Entscheidungen zu § 310 BGB

1. BGH, 19.07.2019 – V ZR 75/18 Urteil

   Leitsatz 1. Der Verwalter muss zur Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen; dabei hat er die Wohnungseigentüm…

2. BGH, 18.06.2019 – XI ZR 768/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, d.h. unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Preis- und Leistungsverzeichnisses…

3. BGH, 10.01.2019 – III ZR 109/17 Urteil

   Leitsatz Wissenserklärung, Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe 1. Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist gemäß § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 Buch…

4. BGH, 09.05.2018 – I ZB 77/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei einem zweistufigen Schiedsverfahren steht die Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht. Die aufschiebende Bedingung tritt ein…

5. BGH, 28.03.2018 – XII ZR 18/17 Urteil

   Leitsatz Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Ab…

6. BGH, 22.03.2018 – IX ZR 99/17 Urteil

   Leitsatz 1. Genussrechte können nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein). 2. In einem Prozess über …

7. BGH, 16.03.2018 – V ZR 306/16 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an die Gemeinde ab…

8. BGH, 14.03.2018 – XII ZR 31/17 Urteil

   Leitsatz Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Ab…

9. BGH, 10.01.2018 – IV ZR 262/16 Urteil

   Leitsatz Zur Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines analogen Quasi-Splittings nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht.

10. BGH, 25.10.2017 – XII ZR 1/17 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung späteste…

11. BGH, 11.07.2017 – II ZR 127/16 Beschluss
12. BGH, 05.07.2017 – VIII ZR 163/16 Urteil

    Leitsatz Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sow…

13. BGH, 16.03.2017 – III ZR 489/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müs…

14. BGH, 14.03.2017 – II ZR 42/16 Urteil
15. BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 263/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon - im Sinne einer Bringschuld - aus dieser Bestimmung, sonder…

16. BGH, 08.12.2016 – IX ZR 257/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. 2a. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrag…

17. BGH, 27.06.2016 – II ZR 63/15 Beschluss
18. BGH, 07.04.2016 – VII ZR 56/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. 2. Die von einem Auftraggeb…

19. BGH, 06.04.2016 – XII ZR 29/15 Urteil

    Leitsatz Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag.

20. BGH, 06.04.2016 – XII ZR 30/15 Urteil
21. BGH, 24.03.2016 – VII ZR 201/15 Urteil

    Leitsatz Der vom Auftragnehmer im Rahmen eines Einheitspreisvertrags auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierte Zuschlag für Wagnis ist nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 N…

22. BGH, 16.02.2016 – II ZR 348/14 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht d…

23. BGH, 28.01.2016 – I ZR 60/14 Urteil

    Leitsatz Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Nummer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitw…

24. BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 26/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Ver…

25. BGH, 19.01.2016 – XI ZR 388/14 Urteil

    Leitsatz Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den Darlehensnehmern Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, verw…

26. BGH, 03.12.2015 – VII ZR 100/15 Urteil

    Leitsatz Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung "Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handel…

27. BGH, 22.10.2015 – VII ZR 58/14 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung eines Vertrags über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen.

28. BGH, 22.09.2015 – II ZR 310/14 Beschluss
29. BGH, 26.06.2015 – V ZR 271/14 Urteil

    Leitsatz Eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstö…

30. BGH, 25.06.2015 – IX ZR 199/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand…

31. BGH, 03.12.2014 – VIII ZR 224/13 Urteil

    Leitsatz Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 Abs. 2 der Zweiten …

32. BGH, 01.10.2014 – VII ZR 344/13 Urteil

    Leitsatz Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile…

33. BGH, 16.09.2014 – VIII ZR 116/13 Beschluss
34. BGH, 01.07.2014 – II ZR 72/12 Versäumnisurteil
35. BGH, 01.07.2014 – II ZR 73/12 Versäumnisurteil
36. BGH, 13.05.2014 – XI ZR 170/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt…

37. BGH, 30.04.2014 – XII ZR 146/12 Urteil

    Leitsatz Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß §§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung a…

38. BGH, 12.03.2014 – XII ZR 108/13 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem "…

39. BGH, 26.02.2014 – I ZR 77/09 Urteil

    Leitsatz Holland-Preise Im Hinblick auf den Zweck des Arzneimittel- und Apothekenrechts, die Wirkung von Arzneimitteln zu ermöglichen und vor den mit ihrer Anwendung verbundenen Risiken zu schützen, liegt eine Abgabe im Sinne des…

40. BGH, 12.12.2013 – III ZR 124/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen. 2. Zu den Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertret…

41. BGH, 13.11.2013 – I ZR 77/12 Urteil

    Leitsatz Vertragsstrafenklausel 1. Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhält…

42. BGH, 08.10.2013 – II ZR 310/12 Urteil

    Leitsatz Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Eine ge…

43. BGH, 08.10.2013 – II ZR 272/12 Urteil
44. BGH, 08.10.2013 – II ZR 367/12 Urteil
45. BGH, 08.10.2013 – II ZR 344/12 Urteil
46. BGH, 08.10.2013 – II ZR 335/12 Urteil
47. BGH, 09.07.2013 – II ZR 193/11 Urteil
48. BGH, 09.07.2013 – II ZR 9/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines…

49. BGH, 16.05.2013 – IX ZR 204/11 Urteil

    Leitsatz Versteigert ein Dritter auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändete Gegenstände, kann wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dri…

50. BGH, 12.03.2013 – II ZR 74/11 Urteil

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