Entscheidungen zu § 254 BGB
5.687 Entscheidungen · Mitverschulden
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BGH, 17.05.2011 – VI ZR 142/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheb…
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BGH, 05.05.2011 – IX ZR 144/10
Urteil
Leitsatz 1. Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalte…
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BGH, 10.02.2011 – III ZR 37/10
Urteil
Leitsatz 1. Die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien (Zulassungsausschuss, Berufungsausschuss) in Haftung genommene Körperschaft trifft mit Rücksicht darauf, dass nach § 41 Abs. 3 Ä…
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BGH, 13.01.2011 – IX ZR 110/10
Urteil
Leitsatz Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus .
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BGH, 09.12.2010 – III ZR 272/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abreden ge…
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BGH, 07.12.2010 – VI ZR 288/09
Urteil
Leitsatz Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung dieses Fahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG .
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BGH, 04.11.2010 – III ZR 45/10
Urteil
Leitsatz 1. Zur Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Forstwirtschaft . 2. Die Frage, ob das Berufungsgericht die sachlichen Voraussetzungen für die Beauftragung eines anderen Sachverständigen nach § 412 Abs. 1 ZPO …
- BGH, 28.10.2010 – VII ZR 82/09 Beschluss
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BGH, 26.10.2010 – XI ZR 562/07
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010, XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, BGHZ 186, 269) . 2. Stellt ein Schuldner in Kenntnis von A…
- BGH, 21.10.2010 – IX ZR 50/08 Beschluss
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BGH, 12.10.2010 – XI ZR 394/08
Urteil
Leitsatz Zur vorsätzlichen Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn der ausländische Broker von dem Geschäft…
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BGH, 05.10.2010 – VI ZR 152/09
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft .
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BGH, 23.09.2010 – IX ZR 26/09
Urteil
Leitsatz 1. Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten betraute Steuerberater braucht den Mandanten auf eine etwaige Gemeinschaftswidrigkeit der Besteuerung erst hinzuweisen, sobald der Bundesfi…
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BGH, 02.09.2010 – VII ZR 110/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei d…
- BGH, 04.08.2010 – VII ZR 207/08 Beschluss
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BGH, 27.07.2010 – VI ZR 261/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn durch die unrichtigen Äußerungen sowohl eine GmbH…
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BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 45/09
Urteil
Leitsatz 1. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermie…
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BGH, 13.07.2010 – XI ZR 28/09
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler und überweist der A…
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BGH, 08.07.2010 – III ZR 249/09
Urteil
Leitsatz Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den ihm überrei…
- BGH, 08.07.2010 – V ZR 216/09 Beschluss
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BGH, 01.07.2010 – I ZR 176/08
Urteil
Leitsatz Aufgrund des allgemeinen Hinweises in einem Frachtvertrag "ACHTUNG: Diebstahlgefährdete Ware! Wagen wird verplombt!" muss der Spediteur/Frachtführer grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass bei der Durchführung der Befö…
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BGH, 18.05.2010 – VI ZR 142/09
Urteil
Leitsatz Die schwerbehinderten Menschen gemäß § 37 SGB VI in der Fassung vom 19. Februar 2002 zu zahlende Altersrente dient jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte die Regelaltersgrenze (§ 35 SGB VI in der Fassung…
- BGH, 13.04.2010 – VIII ZR 180/09 Beschluss
- BGH, 08.01.2010 – V ZR 208/08 Urteil
- BGH, 10.12.2009 – IX ZR 238/07 Urteil
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BGH, 25.11.2009 – XII ZR 211/08
Urteil
Leitsatz VVG § 67 a.F. Vereinbart der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit dem Vermieter gegen Entgelt eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, so findet die Rechtsprechung zum Quoten- vorrecht entsprechende Anwendung.
