Entscheidungen zu § 305 BGB

1. LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2004 – 4 Sa 17/04 Urteil
2. LG Köln, 07.04.2004 – 28 O 58/04 Urteil
3. LG Karlsruhe, 30.01.2004 – 6 O 125/03 Urteil
4. OLG Hamm, 06.08.2003 – 20 U 100/03 Urteil
5. LG Köln, 11.06.2003 – 26 O 100/02 Urteil
6. LAG Hamm, 01.04.2003 – 19 Sa 1901/02 Urteil
7. LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2002 – 5 Sa 896/02 Urteil
8. BGH, 17.07.2026 – V ZR 153/25 Urteil

   Leitsatz 1. Eine im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Bauverpflichtung begründet regelmäßig keine Primärverpflichtung, sondern eine Obliegenheit des Grundstückskäufers. 2. Zum Beginn einer vertraglich vereinbarten Fri…

9. BGH, 06.05.2026 – VIII ZR 242/24 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einer zwischen einem Grundversorger und einem Verbraucher getroffenen Abwendungsvereinbarung im Sinne von § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 GasGVV aF), durch welche dem Kunden (Verbraucher) d…

10. BGH, 10.12.2025 – IV ZR 34/25 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, die den Versicherer aufgrund nach Vertragsschluss geänderter Umstände (…

11. BGH, 13.11.2025 – III ZR 165/24 Urteil

    Leitsatz Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle Sind an einem Vertragsverhältnis mehr als nur zwei Parteien beteiligt, ist es möglich, dass eine Bestimmung individuell vereinbart und gleichwohl al…

12. BGH, 28.10.2025 – X ZR 110/24 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall, dass der Fluggast die Beförderung nicht auf allen oder nicht in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge der einzelnen Teil…

13. BGH, 21.10.2025 – X ZR 39/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den genehmigungspflichtigen Entgeltbedingungen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 AEG gehören Regelungen, die nicht unmittelbar die Höhe eines Entgelts bestimmen, sondern lediglich Voraussetzungen festlegen, u…

14. BGH, 10.07.2025 – III ZR 61/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 43b Satz 1 TKG in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung (aF = in der Fassung vom 3. Mai 2012) und § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG in der seit dem 1. Dezember 2021 geltenden Fassung (nF = 23. Juni 2021)) erfassen ni…

15. BGH, 23.05.2025 – V ZR 259/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Auslegung von Verträgen, die eine Gemeinde im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells abschließt, sind die besondere Zweckbestimmung der verbilligten Abgabe von Bauland und die Funktion der diese Zwecke absiche…

16. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 65/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem "Verwahrentgelt" "Privatkonten […] Entgelt für die Verwahrung von Einlagen über…

17. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 61/23 Urteil

    Leitsatz Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen verwendete Klausel zu einem "Verwahrentgelt" "Verwahrentgelt für Guthaben ab 5.000,01 € (Freibetrag 5.000 €)* - 0,70 % p.a. *Das Verwahrentgelt auf allen Privatgirok…

18. BGH, 14.01.2025 – XI ZR 35/24 Urteil

    Leitsatz Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit der Ablösung des Kredits verbundenen Aufwand ist als Allgemeine G…

19. BGH, 11.10.2023 – IV ZR 41/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zustimmung des Versicherungsnehmers zu einem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist gemäß § 9 Abs. 1 VVG kann in einen vom Versicherer vorformulierten Antrag aufgenommen werden. 2. Selbst wen…

20. BGH, 02.08.2023 – VII ZB 28/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG gebietet es nicht, die regelmäßig im Grundgeschäft enthaltene öffentlich-rechtliche Verwahrungsanweisung an den Not…

21. BGH, 03.07.2023 – VIa ZR 155/23 Urteil
22. BGH, 20.06.2023 – XI ZR 576/21 Urteil
23. BGH, 20.06.2023 – XI ZR 80/22 Urteil

    Leitsatz Zur möglichen Umkehr der Zahlungspflichten in einem Swap-Vertrag.

