Entscheidungen zu § 241 BGB
4.410 Entscheidungen · Pflichten aus dem Schuldverhältnis
- BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 662/19 Urteil
- BAG, 25.02.2021 – 8 AZR 171/19 Urteil
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BAG, 24.02.2021 – 10 AZR 8/19
Urteil
Leitsatz Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 HGB hinaus auch mit der Kenntnis oder grob fahrlässige…
- BAG, 23.02.2021 – 5 AZR 213/20 Urteil
- BAG, 14.10.2020 – 5 AZR 649/19 Urteil
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BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 303/18
Urteil
Leitsatz Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen.…
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BAG, 27.02.2020 – 2 AZR 498/19
Urteil
Leitsatz Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.
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BAG, 19.02.2020 – 10 AZR 19/19
Urteil
Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass eine vom Arbeitnehmer beanstandete Leistungsbeurteilung durch paritätische Gremien auf betrieblicher und tariflicher Ebene überprüft werden muss, handelt es sich regelmäßig um die Vere…
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BAG, 18.02.2020 – 3 AZR 206/18
Urteil
Leitsatz Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer …
- BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 107/19 Urteil
- BAG, 28.11.2019 – 8 AZR 35/19 Urteil
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BAG, 28.11.2019 – 8 AZR 125/18
Urteil
Leitsatz 1. Befolgt der Arbeitnehmer eine unwirksame Versetzung, ist der Arbeitgeber nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ersatz der zusätzlichen Reisekosten des Arbeitnehmers verpflichtet, die für die Fahrten von seiner Wohnung zu d…
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BAG, 22.10.2019 – 3 AZR 429/18
Urteil
Leitsatz Beruht die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer Betriebsvereinbarung beim Veräußerer eines Betriebs, so ist im Fall eines Betriebsübergangs die Ablösung dieser Betriebsvereinbarung durch eine beim E…
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BAG, 27.02.2019 – 10 AZR 340/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn innerhalb des Kar…
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BAG, 20.02.2019 – 2 AZR 746/14
Urteil
Leitsatz § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres je…
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BAG, 31.01.2019 – 2 AZR 426/18
Urteil
Leitsatz 1. Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. 2. Die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner de…
- BAG, 13.12.2018 – 2 AZR 370/18 Urteil
- BAG, 17.10.2018 – 5 AZR 538/17 Urteil
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BAG, 17.10.2018 – 5 AZR 553/17
Urteil
Leitsatz Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.
- BAG, 22.08.2018 – 5 AZR 592/17 Urteil
- BAG, 30.05.2018 – 10 AZR 780/16 Urteil
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BAG, 24.05.2018 – 6 AZR 308/17
Urteil
Leitsatz Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen …
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BAG, 25.04.2018 – 2 AZR 493/17
Urteil
Leitsatz Eine Klage ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Ken…
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BAG, 16.01.2018 – 7 AZR 312/16
Urteil
Leitsatz Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der 1. Fußball-Bundesliga ist regelmäßig nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt.
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BAG, 20.10.2017 – 2 AZR 783/16 (F)
Urteil
Leitsatz Eine außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung kann begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu begegnen.
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BAG, 24.08.2017 – 8 AZR 265/16
Urteil
Leitsatz 1. Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Bet…
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BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 302/16
Urteil
Leitsatz Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivati…
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BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 47/16
Urteil
Leitsatz Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druc…
- BAG, 20.06.2017 – 3 AZR 227/16 Urteil
- BAG, 20.06.2017 – 3 AZR 540/16 Urteil
- BAG, 20.06.2017 – 3 AZR 229/16 Urteil
- BAG, 20.06.2017 – 3 AZR 179/16 Urteil
- BAG, 20.06.2017 – 3 AZR 537/16 Urteil
- BAG, 01.06.2017 – 6 AZR 433/15 Urteil
- BAG, 23.05.2017 – 3 AZR 172/16 Urteil
- BAG, 23.05.2017 – 3 AZR 481/16 Urteil
- BAG, 23.05.2017 – 3 AZR 147/16 Urteil
- BAG, 23.05.2017 – 3 AZR 809/15 Urteil
- BAG, 23.05.2017 – 3 AZR 772/15 Urteil
- BAG, 23.05.2017 – 3 AZR 771/15 Urteil
- BAG, 21.03.2017 – 3 AZR 619/15 Urteil
- BAG, 02.03.2017 – 2 AZR 698/15 Urteil
- BAG, 21.02.2017 – 3 AZR 542/15 Urteil
- BAG, 07.12.2016 – 4 AZR 322/14 Urteil
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BAG, 23.11.2016 – 5 AZR 53/16
Urteil
Leitsatz Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung oder Duldung zugewiesen hat.
- BAG, 15.11.2016 – 3 AZR 729/15 Urteil
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BAG, 15.11.2016 – 3 AZR 582/15
Urteil
Leitsatz 1. Berühmt sich der Arbeitgeber als Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Vorfeld einer Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Vertragsbedingungen einer Rechtsposition, ist die Änderung am Leitbild des §…
- BAG, 15.11.2016 – 3 AZR 580/15 Urteil
- BAG, 15.11.2016 – 3 AZR 539/15 Urteil
- BAG, 15.11.2016 – 3 AZR 507/15 Urteil
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