Entscheidungen zu § 241 BGB

1. BGH, 10.12.2014 – VIII ZR 9/14 Urteil

   Leitsatz 1. Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkostenVO vorgeschriebe…

2. BGH, 05.06.2014 – IX ZR 137/12 Urteil

   Leitsatz Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 …

3. BGH, 18.09.2013 – VIII ZR 281/12 Urteil

   Leitsatz Zur Frage einer Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten, der weitere Personen einschaltet, die dem Leasingnehmer unter Hinweis auf eine angebliche "…

4. BGH, 29.05.2013 – IV ZR 165/12 Urteil

   Leitsatz Den Versicherer trifft eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines Versicherungsnehmers mit einem von diesem umfassend bevollmächtigten Vertreter Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu führ…

5. BGH, 19.03.2013 – XI ZR 431/11 Urteil

   Leitsatz 1. Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein …

6. BGH, 01.02.2013 – V ZR 72/11 Urteil

   Leitsatz 1. Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er de…

7. BGH, 06.11.2012 – VI ZR 174/11 Urteil

   Leitsatz 1. Ob ein Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen. 2. Zu den Voraussetzungen eines solchen Verhältnisses zwischen konzernangehörigen Gesellschaften.

8. BGH, 23.10.2012 – II ZR 189/10 Urteil
9. BGH, 23.10.2012 – II ZR 294/11 Urteil

   Leitsatz Ein Emissionsprospekt ist auch dann fehlerhaft, wenn der Umfang der Pflichten eines Mietgaranten nicht so eindeutig festgelegt ist, dass darüber kein Streit entstehen kann, und die Anleger auf das Risiko einer für den Fo…

10. BGH, 23.10.2012 – II ZR 45/11 Urteil
11. BGH, 02.05.2012 – XII ZR 88/10 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abrede in einem Mietvertrag über Wohnraum, der Mieter habe einen Betriebskostenvorschuss in bestimmter Höhe zu zahlen, als Vereinbarung über die Umlegung von Betriebskosten.

12. BGH, 15.03.2012 – III ZR 190/11 Urteil

    Leitsatz Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Di…

13. BGH, 15.03.2012 – III ZR 148/11 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters, der die Fondsanlage eines Kunden nach Beendigung der eigentlichen Vermittlungsleistung aufgelöst und den hierbei erzielten Erlö…

14. BGH, 03.02.2012 – V ZR 133/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger ist jedenfalls dann nicht verpflichtet, für die Erfüllung seiner Ansprüche gegen den Schuldner nicht benötigte Grundschuldzinsen anzumelden, wenn diese Mehr…

15. BGH, 08.12.2011 – VII ZR 12/09 Urteil

    Leitsatz Lässt sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berechneter Schaden entstanden ist, kann die für den Erlass eines Zwischenurt…

16. BGH, 08.12.2011 – VII ZR 198/10 Urteil

    Leitsatz Wählt ein Unternehmer, der nach einem Wasserschaden in einem Gebäude damit beauftragt ist, den Fußbodenaufbau zu trocknen, und zu diesem Zweck den Fliesenbelag öffnen muss, eine Trocknungsmethode, die zu größeren Schäden…

17. BGH, 12.01.2011 – VIII ZR 346/09 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers begutachtet und zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug aufgrund ein…

18. BGH, 22.09.2010 – VIII ZR 285/09 Urteil

    Leitsatz Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufre…

19. BGH, 22.06.2010 – VI ZR 212/09 Urteil

    Leitsatz § 34a Abs. 1 Satz 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB .

20. BGH, 16.12.2009 – VIII ZR 38/09 Urteil

    Leitsatz BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeug- brief eingetrage…

21. BGH, 17.09.2009 – Xa ZR 40/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. September 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 309 Nr. 5, § 307 Abs. 1 Satz 1 Bj, Abs. 2 Nr. 1 Bj a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luf…

22. BGH, 25.03.2009 – XII ZR 117/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 25. März 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen f…

23. BGH, 16.01.2009 – V ZR 133/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2 a) Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht be- steht, verletzt …

24. BGH, 08.11.2007 – VII ZR 183/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 633 Abs. 2 Satz 1 Verkündet am: 8. November 2007 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Auch nach der Änderung des § 633 BGB durch das Gesetz zur Modernisie- rung des Schuldr…

25. BGH, 24.01.2006 – XI ZR 384/03 Urteil

    Leitsatz GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 280, 311, 328, 823 Abs. 1 und 2 Ai, Bf, 824; ZPO § 256; KWG §§ 55a, 55b; UWG §§ 17, 19; AGB-Banken 1993 Nr. 2 Abs. 1 a) Bei reinen Vermögensschäden hängt bereits die Zulässigkeit einer Feststel- …

26. BAG, 04.12.2025 – 2 AZR 55/25 Urteil
27. BSG, 22.02.2024 – B 3 KR 14/22 R Urteil

    Leitsatz Im Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung können ungeschriebene vertragliche Nebenpflichten bestehen, deren Verletzung einen vertraglichen Schadensersatzanspruch begründet.

28. BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 333/22 Urteil

    Leitsatz Tarifliche Entgeltregelungen sind stets ein Kompromiss zwischen den kollidierenden Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wertigkeit einer bestimmten Tätigkeit. Das Aushandeln von Arbeits- und Wirtscha…

29. BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 272/22 Versäumnisurteil
30. BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 28/22 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 106 Satz 2 GewO berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Co…

31. BFH, 26.01.2022 – XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17 Urteil

    Leitsatz Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingte…

32. BAG, 16.12.2021 – 2 AZR 356/21 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des Arbeitnehmers den Tatbestand der üblen Nachrede iSv. § 186 StGB erfüllen wür…

33. BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 123/21 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rech…

34. BAG, 15.06.2021 – 9 AZR 413/19 Urteil
35. BAG, 17.12.2020 – 8 AZR 171/20 Urteil

    Leitsatz Der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die Vermutung der Benachteiligung eines erfolglosen schwerbehindert…

36. BAG, 27.06.2019 – 2 ABR 2/19 Beschluss
37. BAG, 16.05.2019 – 8 AZR 530/17 Urteil

    Leitsatz Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten in das Erw…

38. BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 314/17 Urteil

    Leitsatz Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) (juris: BesVNG 2) gewährt einem ehemaligen Dienstordnungs-Angestellten eines bislang la…

39. BAG, 06.09.2018 – 6 AZR 367/17 Urteil

    Leitsatz Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.

40. BAG, 28.06.2018 – 2 AZR 436/17 Urteil
41. BAG, 24.05.2018 – 2 AZR 73/18 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor - erfolglos - die Kündigung gestützt hat. Allerdings muss er im Einzelnen vortragen, wesh…

42. BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 597/16 Urteil

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BD…

43. BAG, 28.06.2017 – 5 AZR 263/16 Urteil
44. BAG, 27.06.2017 – 9 AZR 576/15 Urteil
45. BAG, 01.06.2017 – 6 AZR 720/15 Urteil

    Leitsatz Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

46. BAG, 18.05.2017 – 8 AZR 74/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Ausschlussfrist ist - auch in ihrer Kombination mit der für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG maßgeblichen Klagefrist des § 61b ArbGG - mit den Vorgaben des Unionsrechts …

47. BAG, 19.07.2016 – 2 AZR 637/15 Urteil
48. BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 263/15 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in Art. 21 Abs. 1 GRC vereinbar? 2. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit A…

49. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 716/14 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB insgesamt ni…

50. BAG, 15.09.2015 – 3 AZR 839/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann in Betracht…

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