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BGH, 12.11.2009 – I ZR 166/07
Urteil
Leitsatz marions-kochbuch.de UrhG §§ 72, 19a; TMG §§ 8 bis 10 Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allge- me…
- BGH, 16.10.2009 – V ZR 246/08 Urteil
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BGH, 13.10.2009 – VI ZR 318/08
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, Hb; ZPO § 287 a) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertraue…
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BGH, 06.10.2009 – VI ZR 316/08
Urteil
Leitsatz StVO § 14 Abs. 1; StVG § 17 Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammen- hang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei …
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BGH, 06.10.2009 – VI ZR 24/09
Urteil
Leitsatz BGB § 426 Abs. 1 Zur Frage der Beweislastumkehr aufgrund eines groben ärztlichen Behand- lungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuld- ners nach § 426 Abs. 1 BGB.
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BGH, 18.09.2009 – V ZR 75/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 906 Abs. 2 Satz 2 analog, 1004 Abs. 1 a) Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlas- sung von Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstücks wesentlich beein- trächtigen, besteh…
- BGH, 23.07.2009 – VII ZR 254/08 Beschluss
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BGH, 30.06.2009 – VI ZR 310/08
Urteil
Leitsatz BGB § 823 ha, 828 Abs. 2 Der Geschädigte, der sich darauf beruft, hat darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich nach den Umständen des Falles die typische Überfor- derungssituation des Kindes durch die sp…
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BGH, 19.06.2009 – V ZR 93/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 280, 281, 437 Nr. 3 Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungs- ausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen.
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BGH, 26.05.2009 – VI ZR 174/08
Urteil
Leitsatz BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung ge- bührenrechtlich dieselbe Angelegenhei…
- BGH, 14.05.2009 – I ZR 99/06 Urteil
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BGH, 14.05.2009 – I ZR 98/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 14. Mai 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Tripp-Trapp-Stuhl UrhG § 97 Abs. 1 Satz 2 (F: 23.6.1995) a) Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung urheberrechtlicher N…
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BGH, 21.04.2009 – VI ZR 304/07
Urteil
Leitsatz BGB § 826 B, C Zur Annahme einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens zur risikolosen Kreditgewährung an den Lastschriftgläubiger unter Abwälzung des Kreditrisikos auf die G…
- BGH, 02.04.2009 – I ZR 16/07 Urteil
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BGH, 10.03.2009 – VI ZR 211/08
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Hb Steht dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veran- schlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Liefe- rung des bereits vor dem Unfall bestellten Fah…
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BGH, 09.02.2009 – II ZR 292/07
Urteil
Leitsatz BGB § 826 A, Gg; GmbHG §§ 30, 31, 73 "Sanitary" a) Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für missbräuchliche, führende Insolvenz oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das…
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BGH, 13.01.2009 – VI ZR 205/08
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Hd, § 254 Dc Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzu- beziehen, die auch sein Auftraggeber…
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BGH, 25.11.2008 – VI ZR 245/07
Beschluss
Leitsatz BGB § 249 Fb, § 254 Dc Zur Frage, ob ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verpflichtet ist, ein regelbesteuertes Fahrzeug zu erwerben.
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BGH, 14.10.2008 – VI ZR 308/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 14. Oktober 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 (Gb); BGB § 254 (Dc); ZPO § 287 a) Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ei…
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BGH, 16.07.2008 – VIII ZR 151/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 16. Juli 2008 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB § 89a Abs. 2, BGB § 249 Abs. 1, § 252 Der Schadensersatzanspruch aus § 89a Abs. 2 HGB wegen einer von dem Kündi- gungsgegner …
- BGH, 23.04.2008 – XII ZR 136/05 Urteil
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BGH, 20.03.2008 – IX ZR 238/06
Urteil
Leitsatz StBerG § 4 Nr. 5, § 5 Ist nicht eindeutig bestimmbar, ob wirtschaftliche oder steuerrechtliche Fragen bei einer Unternehmensberatung im Vordergrund stehen, handelt es sich bei dem steu- errechtlichen Teil nicht um ein bl…
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BGH, 19.02.2008 – VI ZR 32/07
Urteil
Leitsatz BGB § 249 (Gb); BGB § 254 (Dc) Ist unstreitig, dass ein Verkehrsunfallgeschädigter nach dem Unfall auf die sofortige Weiterfahrt mit einem Mietfahrzeug angewiesen war, darf der Tatrichter die auf Er- satz der Mietwagenko…
- BGH, 30.01.2008 – IV ZR 9/06 Beschluss
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