24. BGH, 09.05.2023 – XI ZR 544/21 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Zahlung von "Negativzinsen" aus Schuldscheindarlehen aufgrund einer Zinsgleitklausel.

25. BGH, 20.04.2023 – I ZR 113/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag da…

26. BGH, 19.01.2023 – VII ZR 34/20 Urteil

    Leitsatz Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei Verwendung durch den Auftraggeber der…

27. BGH, 16.12.2022 – V ZR 144/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis stellt sich die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde für den Fall, dass der K…

28. BGH, 28.09.2022 – VIII ZR 319/20 Urteil

    Leitsatz § 8 Nr. 2 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich gehalten sein müssen und Schmähkritik nicht enthalten dürfen, enthält keine vertraglichen Beschränku…

29. BGH, 12.05.2022 – III ZR 78/21 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis - oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie - zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den El…

30. BGH, 05.04.2022 – KZR 84/20 Urteil

    Leitsatz Regionalfaktoren II 1. Ebenso wie Schienennetz-Benutzungsbedingungen kraft Gesetzes gemäß § 4 Abs. 6 EIBV im privatvertraglichen Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Schieneninfrastruktur und den Zugangsberechtigt…

31. BGH, 08.09.2021 – VIII ZR 97/19 Urteil

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Stromversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Sonderkundenverträgen über die Belieferung mit Strom verwendet, halten die Klausel "Anpassungen des Vertrages und dies…

32. BGH, 13.10.2020 – VIII ZR 25/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder de…

33. BGH, 07.10.2020 – XII ZR 145/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, die alle U…

34. BGH, 18.12.2019 – XII ZR 13/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des…

35. BGH, 24.09.2019 – II ZR 192/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und…

36. BGH, 21.08.2019 – VIII ZR 263/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat od…

37. BGH, 05.07.2019 – V ZR 278/17 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung der Verwaltung und eines Beschlusses über die Ermächtigung von Wohnungseigentümern zum Abschluss des Verwaltervertrags führt analog § 47 FamFG weder zur Unwirksamkei…

38. BGH, 19.02.2019 – XI ZR 562/17 Urteil

    Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen (Fortführung des Senatsurteils vom 4…

39. BGH, 20.12.2018 – I ZR 104/17 Urteil

    Leitsatz Museumsfotos 1. Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitl…

40. BGH, 23.11.2018 – V ZR 33/18 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendete Klausel, wonach die Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers nach § 27 Abs. 3 ErbbauRG schuldrechtlich oder als Inhalt des Erbbaurechts ausgeschlossen ist, …

41. BGH, 20.09.2018 – I ZR 146/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt. 2. Die Haftung g…

42. BGH, 08.05.2018 – VIII ZR 200/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses.

43. BGH, 22.03.2018 – IX ZR 99/17 Urteil

    Leitsatz 1. Genussrechte können nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein). 2. In einem Prozess über …

44. BGH, 20.03.2018 – X ZR 25/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel weist vom allgemeinen Werkvertragsrecht abweichende Besonderheiten auf, die sich in einem dem Werkvertragsrecht eingeschränkt folgenden Leitbild …

45. BGH, 15.03.2018 – III ZR 126/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag. 2. Zur Unwirksamkeit einer Klausel in einem Fernüberwachungsvertrag, die eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten vorsieht.

46. BGH, 04.07.2017 – XI ZR 562/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €" unterliegt nach § 307 Abs.…

47. BGH, 30.03.2017 – VII ZR 269/15 Urteil

    Leitsatz Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht…

48. BGH, 14.03.2017 – XI ZR 508/15 Urteil

    Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. April 2010, XI ZR 197/09, BGHZ 18…

49. BGH, 19.05.2016 – III ZR 274/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat,…

50. BGH, 13.05.2016 – V ZR 265/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen ent…

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