Entscheidungen zu § 254 BGB

1. BGH, 06.05.2026 – VIII ZR 257/23 Urteil

   Leitsatz 1. Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung)…

2. BGH, 23.04.2026 – I ZR 41/24 Urteil

   Leitsatz Der Schatz von Oggersheim 1. Geschriebene oder verschriftlichte gesprochene Äußerungen einer Person oder ihre Lebensgeschichte sind nicht als vermögenswerte Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt. D…

3. BGH, 27.02.2026 – V ZR 18/25 Urteil

   Leitsatz 1. Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er von d…

4. BGH, 11.12.2025 – VII ZR 124/24 Urteil

   Leitsatz Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils.

5. BGH, 04.12.2025 – I ZB 44/25 Beschluss
6. BGH, 27.11.2025 – VII ZR 112/24 Urteil

   Leitsatz Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hin…

7. BGH, 14.10.2025 – II ZR 78/24 Urteil

   Leitsatz 1. Die Pflicht des Vorstands, dem Aufsichtsrat gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 Nr. 3 AktG mindestens vierteljährlich über die Lage der Gesellschaft zu berichten, entfällt nicht dadurch, dass die Aktiengesellschaft…

8. BGH, 13.03.2025 – IX ZR 201/23 Urteil

   Leitsatz 1. Ist die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, hindert die Unzulänglichkeit einer als Sicherheit erbrachten Bankbürgschaft in einzelnen Punkten den Anspruch auf…

9. BGH, 28.01.2025 – VI ZR 300/24 Urteil

   Leitsatz Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu d…

10. BGH, 21.01.2025 – VI ZR 141/24 Urteil

    Leitsatz Macht ein Leasingnehmer deliktische Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung des von ihm geleasten Fahrzeugs geltend, können zur Begründung sowohl eigene Ansprüche des Leasingnehmers wegen Verletzung seines Besitzr…

11. BGH, 08.10.2024 – VI ZR 250/22 Urteil

    Leitsatz Der Geschädigte kann einen adäquat kausal unfallbedingten und nach § 842 BGB, § 11 StVG zu ersetzenden Verdienstausfallschaden erleiden, wenn er berechtigterweise auf die ihm ärztlicherseits bescheinigte Arbeitsunfähigke…

12. BGH, 21.06.2024 – V ZR 79/23 Urteil

    Leitsatz Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Ver…

13. BGH, 04.06.2024 – VI ZR 374/23 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht, beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs besonders besonnen und rücksichtsvoll zu fahren und nicht auf die Einhaltung der eigenen …

14. BGH, 08.02.2024 – IX ZR 137/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das Lohnbuchhaltungsmandat umfasst keine Pflicht, die Frage der Sozialversicherungspflicht eigenständig zu klären. 2. Für die der Berechnung der Abzugsbeträge vorgelagerte Frage der Sozialversicherungspflicht der Täti…

15. BGH, 17.11.2023 – V ZR 192/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den nach den Vorschriften der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen auch die Kosten, die im …

16. BGH, 10.10.2023 – VI ZR 287/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschrie…

17. BGH, 21.06.2023 – VIII ZR 303/21 Urteil

    Leitsatz Zur Schadensersatzpflicht eines Vermieters (hier nach § 536a Abs. 1, § 536 Abs. 3 BGB), der schuldhaft nicht mehr in der Lage ist, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zu gewähren, wenn der Mieter hiernach…

18. BGH, 18.04.2023 – VI ZR 345/21 Urteil

    Leitsatz Zum Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer (Leasingnehmer) und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem Fahr…

19. BGH, 27.03.2023 – VIa ZR 657/21 Urteil
20. BGH, 23.03.2023 – V ZR 67/22 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche des Eigentümers aus § 1004 Abs. 1 BGB keine Anwendung.

21. BGH, 07.02.2023 – VI ZR 87/22 Urteil

    Leitsatz Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG a.F. (§ 19 Abs. 1 Satz 1 StVG n.F.).

