Entscheidungen zu § 241 BGB
4.410 Entscheidungen · Pflichten aus dem Schuldverhältnis
-
BGH, 29.01.2025 – IV ZR 221/23
Urteil
Leitsatz Zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung gegen den Versicherer aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) und aus Schadensersatz wege…
-
BGH, 19.11.2024 – XI ZR 139/23
Urteil
Leitsatz Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel nach Maßgabe des Senatsurteils vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20, BGHZ 229, 344) berufen und rechtsgrundlos gezahlte Kontoführun…
-
BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24
Urteil
Leitsatz Immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung sein. Wed…
- BGH, 14.11.2024 – IX ZB 13/24 Beschluss
-
BGH, 05.11.2024 – II ZR 35/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe gilt die Erklärungsfrist des § 626 Abs.…
-
BGH, 25.10.2024 – V ZR 17/24
Urteil
Leitsatz In wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren trifft den Kläger die Obliegenheit, bei Verzögerungen der Klagezustellung spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Monatsfrist zur Erhebung der Anfec…
-
BGH, 05.07.2024 – V ZR 34/24
Urteil
Leitsatz Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1. Dezember 2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der …
- BGH, 25.04.2024 – V ZR 238/23 Beschluss
-
BGH, 27.02.2024 – II ZB 14/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Mustere…
- BGH, 12.12.2023 – II ZR 87/23 Beschluss
-
BGH, 29.11.2023 – VIII ZR 211/22
Urteil
Leitsatz Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese zumindest auch dur…
- BGH, 25.10.2023 – IV ZR 310/22 Beschluss
- BGH, 25.10.2023 – IV ZR 330/22 Beschluss
-
BGH, 25.10.2023 – VIII ZR 147/22
Urteil
Leitsatz 1a. Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB rechtfertigende Pflichtverlet…
-
BGH, 29.06.2023 – IX ZR 56/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil dem Berater im Verhältnis zum Mandanten nur eine S…
-
BGH, 23.06.2023 – V ZR 89/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Beschaffenheit eines verkauften Grundstücks gehört es nicht, dass es sich auf ein Nachbargrundstück erstreckt; eine solche Vereinbarung legt den Kaufgegenstand selbst und nicht lediglich dessen Beschaffenheit fest…
-
BGH, 17.03.2023 – V ZR 140/22
Urteil
Leitsatz 1. Der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes lässt sich in Ermangelung anderer Anhaltspunkte nicht entnehmen, dass es auch nach einer…
- BGH, 15.03.2023 – IV ZR 322/20 Urteil
-
BGH, 15.02.2023 – IV ZR 312/21
Urteil
Leitsatz Bei der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines Schädigers gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG handelt es sich dann um einen Anwendungsfall des Schadenersatz-Rechtsschutzes nach § 2 lit. a (der hier vereinbarte…
- BGH, 11.01.2023 – IV ZR 306/20 Urteil
- BGH, 11.01.2023 – IV ZR 293/20 Urteil
- BGH, 11.01.2023 – IV ZR 3/21 Urteil
- BGH, 13.12.2022 – XI ZB 20/20 Beschluss
- BGH, 13.12.2022 – XI ZB 21/20 Beschluss
- BGH, 30.11.2022 – IV ZR 327/20 Urteil
- BGH, 30.11.2022 – IV ZR 302/20 Urteil
- BGH, 30.11.2022 – IV ZR 294/20 Urteil
- BGH, 30.11.2022 – IV ZR 307/21 Urteil
- BGH, 30.11.2022 – IV ZR 329/20 Urteil
- BGH, 17.11.2022 – V ZR 25/22 Beschluss
-
BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 436/21
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back".
-
BGH, 15.11.2022 – VI ZR 35/20
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des gebrauchten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Darlegungserfordernisse hinsichtlich § 31 BGB und Sittenwidrigkeit, Schaden).
- BGH, 08.11.2022 – XI ZB 21/21 Beschluss
-
BGH, 27.10.2022 – IX ZR 145/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Das Recht des Insolvenzverwalters, bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, und zur Sicherheit abgetretene Forderungen des Schuldners zu verwerten, erstreckt sich nicht auf sonstige Rechte.
-
BGH, 27.10.2022 – IX ZR 213/21
Urteil
Leitsatz 1a. Eine insolvenzabhängige Lösungsklausel ist unwirksam, wenn der insolvenzabhängige Umstand für sich allein die Lösung vom Vertrag ermöglicht und die Lösungsklausel in Voraussetzungen oder Rechtsfolgen von gesetzlichen…
-
BGH, 27.10.2022 – I ZR 141/21
Urteil
Leitsatz Vertragsstrafenverjährung Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstra…
-
BGH, 05.10.2022 – VIII ZR 117/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei fehlerhafter Abfalltrennung …
-
BGH, 21.09.2022 – IV ZR 2/21
Urteil
Leitsatz Der private Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die auf eine gemäß § 203 Abs. 5 VVG unwirksame Prämienanpassung gezahlten Erhöhungsbeträge der Höhe nach den kalkulierten …
- BGH, 13.09.2022 – XI ZR 515/21 Beschluss
-
BGH, 08.07.2022 – V ZR 207/21
Urteil
Leitsatz Die Eigentümergemeinschaft, die unter Geltung des Wohnungseigentumsgesetzes in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum beschließt, die notwendig Substanzein…
- BGH, 22.06.2022 – IV ZR 193/20 Urteil
-
BGH, 26.04.2022 – XI ZB 27/20
Beschluss
Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.).
- BGH, 09.02.2022 – IV ZR 291/20 Urteil
-
BGH, 18.01.2022 – X ZR 88/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Angemessenheit einer auf der Grundlage von § 651i Abs. 2 und 3 BGB a.F. geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter (B…
-
BGH, 08.12.2021 – VIII ZR 190/19
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt der Käufer einer mangelhaften Sache, die nicht mehr hergestellt wird, die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells, kann im Rahmen der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der zum Vertragssch…
-
BGH, 24.09.2021 – V ZR 272/19
Urteil
Leitsatz Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzf…
-
BGH, 07.09.2021 – EnZR 29/20
Urteil
Leitsatz Gasnetz Rösrath 1. Die eine Konzession vergebende Gemeinde war schon vor Inkrafttreten des § 47 EnWG verpflichtet, den unterlegenen Bietern Auskunft darüber zu erteilen, aus welchen Gründen sie den Zuschlag einem anderen…
-
BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 118/20
Urteil
Leitsatz Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells…
-
BGH, 16.07.2021 – V ZR 119/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nic…
- BGH, 22.06.2021 – VIII ZR 134/20 Beschluss
Seite 33 von 89