Entscheidungen zu § 254 BGB

1. BGH, 10.02.2015 – VI ZR 8/14 Urteil

   Leitsatz Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen.

2. BGH, 22.01.2015 – III ZR 10/14 Urteil
3. BGH, 16.10.2014 – VII ZR 152/12 Urteil

   Leitsatz Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung …

4. BGH, 16.09.2014 – VI ZR 55/14 Urteil

   Leitsatz Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, …

5. BGH, 19.08.2014 – VI ZR 308/13 Beschluss
6. BGH, 24.07.2014 – III ZR 550/13 Urteil

   Leitsatz Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht.

7. BGH, 10.07.2014 – III ZR 441/13 Urteil

   Leitsatz Zum Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts, die aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlich…

8. BGH, 27.05.2014 – VI ZR 279/13 Urteil

   Leitsatz Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er d…

9. BGH, 22.05.2014 – I ZR 109/13 Urteil

   Leitsatz Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten auch durch eine von dem Frachtführer oder sein…

10. BGH, 08.05.2014 – VII ZR 203/11 Urteil

    Leitsatz Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634…

11. BGH, 30.04.2014 – III ZR 342/13 Beschluss
12. BGH, 04.04.2014 – V ZR 275/12 Urteil

    Leitsatz 1. Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen. 2. Ob die Kosten unverhältni…

13. BGH, 26.03.2014 – IV ZR 422/12 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz…

14. BGH, 18.03.2014 – VI ZR 10/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (2. AVVFStr) vom 11. Februar 1956 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 38 vom 23. Februar 1956) entha…

15. BGH, 11.02.2014 – VI ZR 225/13 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall.

16. BGH, 21.11.2013 – III ZR 113/13 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden, die Grundstücksanliegern dadurch entstehen, dass anfallendes Oberflächenwasser in einen nicht ausreichend dimension…

17. BGH, 12.09.2013 – I ZR 208/12 Urteil

    Leitsatz Empfehlungs-E-Mail Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist die…

18. BGH, 31.07.2013 – VII ZR 11/12 Beschluss
19. BGH, 30.07.2013 – VI ZR 284/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der R…

20. BGH, 30.07.2013 – VI ZR 327/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der R…

21. BGH, 03.07.2013 – VIII ZR 169/12 Urteil

    Leitsatz Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers sind nicht als Verzögerungsschaden nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatzfähig. Es handelt sich um einen an die Stelle der Leistung tretenden Schaden, den der Gläubiger …

22. BGH, 19.04.2013 – V ZR 113/12 Urteil
23. BGH, 19.04.2013 – V ZR 47/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Sicherungsnehmer ist nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer S…

24. BGH, 19.03.2013 – VI ZR 174/12 Urteil

    Leitsatz Dem Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn (§ 76 BBG) steht § 46 Abs. 2 BeamtVG auch in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dien…

25. BGH, 28.02.2013 – I ZR 180/11 Urteil

    Leitsatz 1. Gilt die CMR nicht nach ihren Art. 1 und 2, sondern aufgrund einer Parteivereinbarung, können die Parteien von der CMR abweichende Regelungen in den Grenzen des ohne sie anzuwendenden Rechts vereinbaren. 2. Die unzure…

26. BGH, 05.02.2013 – VI ZR 363/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffu…

27. BGH, 01.02.2013 – V ZR 72/11 Urteil

    Leitsatz 1. Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er de…

28. BGH, 22.11.2012 – VII ZR 222/12 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamte vereinbarte Menge zu…

29. BGH, 25.10.2012 – IX ZR 207/11 Urteil

    Leitsatz 1. Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle einer fehlenden behördli…

30. BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 100/11 Urteil

    Leitsatz 1. Um den Anforderungen an den gewöhnlichen Gebrauch im Sinne von Art. 35 Abs. 2 Buchst. a CISG gerecht zu werden, muss sich eine gelieferte Ware für diejenigen Verwendungsmöglichkeiten eignen, die nach ihrer stofflichen…

31. BGH, 26.09.2012 – IV ZR 71/11 Beschluss
32. BGH, 13.07.2012 – V ZR 94/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Besch…

33. BGH, 10.07.2012 – VI ZR 127/11 Urteil

    Leitsatz Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine…

34. BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/11 Urteil

    Leitsatz Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der Gmb…

35. BGH, 13.06.2012 – I ZR 161/10 Urteil

    Leitsatz 1. Einem vertraglichen Anspruch des Empfängers gegen den Unterfrachtführer aus § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des Unterfrachtführers nach § 437 Abs. 1 Satz 1 HGB n…

36. BGH, 10.05.2012 – IX ZR 125/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ertei…

37. BGH, 03.04.2012 – XI ZR 39/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage einer konkludenten Genehmigung bereits gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften bei Zuführung neuer Liquidität durch den Schuldner (Fortführung der Senatsurteile vom 26. Juli 2011, XI ZR 36/10, NZI 2011, …

38. BGH, 22.03.2012 – VII ZR 129/11 Urteil
39. BGH, 20.03.2012 – VI ZR 114/11 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Scho…

40. BGH, 13.03.2012 – II ZR 50/09 Urteil

    Leitsatz Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch stehe. Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivor…

41. BGH, 28.02.2012 – VI ZR 10/11 Urteil

    Leitsatz Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts.

42. BGH, 22.02.2012 – III ZR 226/10 Beschluss

    Leitsatz Die anfallende Einkommensteuer auf einen Veräußerungsgewinn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG) wegen des Verkaufs eines Grundstücks zur Vermeidung der Enteignung stellt keinen entschädigungspflichtig…

43. BGH, 07.02.2012 – VI ZR 249/11 Urteil
44. BGH, 22.12.2011 – VII ZR 136/11 Urteil

    Leitsatz Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Scha…

45. BGH, 02.12.2011 – V ZR 30/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mi…

46. BGH, 17.08.2011 – XII ZR 153/09 Beschluss
47. BGH, 12.07.2011 – VI ZR 214/10 Urteil

    Leitsatz Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits.

48. BGH, 28.06.2011 – KZR 75/10 Urteil

    Leitsatz ORWI 1. Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einen Schaden erlitten h…

49. BGH, 09.06.2011 – X ZR 143/10 Urteil

    Leitsatz Rettungsdienstleistungen II Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culp…

50. BGH, 19.05.2011 – VII ZR 24/08 Urteil

    Leitsatz 1. Muss ein Auftragnehmer erkennen, dass die von ihm vertragsgemäß errichtete Bodenplatte wegen einer Bauzeitverzögerung im Winter der Gefahr von Rissebildung ausgesetzt sein wird, kann er verpflichtet sein, den Auftragg…

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