Entscheidungen zu § 241 BGB
4.410 Entscheidungen · Pflichten aus dem Schuldverhältnis
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BGH, 20.12.2007 – III ZR 144/07
Urteil
Leitsatz BGB § 307 Abs. 2 Bd, Cl, § 308 Nr. 4, § 613 Satz 1; KHEntgG § 17 Abs. 2 a) Klauseln in einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung, durch die die einem Wahlarzt obliegende Leistung im Fall seiner Verhinderung durch e…
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BGH, 03.12.2007 – II ZR 21/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 276 Cc, 280 a) Über die Nachteile und Risiken eines angebotenen Kapitalanlagemodells muss der Anlageinteressent in dem Emissionsprospekt zutreffend und vollständig auf- geklärt werden. Dazu gehört auch, dass er au…
- BGH, 21.11.2007 – XII ZR 15/06 Urteil
- BGH, 21.11.2007 – XII ZR 128/05 Urteil
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BGH, 24.10.2007 – XII ZR 155/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 24. Oktober 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Zur Aufklärungspflicht des Vermieters bei Vermietung eines Unfallersatzfahr- zeugs (im A…
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BGH, 24.05.2007 – IX ZR 89/06
Urteil
Leitsatz BRAO § 49b Abs. 5; BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenst…
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BGH, 27.02.2007 – XI ZR 195/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 134, 399 Alt. 2, HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1 a.F., § 5 Abs. 1 a) Der wirksamen Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts ste- hen weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen. b) Arbe…
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BGH, 11.01.2007 – III ZR 294/05
Urteil
Leitsatz BGB § 278; EKrG § 14 Abs. 1 Im Bereich einer Eisenbahnkreuzung besteht zwischen dem Straßenbau- lastträger und dem Eisenbahnunternehmer in Bezug auf die Unterhaltung der Kreuzungsanlagen eine rechtliche Sonderverbindung,…
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BGH, 10.01.2007 – XII ZR 72/04
Versäumnisurteil
Leitsatz Verkündet am: 10. Januar 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 Aa, Ba, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von U…
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BGH, 19.12.2006 – XI ZR 56/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 276 Hb, 676 WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2 Wenn eine Bank einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeauf- schlägen und jährlichen Verwaltungsg…
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BGH, 28.06.2006 – XII ZR 50/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 28. Juni 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Satz 1, 249 Fa Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif …
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BGH, 19.05.2006 – V ZR 264/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 249 E, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 (Culpa in Contrahendo) a) Nach einer Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsverhandlungen steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Anpassung des Vertrags zu. Er h…
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BGH, 25.04.2006 – X ZR 198/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 278, 280 Abs. 1, 662, 675 Abs. 1 und 2; BGB-InfoV §§ 4 Abs. 1 Nr. 6, 5 Nr. 1 a) Es bleibt offen, ob zwischen einem Reisebüro, das Agenturverträge mit verschie- denen Reiseveranstaltern geschlossen hat, und dem Ber…
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BGH, 16.03.2006 – III ZR 152/05
Urteil
Leitsatz TKV § 16 Abs. 3 Satz 3; BGB § 164, BGB § 312d Abs. 3 a) Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossenen Telekommunikations- dienstleistungsverträgen - ü…
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BGH, 27.01.2006 – V ZR 46/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 249 Gb, 251 UmweltHG § 16 Abs. 1 a) Auch unter Berücksichtigung von Art. 20a GG und § 16 Abs. 1 UmweltHG ist bei der Beschädigung eines nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck angepflanz- ten Gehölzes nicht ein M…
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BGH, 21.12.2005 – VIII ZR 85/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 475 Abs. 1 Satz 2, 535 Verkündet am: 21. Dezember 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ein Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und einem Leasing- nehme…
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BGH, 08.03.2005 – XI ZR 154/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 8. März 2005 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 305 Abs. 1, 306 a, 307 (Bl), 309 Nr. 5 a) Eine bankinterne Anweisung an nachgeordnete Geschäftsstellen stellt keine vo…
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BGH, 26.01.2005 – VIII ZR 175/04
Urteil
Leitsatz BGB § 475 Agenturgeschäfte sind im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern nicht generell, sondern nur dann als Umgehungsgeschäfte anzusehen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenhändler als der Ve…
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BGH, 07.07.2004 – IV ZR 140/03
Urteil
Leitsatz ZPO (2002) §§ 544 Abs. 6 Satz 3, 551 Abs. 3 Satz 2 Die aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassene Revision muß nicht erst innerhalb der mit Zustellung des Zulassungsbeschlusses in Lauf gesetzten Revisionsbegrün…
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BGH, 28.04.2004 – XII ZR 21/02
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 28. April 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 242 Ba, 276 Fb culpa in contrahendo Allein der Umstand, daß die vom gewerblichen Vermieter verlangte Betriebskost…
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BGH, 15.04.2004 – VII ZR 471/01
Urteil
Leitsatz VOB/B § 16 E Der Verzug mit der Bezahlung einer Abschlagsforderung endet jedenfalls nach Ab- nahme und Erteilung einer Schlußrechnung.
