Entscheidungen zu § 288 BGB
18.245 Entscheidungen · Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
- BGH, 16.09.2015 – XII ZR 74/14 Urteil
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BGH, 18.06.2015 – I ZR 14/14
Urteil
Leitsatz Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG anzusehen. Sie greift daher in d…
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BGH, 07.05.2015 – III ZR 304/14
Urteil
Leitsatz 1. Indem der Sozialhilfeträger der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers gegenüber dem Leistungserbringer (hier: ambulanter Pflegedienst) durch Kostenübernahmebescheid beitritt, wandelt sich die zivilrechtliche Schul…
- BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 360/13 Urteil
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BGH, 09.10.2014 – IX ZR 140/11
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Prüfung von Geldverkehr und -bestand besteht die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eine mit der Prüfung zu betrauende Person sorgfältig auszuwählen und zu überwachen. 2. In wel…
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BGH, 19.07.2012 – I ZR 104/11
Urteil
Leitsatz Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substanziie…
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BGH, 24.05.2012 – IX ZR 125/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Fiskus ist von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflichtet, wobei es auf die steuerliche Ertragshoheit nicht ankommt. 2. A…
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BGH, 09.02.2012 – VII ZR 31/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Mindestsatzunterschreitung liegt vor, wenn das für die vertraglichen Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Hon…
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BGH, 19.01.2012 – IX ZR 4/11
Urteil
Leitsatz Der Eintrag in die Tabelle bewirkt lediglich die positive Feststellung des Anspruchs in angemeldeter Höhe; eine negative Feststellung jenseits der Anmeldung folgt daraus nicht.
- BGH, 20.07.2011 – IV ZR 238/10 Urteil
- BGH, 20.01.2011 – I ZR 20/09 Urteil
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BGH, 20.01.2011 – I ZR 19/09
Urteil
Leitsatz Destructive Emotions 1. Der Senat hält daran fest, dass der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an s…
- BGH, 20.01.2011 – I ZR 49/09 Urteil
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BGH, 18.01.2011 – X ZR 71/10
Urteil
Leitsatz 1. Im Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge e…
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BGH, 06.11.2009 – V ZR 63/09
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 6. November 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VwVfG §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 Im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts scheidet ein Rückgriff auf d…
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BGH, 16.07.2009 – IX ZR 118/08
Urteil
Leitsatz InsO § 82 Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlich- keit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insol- venzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende nic…
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BGH, 17.12.2008 – VIII ZR 84/08
Urteil
Leitsatz BGB § 559 Abs. 1 Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder a…
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BGH, 17.12.2008 – VIII ZR 41/08
Urteil
Leitsatz BGB § 559 Abs. 1 Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzweckmäßige oder a…
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BGH, 14.07.2008 – II ZR 238/07
Hinweisbeschluss
Leitsatz BGB § 823 Abs. 2 Be, Bf; SGB IV § 24 Abs. 1; StGB § 266 a Abs. 1 Der wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung scha- densersatzpflichtige Geschäftsführer einer GmbH (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 2…
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BGH, 26.06.2008 – IX ZR 47/05
Urteil
Leitsatz BGB § 676 f; InsO §§ 96, 130 Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingän- gen auf dem Geschäftskonto des Insolvenzschuldners durch die Bank vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, w…
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BGH, 18.01.2008 – V ZR 174/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 133 C, 157 C Verkündet am: 18. Januar 2008 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Beschreiben die Parteien das verkaufte Anwesen im Kaufvertrag versehentlich mit einer Grund…
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BGH, 17.01.2008 – IX ZR 172/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 675, 249 Hd Hat der Mandant aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des steuerlichen Be- raters aus Erlösanteilen, die er ansonsten an Dritte hätte auszahlen müssen, zu Un- recht Umsatzsteuer entrichtet, ist…
