Entscheidungen zu § 288 BGB

1. BAG, 24.10.2018 – 10 AZR 285/16 Urteil

   Leitsatz Die tatrichterlichen Erwägungen zur Anwendung von § 315 BGB im Fall einer variablen Vergütung können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt hat, ob e…

2. BAG, 13.12.2016 – 3 AZR 344/15 Urteil
3. BAG, 13.12.2016 – 3 AZR 343/15 Urteil
4. BAG, 13.12.2016 – 3 AZR 342/15 Urteil

   Leitsatz Die Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) (juris: EUMobRLUmsG) hat keine Bedeutung, wenn über die Anpassung laufender L…

5. BAG, 13.10.2016 – 3 AZR 445/15 Urteil
6. BAG, 04.08.2016 – 6 AZR 237/15 Urteil

   Leitsatz Bei fehlender vertraglicher Vergütungsabrede kann eine auf Dauer zur ständigen Vertreterin des Schulleiters bestellte Lehrkraft gemäß § 612 Abs. 1 BGB erwarten, eine der Verantwortung und Belastung dieser Funktion entspr…

7. BSG, 15.06.2016 – B 6 KA 22/15 R Urteil

   Leitsatz Werden zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung von einer Krankenkasse von der Gesamtvergütung einbehaltene Mittel nicht innerhalb von 3 Jahren zweckentsprechend verwendet, besteht ein Anspruch der Kassenärztl…

8. BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 50/14 R Urteil

   Leitsatz Als vom Bund zu tragende Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind nur solche Ausgaben der Jobcenter zu bewerten, die sich im Rahmen der dem SGB II zugrunde liegenden Ziele, Zwecke und Prinzipien bewegen, n…

9. BAG, 14.07.2015 – 3 AZR 594/13 Urteil
10. BAG, 14.07.2015 – 3 AZR 517/13 Urteil
11. BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 24/14 R Urteil
12. BAG, 19.05.2015 – 3 AZR 891/13 Urteil
13. BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 10/15 R Urteil
14. BAG, 18.03.2015 – 4 AZR 702/12 Urteil
15. BAG, 12.11.2014 – 7 ABR 86/12 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung des § 717 Abs. 2 ZPO ist gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich anwendbar. Eine teleologische Einschränkung des § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kommt jedenfalls in d…

16. BFH, 01.07.2014 – IX R 31/13 Urteil

    Leitsatz Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt…

17. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 18/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Pharmazeutische Unternehmen tragen gegenüber Apothekern, Ärzten und Krankenkassen das Risiko auch unverschuldet verursachter falscher Angaben in der Lauer-Taxe, welche nicht rückwirkend korrigierbar sind. 2. Unternehm…

18. BFH, 29.05.2013 – X B 233/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der für die Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis geltende Zinssatz von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) liegt auch in der seit 2009 andauernden Niedrigzinsphase nicht außerhalb der Grenzen, die für ve…

19. BAG, 28.06.2011 – 3 AZR 859/09 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbrauche…

20. BFH, 24.05.2011 – VIII R 3/09 Urteil

    Leitsatz Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Fordert ein Schuldner den i…

21. BSG, 10.03.2010 – B 3 KR 15/08 R Urteil

    Leitsatz Im Rahmen vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlungen durchgeführte Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten (hier: Magnet-Resonanz-Tomographien) waren seit dem 1.7.1997 von den Krankenkassen unabhängig dav…

22. BSG, 15.12.2009 – B 1 AS 1/08 KL Urteil
23. BSG, 05.05.2009 – B 1 KR 9/08 R Urteil
24. BAG, 30.04.2008 – 5 AZR 725/07 Urteil

    Leitsatz Die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann.

25. BAG, 28.11.2007 – 5 AZR 992/06 Urteil
26. BSG, 15.11.2007 – B 3 KR 1/07 R Urteil
27. BAG, 11.10.2006 – 4 AZR 522/05 Urteil
28. BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 546/03 Urteil
29. BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 502/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für selbständige – auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete – Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nach §§ 780 , 781 BGB, die bis zum 31. Dezember 2001 erklärt worden sind, galt das AGB-Gesetz. Die Bereich…

30. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 78/04 Urteil

    Leitsatz 1. Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen.

31. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 51/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person i. S. d. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen w…

32. BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 595/03 Urteil

    Leitsatz 1. Unterbleibt die in § 74 Abs. 1 HGB vorgesehene Übergabe der Originalurkunde über ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, hindert dies den Arbeitnehmer nicht daran, sich auf das Wettbewerbsverbot zu berufen, so…

33. BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 592/03 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn er die Ausübung des ärztlichen Berufs zum Gegenstand hat und die erforderliche Approbation oder Erlaubnis nicht vorliegt und auch nicht erteilt werden kann.

34. BSG, 04.03.2004 – B 3 KR 4/03 R Urteil
35. BAG, 05.11.2003 – 4 AZR 689/02 Urteil

    Leitsatz Bei der korrigierenden Rückgruppierung erfüllt der Arbeitgeber seine Darlegungslast nicht bereits dann, wenn er überhaupt einen Fehler bei der Bewertung der Tätigkeit (en) des Angestellten aufzeigt; vielmehr muss die Ver…

36. BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 323/02 Urteil

    Leitsatz 1. § 42 Abs. 1 Satz 1 Buchst a BAT-O ordnet für die Erstattung von Reisekostenvergütung eines Angestellten die entsprechende Anwendung der für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen an. Damit gelten …

37. BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 100/02 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Zusage, Übergangsleistungen an den Arbeitnehmer "steuerfrei" zu erbringen, verpflichtet sich ein Arbeitgeber noch nicht, auch die steuerliche Belastung zu übernehmen, die durch den Progressionsvorbehalt nach §…

38. BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 270/02 Urteil

    Leitsatz Will der Arbeitnehmer Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen, muß er dies noch im Urlaubsjahr verlangen. Dafür reicht jede Handlung des Arbeitnehmers aus, mit der er für den Arbeitgeber deutlich macht, den Te…

39. BAG, 22.07.2003 – 1 AZR 575/02 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung in einem Sozialplan, die Ansprüche auf Abfindungen wegen Verlusts des Arbeitsplatzes davon abhängig macht, daß der Arbeitnehmer wegen eines möglicherweise vorliegenden Betriebsteilübergangs den vermuteten …

40. BAG, 06.05.2003 – 1 AZR 241/02 Urteil

    Leitsatz Eine Handwerksinnung kann Mitglied in einem Arbeitgeberverband werden und diesem die ihr nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO verliehene Tarifsetzungsbefugnis übertragen, soweit und solange nicht ein Innungsverband Tarifverträge f…

41. BAG, 25.03.2003 – 1 AZR 169/02 Urteil
42. BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 356/01 Urteil

    Leitsatz Von dem in § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 EFZG angelegten Grundsatz, daß für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung die Arbeit allein aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgefallen sein muß, kann durch Tarif…

43. BAG, 05.09.2002 – 8 AZR 620/01 Urteil
44. BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 391/01 Urteil

    Leitsatz Gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, weil er nach Ausspruch einer Kündigung die Gehaltszahlungen an den Arbeitnehmer einstellt, so hat er dies dann zu vertreten und deshalb die rückständigen Beträge zu verzinsen, wenn…

45. BAG, 15.11.2000 – 5 AZR 365/99 Urteil

    Leitsatz Ist eine Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft wegen eines Beschäftigungsverbots gehindert, die vertragliche Arbeitsleistung zu erbringen, darf ihr der Arbeitgeber im Rahmen billigen Ermessens eine andere zumutbare …

46. BAG, 05.04.2000 – 10 AZR 257/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmt ein Tarifvertrag hier: Zuwendungstarifvertrag für Angestellte Ost: § 1 Abs 5, daß eine Zuwendung unter bestimmten Voraussetzungen "in voller Höhe" zurückzuzahlen ist, umfaßt die Rückzahlungsverpflichtung auch…

47. BFH, 26.04.1985 – III R 24/82 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen vor dem 1. Januar 1977 bei Gericht anhängig gewordenen und nach dem 31. Dezember 1976 abgeschlossenen Rechtsstreit entstehen Prozeßzinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit ausschließlich nach Maßgabe des § 236…

48. AG Köln, 26.08.2026 – 149 C 28/26 Urteil

    Leitsatz Der Abflughafen der anzubietenden anderweitigen Beförderung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. c) sublit. iii) der Fluggastrechte-VO muss mit dem Abflughafen des annulierten Flugs identisch sein.

49. OLG Brandenburg, 05.05.2026 – 6 U 99/24 Urteil
50. OLG Brandenburg, 15.04.2026 – 7 U 21/25 Urteil

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