22. BGH, 11.01.2023 – IV ZR 3/21 Urteil
23. BGH, 11.01.2023 – IV ZR 306/20 Urteil
24. BGH, 11.01.2023 – IV ZR 293/20 Urteil
25. BGH, 10.01.2023 – VI ZR 67/20 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht;…

26. BGH, 22.11.2022 – VI ZR 344/21 Urteil

    Leitsatz Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 St…

27. BGH, 13.10.2022 – I ZR 151/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Hauptfrachtführer haftet dem Absender nur dann nach Art. 29 CMR unbeschränkt, wenn ihm mit Blick auf die ihn selbst gegenüber dem Absender treffenden Vertragspflichten der Vorwurf qualifizierten Verschuldens gemac…

28. BGH, 21.09.2022 – IV ZR 63/22 Beschluss
29. BGH, 28.07.2022 – I ZR 141/20 Urteil

    Leitsatz Elektronischer Pressespiegel II 1. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch, der auf die Ausforschung der tatsächlichen Grundlagen und Beweismittel für etwaige Ansprüche gerichtet ist, besteht nicht. Der auf spezialgesetzliche …

30. BGH, 07.04.2022 – I ZR 212/20 Urteil

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendet, hält die Klausel Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt …

31. BGH, 08.03.2022 – VI ZR 47/21 Urteil

    Leitsatz Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fah…

32. BGH, 08.03.2022 – VI ZR 1308/20 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist "anderer Verkehrsteilnehmer" nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende.

33. BGH, 27.01.2022 – IX ZR 44/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mi…

34. BGH, 24.01.2022 – VIa ZR 100/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann, wenn er die Kaufsache beha…

35. BGH, 21.10.2021 – IX ZR 9/21 Urteil

    Leitsatz Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem Mandanten wegen Festsetzungsverjährung verbleiben, können diese Vorteile bei wertender Betrachtung im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs sc…

36. BGH, 14.10.2021 – VII ZR 242/20 Urteil

    Leitsatz Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht …

37. BGH, 29.09.2021 – VIII ZR 111/20 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Vertrauensgrundlage zwischen einem Käufer und einem Verkäufer kann auch dann gestört sein, wenn der Verkäufer sich bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß verhalten hat, jedoch der Hersteller des Fahrzeugs dieses mit…

38. BGH, 23.09.2021 – IX ZR 118/20 Urteil

    Leitsatz Hat der Schadensersatzgläubiger dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt, dass er die Herstellung nach Ablauf der Frist ablehne, und ist die Frist fruchtlos abgelaufen, kann …

39. BGH, 08.06.2021 – VI ZR 1232/20 Beschluss

    Leitsatz Zur Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach vollständiger Zahlung der Klageforderung.

40. BGH, 16.12.2020 – XII ZR 28/20 Urteil

    Leitsatz 1. Gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 673/12, FamRZ 2013, 1…

41. BGH, 15.12.2020 – XI ZB 24/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF hat der Anspruchsgegner darzulegen und zu beweisen, dass sich die dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnenden Risiken nach dem Erwerb entweder nicht…

42. BGH, 09.12.2020 – VIII ZR 238/18 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt, hat er - zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens - den Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis …

43. BGH, 08.12.2020 – VI ZR 19/20 Urteil

    Leitsatz Das Risiko einer psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten oder einer professionellen Rettungskraft ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung jedenfalls bei unmittelbarer aufgezwungener Beteiligung an eine…

44. BGH, 19.11.2020 – VII ZR 193/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 213 BGB erstreckt sich die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Mangels eines Werks gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB auch auf einen Vorschussanspruch gemäß § 634 Nr. 2, § 637 Ab…

45. BGH, 27.10.2020 – XI ZR 429/19 Urteil

    Leitsatz Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten aus einem Sicherungsvertrag bei ungeklärtem Unfallhergang und rechtskräftig fes…

46. BGH, 20.10.2020 – VI ZR 374/19 Urteil

    Leitsatz Zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG.

47. BGH, 07.07.2020 – VI ZR 212/19 Beschluss

    Leitsatz Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (hier: Übe…

48. BGH, 25.06.2020 – III ZR 119/19 Urteil

    Leitsatz Auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens findet § 839a BGB analog Anwendung, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachte…

49. BGH, 10.06.2020 – VIII ZR 289/19 Urteil

    Leitsatz 1a. Bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind regelmäßig auch Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, zu berücksichtigen (im Anschluss an…

50. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 58/19 Beschluss

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