Entscheidungen zu § 281 BGB
2.334 Entscheidungen · Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
- LG Duisburg, 07.02.2007 – 11 S 148/06 Urteil
- OLG Düsseldorf, 19.05.2005 – I-10 U 196/04 Urteil
- OLG Köln, 13.02.1996 – 23 U 9/95 Urteil
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BGH, 06.12.2024 – V ZR 229/23
Urteil
Leitsatz 1. Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel. 2. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten Dach stets nur die Er…
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BGH, 10.04.2024 – VIII ZR 161/23
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Parteien eines Kaufvertrags (ausdrücklich oder stillschweigend) eine Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF vereinbart, ist ein daneben vereinbarter allgemeiner Haftungsausschlu…
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BGH, 29.11.2023 – VIII ZR 164/21
Urteil
Leitsatz Die Weigerung des Verkäufers, nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die vom Käufer zum Zwecke der Rückgewähr in Natur gemäß § 346 Abs. 1 BGB angebotene mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann jedenfalls unter…
- BGH, 28.09.2023 – V ZR 3/23 Beschluss
- BGH, 10.05.2022 – VIII ZR 277/20 Beschluss
- BGH, 25.01.2022 – VIII ZR 337/20 Beschluss
- BGH, 16.11.2021 – VIII ZR 15/20 Beschluss
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BGH, 31.03.2021 – XII ZR 42/20
Urteil
Leitsatz Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei de…
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BGH, 19.03.2021 – V ZR 158/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen. 2. a) Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm die Kenntnis der Erben über…
- BGH, 26.11.2020 – III ZR 136/18 Beschluss
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BGH, 19.11.2020 – VII ZR 193/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 213 BGB erstreckt sich die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Mangels eines Werks gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB auch auf einen Vorschussanspruch gemäß § 634 Nr. 2, § 637 Ab…
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BGH, 14.02.2020 – V ZR 11/18
Urteil
Leitsatz 1. Schon das Bestehen, nicht erst die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB schließt die Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden For…
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BGH, 14.06.2019 – V ZR 73/18
Urteil
Leitsatz Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“, wenn er bei der Bauau…
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BGH, 11.04.2019 – IX ZR 79/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem Insolvenzgericht zu erkläre…
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BGH, 16.02.2018 – V ZR 89/17
Urteil
Leitsatz Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres au…
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BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 86/16
Urteil
Leitsatz 1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Last…
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BGH, 30.06.2017 – V ZR 134/16
Urteil
Leitsatz 1. Die erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt wird durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess nicht präkludiert. Über solche…
- BGH, 11.03.2015 – VII ZR 270/14 Beschluss
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BGH, 04.04.2014 – V ZR 275/12
Urteil
Leitsatz 1. Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen. 2. Ob die Kosten unverhältni…
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BGH, 20.02.2013 – VIII ZR 339/11
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel eng zusammengehöriger Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Bodenbelags (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Mai 2004, V ZR 77/03, NJW 2004, 25…
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BGH, 17.10.2012 – VIII ZR 226/11
Urteil
Leitsatz 1. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als…
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BGH, 22.07.2010 – VII ZR 176/09
Urteil
Leitsatz Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteu…
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BGH, 25.03.2010 – VII ZR 224/08
Urteil
Leitsatz Für eine Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken (im Anschluss an BGH, Urteil vom 7. Juli 1987, X ZR 23/86, NJW-RR 1988, 310…
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BGH, 18.02.2010 – III ZR 295/09
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt auch dann nicht in Betracht, wenn eine Inanspruchnahme des Störers nach Maßgabe des Bundes-Bod…
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BGH, 27.03.2009 – V ZR 30/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 280, 281, 311 Abs. 2 Nr. 1, 434 Abs. 1, 437 Nr. 3 a) Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen Mangel der Kaufsac…
- BGH, 19.08.2008 – VIII ZR 157/07 Beschluss
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BGH, 05.04.2006 – VIII ZR 109/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 538, 307 Bb Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist…
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BGH, 05.04.2006 – VIII ZR 106/05
Versäumnisurteil
Leitsatz BGB §§ 538, 307 Bb Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene formularmäßige Klausel "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses not- wendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß au…
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BGH, 05.04.2006 – VIII ZR 152/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 538, 307 Bb 1. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses not- wendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuf…
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BGH, 15.03.2006 – VIII ZR 123/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 Satz 2, § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (im Anschluss an Senat, BGHZ 162,…
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BGH, 21.12.2005 – VIII ZR 49/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 437 Nr. 2 und 3, 440, 441, 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 Dass der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht weiß, ob ein binnen sechs Monaten nach der Übergabe durch den Verkäufer aufgetretener Defekt des Fahrzeugs auf ei…
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BGH, 13.02.2004 – V ZR 225/03
Urteil
Leitsatz BGB § 157 D Beim Weiterverkauf eines Grundstücks unter Gewährleistungsausschluß ist für eine Verpflichtung zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erstver- käufer im Wege ergänzender Vertragsauslegung nur d…
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BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 357/10
Urteil
Leitsatz Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnu…
- BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 342/10 Urteil
- BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 583/10 Urteil
- LG Köln, 22.04.2026 – 17 O 123/22 Urteil
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OLG Naumburg, 21.04.2026 – 2 U 78/25
Urteil
Leitsatz Dachterrasse 1. Ein Mangel des erneuerten Bodenbelags einer Dachterrasse liegt auch darin, dass die Dachterrasse mangels statischer Tragfähigkeit des Untergrundes nicht benutzbar ist.(Rn.42) 2. Macht der Bestel…
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OLG Stuttgart, 24.03.2026 – 10 U 72/25
Urteil
Leitsatz 1. Mangelbedingte Verzögerungsschäden sind Mangelfolgeschäden und deshalb auch vor Abnahme unabhängig von den Voraussetzungen des § 286 BGB nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen.(Rn.43) 2. Bezüglich Mangelfolgeschäden,…
- LG Rottweil, 29.01.2026 – 6 O 76/26 Urteil
- OLG München, 22.10.2025 – 27 U 4220/24 Bau e Endurteil
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OLG Stuttgart, 23.09.2025 – 17 UF 73/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Brautgabe ist so eng mit der Eingehung und - als Vermögensabsicherung der Ehefrau bei Scheidung - auch mit der Auflösung der Ehe verbunden, dass sich eine vermögenswerte Regelung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 lit. a EuGüVO…
- LG Kiel, 31.07.2025 – 6 O 329/24 Urteil
- OLG München, 25.07.2025 – 27 U 3575/24 Bau e Beschluss
- LG Ellwangen, 25.07.2025 – 3 O 419/24 Urteil
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OLG Hamm, 05.06.2025 – 24 U 57/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme einer Bausummengarantie, also die Erklärung des Architekten, sämtliche über den garantierten Betrag liegenden Baukosten persönlich zu übernehmen, kann nur bei einer eindeutigen, unmissverständlichen Erkl…
- AG Köln, 07.05.2025 – 164 C 1107/24 Urteil
- OLG Brandenburg, 19.12.2024 – 10 U 136/23 Urteil
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