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BGH, 14.11.2003 – V ZR 144/03
Urteil
Leitsatz AGBG §§ 8, 9 Ba Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der bei einem investiven Verkauf eines Grundstücks der Käufer nicht nur den fest vereinbarten Kaufpreis zu zahlen hat, sondern den Verkäufer auch von…
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BGH, 27.06.2001 – IV ZR 120/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 883 Abs. 1 Satz 2, 1939, 2174 a) Durch Vermächtnis kann ein Anspruch gegen den Beschwerten auch in der Weise begründet werden, daß der Bedachte die Leistung nur fordern kann, wenn er die vom Erblasser vorgesehene …
- BAG, 22.04.2026 – 4 AZR 95/25 Urteil
- BAG, 04.12.2025 – 2 AZR 13/25 Urteil
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BSG, 13.11.2025 – B 3 P 3/24 R
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Versorgungsvertrags mit einer Pflegeeinrichtung stellt keine vertragliche Pflichtverletzung dar, wenn sie bei Vorliegen eines Kündigungssachverhalts die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes…
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BAG, 23.10.2025 – 8 AZR 269/24
Urteil
Leitsatz Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kolle…
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 209/23 Urteil
- BAG, 21.08.2024 – 5 AZR 169/23 Urteil
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BAG, 22.02.2024 – 6 AZR 125/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit betrifft nicht von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsfragen und steht deshalb der Zulässigkeit von Teilurteilen nicht entgegen. 2. Bei von Amts wegen vorzunehmenden Zustellun…
- BAG, 30.01.2024 – 3 AZR 147/23 Urteil
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BAG, 30.01.2024 – 3 AZR 144/23
Urteil
Leitsatz Grundsätzlich sind die Betriebs- und Tarifvertragsparteien nicht daran gehindert, (neue) Zulagen und Vergütungsbestandteile einzuführen, die nach der ursprünglichen Versorgungszusage nicht ruhegeldfähig sind. Eine ruhege…
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BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 55/23
Urteil
Leitsatz Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a IfSG idF vom 10. Dezember 2021 wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er…
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 66/23 Urteil
- BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 18/23 Urteil
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BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 17/23
Urteil
Leitsatz Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige in einer aus sieben Teilnehmern bestehenden privaten Chatgruppe bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwart…
- BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 19/23 Urteil
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BAG, 23.08.2023 – 5 AZR 349/22
Urteil
Leitsatz Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, ein…
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BFH, 01.02.2023 – II R 36/20
Urteil
Leitsatz Geleistete Anzahlungen sind jedenfalls dann keine "anderen Forderungen" i.S. von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F., wenn sie nicht für den Erwerb von Verwaltungsvermögen geleistet wurden.
- BAG, 24.11.2022 – 2 AZN 335/22 Beschluss
- BAG, 27.09.2022 – 2 AZR 508/21 Urteil
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BAG, 22.09.2022 – 8 AZR 4/21
Urteil
Leitsatz 1. Kommt der Arbeitgeber mit seiner Verpflichtung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG in der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fassung (im Folgenden aF), dem Arbeitnehmer eine Ausschluss-/Verfallfrist nachzuweisen, in Verzug, hat…
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BAG, 25.08.2022 – 8 AZR 453/21
Urteil
Leitsatz Schließt der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung (beschränkter) Aktienerwerbsrechte nicht mit seinem Arbeitgeber, sondern mit einem Dritten, ggf. einer (Konzern-)Obergesellschaft, sind die dem Arbeitnehmer …
- BAG, 04.05.2022 – 5 AZR 366/21 Urteil
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BAG, 07.12.2021 – 1 AZR 562/20
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. 1 BetrVG verstoßende mittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, wenn die maximal zu zahlende Ab…
- BAG, 09.11.2021 – 1 AZR 278/20 Urteil
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BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 211/21
Urteil
Leitsatz Die im Rahmen eines allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos.
- BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 448/20 Urteil
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BAG, 20.05.2021 – 2 AZR 596/20
Urteil
Leitsatz Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein sexuell bestimmtes Verhalten iSv. § …
- BAG, 19.05.2021 – 5 AZR 420/20 Urteil
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