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BGH, 10.12.2007 – II ZR 199/06
Urteil
Leitsatz AktG §§ 304, 305 Abs. 3 Satz 3 Verkündet am: 10. Dezember 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Die Anrechnung der vom außenstehenden Aktionär auf der Grundlage des Ge- winnabführungsvert…
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BGH, 21.12.2006 – III ZR 117/06
Urteil
Leitsatz GOÄ § 4 Abs. 2a, § 12; GOÄ GebVerz Nr. 2565, 2574, 5295 a) Die ärztliche Vergütung wird fällig, wenn die Rechnung die formellen Voraus- setzungen in § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt; die Fälligkeit wird nicht davon be- rühr…
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BGH, 06.12.2006 – IV ZR 34/05
Urteil
Leitsatz VVG §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1; AVB Gebäudeversicherung von Geschäften und Betrieben 1. Nach § 12 Abs. 1 VVG beginnt die Verjährungsfrist für Versicherungsleistungen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig werden, für …
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BGH, 05.04.2006 – VIII ZR 384/04
Urteil
Leitsatz HGB § 87 Abs. 1 Satz 1 Zur Auslegung einer Provisionsvereinbarung in einem Handelsvertretervertrag, durch den dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen ist, für den Fall, dass …
- BGH, 16.03.2005 – VIII ZR 35/04 Urteil
- BGH, 22.06.2004 – XI ZR 153/03 Urteil
- BGH, 30.03.2004 – XI ZR 145/03 Urteile
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BGH, 02.06.2003 – II ZR 85/02
Urteil
Leitsatz AktG §§ 304, 305; KStG 1977/1993 § 27 Verkündet am: 2. Juni 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die im Senatsurteil vom 16. September 2002 (II ZR 284/01, BGHZ 152, 29) bestimmte Anr…
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BGH, 14.02.2001 – VIII ZR 277/99
Urteil
Leitsatz VerbrKrG § 12 Abs. 1 Nr. 1 Zur Berechnung der Rückstandsqoute nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 VerbrKrG bei der - auf Zahlungsverzug des Leasingnehmers beruhenden - fristlosen Kündigung eines Fi- nanzierungsleasingvertrages mit Re…
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BGH, 28.09.2000 – VII ZR 372/99
Urteil
Leitsatz VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 3 Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die Nutzung von Geräten, Gerüsten, auf der Baustelle vorhandenen anderen Einrichtungen sowie von angelieferten Stoffen hängt nicht davon ab, daß der Auftr…
- BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 115/25 Urteil
- BAG, 19.02.2026 – 8 AZR 76/25 Urteil
- BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 187/24 Urteil
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BFH, 06.11.2024 – X K 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. …
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BFH, 20.06.2023 – VII R 22/19
Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Pe…
- BAG, 14.06.2023 – 8 AZR 160/22 Urteil
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BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19
Urteil
Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.
- BAG, 19.10.2022 – 4 AZR 500/21 Urteil
- BAG, 20.07.2022 – 10 AZR 220/20 Urteil
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BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 123/21
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rech…
- BAG, 17.11.2021 – 4 AZR 77/21 Urteil
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BAG, 13.05.2020 – 4 AZR 489/19
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die f…
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BFH, 08.10.2019 – X K 1/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wenn ein Verfahren bereits erheblich verzögert ist, kann es geboten sein, das Verfahren auch während eines Zeitraums, in dem die maßgebenden Akten an eine andere Stelle versandt werden mussten, weiter zu fördern u…
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BAG, 28.08.2019 – 10 AZR 549/18
Urteil
Leitsatz 1. Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt weder…
- BAG, 21.08.2019 – 7 AZR 563/17 Urteil
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BAG, 20.08.2019 – 9 AZR 41/19
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Auftraggeber den bis zur Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub eines Heimarbeiters abzugelten, ist für die Berechnung der Abgeltung nach § 12 Nr. 1 BUrlG der Zeitraum vom 1. Mai des d…
- BAG, 27.03.2019 – 5 AZR 94/18 Urteil
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BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 41/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, nach der in staatlich anerkannten Ausbildungsstätten für Psychotherapie erbrachte psychotherapeutische Leistungen "als Einzelleistungsvergütung nach EBM" vergütet werden, schließt auch den Anspruch …
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