Entscheidungen zu § 241 BGB
4.410 Entscheidungen · Pflichten aus dem Schuldverhältnis
- BAG, 21.05.2015 – 6 AZR 254/14 Urteil
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BAG, 12.02.2015 – 6 AZR 845/13
Urteil
Leitsatz Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen.
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BAG, 23.10.2014 – 2 AZR 644/13
Urteil
Leitsatz Ein Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, ist "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung iSd. § 626 Abs. 1 BGB zu bi…
- BAG, 08.05.2014 – 2 AZR 249/13 Urteil
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BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 807/11
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen.
- BAG, 24.10.2013 – 2 AZR 1078/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 3 AZR 10/12 Urteil
- BAG, 26.09.2013 – 2 AZR 741/12 Urteil
- BAG, 23.05.2013 – 2 AZR 120/12 Urteil
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 68/12 Urteil
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 878/11 Urteil
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 879/11 Urteil
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 877/11 Urteil
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BAG, 21.06.2012 – 2 AZR 153/11
Urteil
Leitsatz 1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. 2. Das aus einer verdeckten…
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BAG, 21.06.2012 – 2 AZR 694/11
Urteil
Leitsatz Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitge…
- BAG, 15.05.2012 – 7 AZR 754/10 Urteil
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 97/11 Urteil
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 242/11 Urteil
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 98/11 Urteil
- BAG, 03.11.2011 – 2 AZR 748/10 Urteil
- BAG, 18.08.2011 – 8 AZR 220/10 Urteil
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BAG, 29.06.2011 – 7 ABR 135/09
Beschluss
Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied muss sich grundsätzlich bei seinem Arbeitgeber abmelden, bevor es an seinem Arbeitsplatz Betriebsratstätigkeit verrichtet. Das gilt nicht, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls nicht ernstha…
- BAG, 24.03.2011 – 2 AZR 790/09 Urteil
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BAG, 24.02.2011 – 2 AZR 636/09
Urteil
Leitsatz Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers auf Vertragserfüllung ermessensfehl…
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BAG, 27.01.2011 – 2 AZR 825/09
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache - wie die Erhebung der öffentlichen Klage - auch dann zum Anlass für den Ausspruch einer Verdachtskündigung nehmen, wenn er eine solche schon z…
- BAG, 16.12.2010 – 2 AZR 485/08 Urteil
- BAG, 28.10.2010 – 8 AZR 418/09 Urteil
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BAG, 13.10.2010 – 5 AZR 648/09
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld iSv. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs 1 BGB ersetzt werden.
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BAG, 13.08.2010 – 1 AZR 173/09
Beschluss
Leitsatz Weder Art 9 Abs 3 GG noch § 275 Abs 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen.
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BAG, 10.06.2010 – 2 AZR 541/09
Urteil
Leitsatz 1. Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn die Pflich…
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BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 184/09
Urteil
Leitsatz Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kann kein Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O stattfinden. Die für den Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungsphase kann nicht in der …
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BAG, 10.09.2009 – 2 AZR 257/08
Urteil
Leitsatz Für nicht hoheitlich tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten nach § 41 Satz 1 TVöD-BT-V keine weitergehenden vertraglichen Nebenpflichten als für die Beschäftigten der Privatwirtschaft. Die früher in § 8 Abs…
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BAG, 18.08.2009 – 9 AZR 617/08
Urteil
Leitsatz Die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen richtet sich danach, wie die Beurteilung begründet wird. Werden Einzelvorkommnisse konkret benannt, ist der Sachverhalt voll zu überprüfen. Wird die Beurteilung auf a…
- BAG, 23.06.2009 – 2 AZR 606/08 Urteil
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BAG, 18.11.2008 – 9 AZR 865/07
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann.
- BAG, 15.07.2008 – 3 AZR 172/07 Urteil
- BAG, 13.03.2008 – 2 AZR 88/07 Urteil
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BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 235/02
Urteil
Leitsatz Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten wiss…
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BFH, 06.12.1979 – V R 87/72
Urteil
Leitsatz 1. Wechselt ein Unternehmer, der seine Umsätze gemäß § 24 UStG 1967 (Durchschnittsätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) versteuert und im Zeitraum dieser Besteuerungsform Lieferungen und sonstige Leistungen b…
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OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 56/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business-Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige S…
- OLG Brandenburg, 11.06.2026 – 5 U 114/25 Urteil
- OLG Köln, 23.04.2026 – 3 U 61/25 Urteil
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LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 25/26
Urteil
Leitsatz 1. § 187a SGB VI eröffnet die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Ausgleichs der Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente durch zusätzliche Beitragszahlungen, z.B. durch den Einsatz von…
- OLG Brandenburg, 21.04.2026 – 6 U 23/25 Urteil
- OLG Koblenz, 24.03.2026 – Verg 2/25 Beschluss
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OLG Hamm, 23.03.2026 – 22 U 66/25
Urteil
Leitsatz Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig undwahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung begr…
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OLG Düsseldorf, 17.03.2026 – 1 U 228/24
Grund- und Teilurteil
Leitsatz Der Begriff der „gemeinsamen Betriebsstätte“ i.S.v. § 106 SGB VII umfasst betriebli-che Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander ve…
- OLG Brandenburg, 10.03.2026 – 3 U 136/23 Urteil
- LG Wuppertal, 25.02.2026 – 3 O 143/25 Urteil
- LAG Köln, 30.01.2026 – 10 SLa 561/24 Urteil
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