BAG, 11.10.2011 – 3 AZR 527/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der für die Anpassung von Betriebsrenten maßgebliche Kaufkraftverlust ist gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG grundsätzlich nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland zu ermitteln. Für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 …

  36. BAG, 11.10.2011 – 3 AZR 540/09 Urteil
  37. BAG, 11.10.2011 – 3 AZR 539/09 Urteil
  38. BAG, 11.10.2011 – 3 AZR 525/09 Urteil
  39. BAG, 11.10.2011 – 3 AZR 587/09 Urteil
  40. BAG, 11.10.2011 – 3 AZR 529/09 Urteil
  41. BAG, 17.08.2011 – 10 AZR 322/10 Urteil
  42. BAG, 17.05.2011 – 9 AZR 201/10 Urteil
  43. BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 196/10 Urteil
  44. BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 193/10 Urteil
  45. BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 194/10 Urteil
  46. BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 191/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Widerrufsvorbehalt in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB genügen. Der Verwender muss vorgeben, was ihn zum Widerruf bere…

  47. BAG, 20.04.2011 – 5 AZR 192/10 Urteil
  48. BAG, 24.02.2011 – 2 AZR 636/09 Urteil

    Leitsatz Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers auf Vertragserfüllung ermessensfehl…

  49. BAG, 19.01.2011 – 10 AZR 738/09 Urteil
  50. BAG, 29.09.2010 – 3 AZR 427/08 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist. 2. Ausnahmswei…

Seite 28 von 70