Entscheidungen zu § 241 BGB
4.410 Entscheidungen · Pflichten aus dem Schuldverhältnis
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2010 – 3 Sa 714/09 Urteil
- LG Flensburg, 22.03.2010 – 4 O 67/10 Urteil
- OLG Brandenburg, 10.02.2010 – 3 U 65/09 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2009 – 3 Sa 357/09 Urteil
- OLG Köln, 17.07.2009 – 19 U 20/09 Urteil
- LAG Hamm, 12.02.2009 – 17 Sa 1567/08 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2008 – 10 Sa 340/08 Urteil
- OLG Düsseldorf, 20.09.2007 – I-6 U 122/06 Urteil
- OLG Düsseldorf, 11.10.2005 – I-4 U 174/04 Urteil
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 – I-23 U 170/04 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2005 – 9 Sa 908/04 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 – 12 Sa 566/04 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 27.01.2005 – 11 Sa 110/04 Urteil
- LAG Hamm, 14.01.2005 – 10 Sa 1278/04 Urteil
- OLG Düsseldorf, 19.11.2004 – I-22 U 71/04 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2002 – 5 Sa 896/02 Urteil
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BGH, 20.05.2026 – VIII ZR 6/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen über den Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB finden grundsätzlich auch in dem Fall Anwendung, dass der Mieter geltend macht, der Vermieter habe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit en…
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BGH, 27.02.2026 – V ZR 18/25
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er von d…
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BGH, 11.12.2025 – III ZR 438/23
Urteil
Leitsatz Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch, Handakte, verhaltener Anspruch, Verjährungsfrist 1. Der schuldrechtliche Vertrag über die Jahres- und Konzernabschlussprüfung gemäß § 316 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Sat…
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BGH, 19.02.2025 – VIII ZR 138/23
Urteil
Leitsatz 1. Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten kommt es grundsätzlich nicht auf die zwischen dem Geschädigten und dem Dr…
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BGH, 21.11.2024 – VII ZR 39/24
Urteil
Leitsatz Zur Haftung des Betreibers einer Portalwaschanlage für die Beschädigung eines mit einem serienmäßigen Heckspoiler ausgestatteten Fahrzeugs.
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BGH, 26.09.2024 – IX ZR 146/22
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte Beförderungsanspruch Insolv…
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BGH, 18.04.2024 – IX ZR 89/23
Urteil
Leitsatz Vermittelt ein Dritter einem Rechtsanwalt den Auftrag eines Mandanten zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung und lässt er sich für die Leistung bezahlen, ist die dem zugrunde liegende Vereinbarung unwirksam.
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BGH, 05.12.2023 – KZR 101/20
Urteil
Leitsatz Fernwärmenetz Stuttgart 1. Dem Betreiber eines Fernwärmenetzes kann nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden Wegegr…
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BGH, 19.09.2023 – XI ZR 343/22
Urteil
Leitsatz Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt die Wirksamkeit d…
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BGH, 16.05.2023 – XIII ZR 14/21
Urteil
Leitsatz GAEB-Dateiformat 1. Der Auftraggeber kann gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 VOB/A 2016 festlegen, welche elektronischen Mittel (§§ 11, 11a VOB/A) bei der Einreichung von elektronischen Angeboten zu verwenden sind. 2. Werden…
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BGH, 23.03.2023 – I ZR 17/22
Versäumnisurteil
Leitsatz Aminosäurekapseln 1. Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem Aminosäureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht angeboten werden und dies die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2…
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BGH, 25.01.2023 – VIII ZR 230/21
Urteil
Leitsatz 1. Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters s…
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BGH, 25.10.2022 – II ZR 22/22
Beschluss
Leitsatz Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine gesellschaftsrechtliche Haftung der Gründungs- bzw.…
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BGH, 25.10.2022 – VI ZR 1283/20
Urteil
Leitsatz Zur Beweislastverteilung nach Gefahren- und Organisationsbereichen hinsichtlich der objektiven Verletzung einer vorvertraglichen Schutzpflicht beim Sturz eines Kunden aufgrund einer Verunreinigung des Bodens in einem War…
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BGH, 13.09.2022 – XIII ZR 9/20
Urteil
Leitsatz Deponiekosten 1. Versteht der Bieter die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses falsch und gibt daher den deutlich höheren Preis einer Leistung an, die nach dem Leistungsverzeichnis gar nicht zu erbringen ist, enthält sein…
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BGH, 27.04.2022 – VIII ZR 304/21
Urteil
Leitsatz 1. Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, ist im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Vertra…
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BGH, 23.11.2021 – XIII ZR 20/19
Urteil
Leitsatz Bodenbelagsarbeiten Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns besteht nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber ein mit einer Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens und einer fehlerfreien Neuvergabe wirtschaftlich und w…
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BGH, 17.06.2021 – III ZR 125/19
Urteil
Leitsatz Online-Partnervermittlungsvertrag § 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung, bei der die Leistungspflicht des Partnervermittlers vor allem darin besteht, Kunden einen unbeschränkten Zugan…
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BGH, 19.03.2021 – V ZR 158/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen. 2. a) Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm die Kenntnis der Erben über…
- BGH, 23.02.2021 – 1 StR 6/21 Beschluss
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BGH, 19.01.2021 – VI ZR 188/17
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Haftungsmaßstabs bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sporttrainern bei einem Tischtennis-Kreiskadertraining.
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BGH, 17.09.2020 – III ZR 283/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Rechtsstreit durch das Urteil des Revisionsgerichts insgesamt beendet, können neue Tatsachen und Beweismittel, die einen Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO darstellen, grundsätzlich nicht entgeg…
- BGH, 09.06.2020 – VIII ZR 315/19 Beschluss
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BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …
- BGH, 20.12.2018 – I ZR 134/17 Urteil
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BGH, 20.12.2018 – I ZR 133/17
Urteil
Leitsatz Neuausgabe Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Verlag eines juristischen Großkommentars berechtigt ist, eine Erstreckung der vertraglichen Zusammenarbeit auf eine Neuausgabe abzulehnen, ohne dass dafür ein s…
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BGH, 21.09.2018 – V ZR 68/17
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten muss, nachdem die mit d…
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BGH, 14.09.2017 – VII ZR 307/16
Urteil
Leitsatz Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens n…
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BGH, 22.09.2016 – VII ZR 14/16
Versäumnisurteil
Leitsatz Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadensersatz für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Verfah…
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BGH, 29.06.2016 – VIII ZR 191/15
Urteil
Leitsatz 1a. Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 7. November…
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BGH, 19.02.2016 – V ZR 216/14
Urteil
Leitsatz 1. Hatte der Verkäufer eines Hausgrundstücks in der Vergangenheit ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels (hier: Befall eines Blockhauses mit Holzbock) beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vo…
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BGH, 22.10.2015 – III ZR 264/14
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren.
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BGH, 28.04.2015 – XI ZR 378/13
Urteil
Leitsatz 1. Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises …
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BGH, 18.02.2015 – VIII ZR 186/14
Urteil
Leitsatz Zur Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus.
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