Entscheidungen zu § 275 BGB
1.697 Entscheidungen · Ausschluss der Leistungspflicht
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BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 276/23
Urteil
Leitsatz § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs erkrankt und ihm deshalb die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich wird.
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BFH, 13.11.2024 – XI R 36/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzste…
- BAG, 01.10.2024 – 9 AZR 270/23 Urteil
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BAG, 20.06.2024 – 2 AZR 156/23
Urteil
Leitsatz Ein Prozessvergleich kann nur mit Erfolg nach § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB angefochten werden, wenn die arglistige Täuschung durch den Anfechtungsgegner für die Annahmeerklärung des Anfechtenden kausal geworden ist. Das ist n…
- BAG, 05.09.2023 – 9 AZR 329/22 Urteil
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BAG, 23.08.2023 – 5 AZR 349/22
Urteil
Leitsatz Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, ein…
- BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 85/22 Urteil
- BAG, 20.12.2022 – 9 AZR 245/19 Urteil
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BAG, 20.12.2022 – 9 AZR 401/19
Urteil
Leitsatz Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BUrlG kann der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Bezugszeitraum, in dessen Verlauf der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er vo…
- BAG, 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 Urteil
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BAG, 16.08.2022 – 9 AZR 76/22 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Sind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Asp…
- BAG, 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Urteil
- BAG, 07.09.2021 – 9 AZR 3/21 (A) Urteil
- BAG, 15.06.2021 – 9 AZR 217/20 Urteil
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BAG, 20.05.2021 – 2 AZR 457/20
Urteil
Leitsatz Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags "an sich" geeignet, einen wichtig…
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BAG, 24.03.2021 – 10 AZR 16/20
Urteil
Leitsatz Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist die Klage hinreichend bestimmt, wenn im Klageantrag das Berufsbild genannt ist, nach dem der Arbeitnehmer beschäftigt…
- BAG, 20.01.2021 – 4 AZR 286/20 Urteil
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BAG, 20.01.2021 – 4 AZR 283/20
Urteil
Leitsatz Durch eine vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge werden betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen nicht wirksam für das Arbeitsverhältnis vereinbart. Die Arbeitsvertragsparteien haben mangels gesetzlicher Ermächt…
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BAG, 17.12.2020 – 8 AZR 149/20
Urteil
Leitsatz Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst jedenfalls …
- BAG, 11.11.2020 – 4 AZR 210/20 Urteil
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BFH, 16.09.2020 – II R 33/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die grunderwerbsteuerrechtlichen Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften finden im Schenkungsteuerrecht keine Anwendung. 2. NV: Wer lediglich über einen Eigentumsverschaffungsanspruch verfügt,…
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BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 612/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Daz…
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BAG, 07.07.2020 – 9 AZR 401/19 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht das Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei einer ununterbro…
- BAG, 07.07.2020 – 9 AZR 245/19 (A) EuGH-Vorlage
- BAG, 05.02.2020 – 10 AZB 31/19 Beschluss
- BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 149/17 Urteil
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BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 45/16
Urteil
Leitsatz Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
- BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 10/17 Urteil
- BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 328/16 Urteil
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BSG, 26.04.2018 – B 5 R 26/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang der Anrechnung von Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung besteht eine Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinn auch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit innerhalb des noch nicht beendeten …
- BAG, 27.02.2018 – 9 AZR 167/17 Urteil
- BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 524/16 Urteil
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BAG, 28.09.2016 – 5 AZR 224/16
Urteil
Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fal…
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BSG, 24.02.2016 – B 13 R 22/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Geldinstitut, das bei Ausführung eines Zahlungsauftrags zu Lasten des Kontos eines Rentenempfängers Kenntnis von dessen Tod hatte, kann sich gegenüber dem Rücküberweisungsverlangen des Rentenversicherungsträgers n…
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BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 381/14
Urteil
Leitsatz 1. Die langjährige Arbeitsverhinderung aufgrund einer Strafhaft kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist darstellen. 2. Die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB…
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BAG, 23.09.2015 – 5 AZR 146/14
Urteil
Leitsatz 1. Wird dem Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich, bestimmt sich die Rechtsfolge für seinen Vergütungsanspruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeitgeber bei Eintritt der Unmöglichkeit im Annahmeverzug be…
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BAG, 07.07.2015 – 10 AZR 260/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurre…
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 53/13 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 587/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 572/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 666/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 834/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 2/13 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 573/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 399/13 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 564/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 688/12 Urteil
- BAG, 21.08.2013 – 5 AZR 872/12 Urteil
- BAG, 24.04.2013 – 7 AZR 523/11 Urteil
- BAG, 14.11.2012 – 10 AZR 793/11 Urteil
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