Entscheidungen zu § 188 BGB

1. BSG, 26.09.2024 – B 2 U 1/22 R Urteil

   Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente, die von Amts wegen zu erbringen ist, wird durch die bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens nicht gehemmt.

2. BSG, 24.09.2024 – B 11 AL 5/23 R Urteil

   Leitsatz Sind Provisionen als laufendes, beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu bewerten, kommt es für ihre Berücksichtigung bei der Bemessung des Arbeitslosengelds nicht auf den Zeitpunkt ihrer Auszahlung, sondern darauf an, ob e…

3. BFH, 30.08.2024 – V R 1/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein elektronisches Dokument ist jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann im Sinne des § 52a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es in einem d…

4. BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 23/23 R Urteil

   Leitsatz 1. Maßgeblich für den Nichteintritt einer Abrechnungsminderung als Voraussetzung für den Anspruch auf die Aufwandspauschale ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. 2. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale entsteht z…

5. BFH, 03.07.2024 – VIII R 2/22 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, ein Rechtsmittel und dessen Begründung an den Bundesfinanzhof (BFH) nach dem 31.12.2021 ausschließlich als elektronisches Dokument z…

6. BFH, 18.06.2024 – VIII R 16/21 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es darüber in der Sache, hebt der Bu…

7. BAG, 07.02.2024 – 7 AZR 367/22 Urteil
8. BFH, 02.02.2024 – VI B 13/23 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Rechtsmittelbelehrung in einem finanzgerichtlichen Urteil muss keinen Hinweis auf die für bestimmte Prozessvertreter bestehende Pflicht zur elektronischen Übermittlung einer Nichtzulassungsbeschwerde und ihrer…

9. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 428/20 Urteil
10. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 433/20 Urteil
11. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 440/20 Urteil
12. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 436/20 Urteil
13. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 441/20 Urteil
14. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 424/20 Urteil
15. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 429/20 Urteil
16. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 426/20 Urteil
17. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 431/20 Urteil
18. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 430/20 Urteil
19. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 427/20 Urteil
20. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 434/20 Urteil
21. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 425/20 Urteil
22. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 437/20 Urteil
23. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 443/20 Urteil
24. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 444/20 Urteil
25. BAG, 18.10.2023 – 10 AZR 71/23 Urteil
26. BSG, 26.07.2023 – B 5 R 18/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Rücküberweisungsanspruch des Trägers der Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach Überzahlung einer Rente wegen Todes verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Renten Service Kenntnis…

27. BAG, 24.05.2023 – 10 AZR 423/20 Urteil
28. BFH, 13.12.2022 – VIII R 33/20 Urteil

    Leitsatz Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist in einem solchen Fall an das FG zurück…

29. BAG, 12.09.2022 – 6 AZR 261/21 Urteil

    Leitsatz Stufenlaufzeiten sind nach dem Regelungskonzept des TVöD mit Ausnahme der in § 17 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (juris: TVöD) enumerativ aufgezählten Fälle ausschließlich Zeiten, in denen der Beschäftigte tatsächlich tätig ist. …

30. BFH, 03.08.2022 – XI R 32/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung. 2. Für die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen si…

31. BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 461/21 Urteil
32. BAG, 28.04.2022 – 6 AZR 342/21 Urteil
33. BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 6/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblich für die - die fünfwöchige Entscheidungsfrist auslösende - rechtzeitige Unterrichtung des Versicherten über die Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ist der tatsächliche Zugang der…

34. BAG, 17.11.2021 – 4 AZR 77/21 Urteil
35. BAG, 20.10.2021 – 7 ABR 36/20 Beschluss
36. BAG, 22.09.2021 – 7 AZR 300/20 Urteil

    Leitsatz Ein Vertrag iSv. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG kann auch dann für einen kürzeren Zeitraum als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes geschlossen werden, wenn zuvor zwischen den Parteien kein auf die Dauer …

37. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 326/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich …

38. BAG, 15.07.2021 – 6 AZR 207/20 Urteil
39. BAG, 28.04.2021 – 7 ABR 10/20 Beschluss

    Leitsatz Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang von Vorschlagslisten beim Wahlvorstand bewirk…

40. BAG, 23.03.2021 – 1 ABR 31/19 Beschluss

    Leitsatz Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands, nicht …

41. BFH, 30.09.2020 – I R 37/17 Urteil

    Leitsatz Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002. En…

42. BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 304/18 Urteil

    Leitsatz Ansprüche, die sich aus der - gesamtschuldnerischen - Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 UmwG ergeben und die der Sicherung …

43. BFH, 04.08.2020 – XI R 15/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss --zur Vermeidung eines sog. Organisationsverschuldens-- grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung …

44. BAG, 30.07.2020 – 2 AZR 43/20 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Ein…

45. BAG, 07.07.2020 – 9 AZR 323/19 Urteil
46. BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 442/19 Urteil

    Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wurde, währen…

47. BFH, 05.05.2020 – XI R 33/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wer wegen einer chronischen Erkrankung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, muss sein Büro so organisieren, dass Fristen auch für den Fall eines plötzlich auftretenden Krankheitsschubes ordnungsgemäß gewa…

48. BFH, 04.05.2020 – VII S 39/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gemäß § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; auf den Zugang der Entscheidung kommt es insoweit nicht an. 2. N…

49. BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 424/18 Urteil
50. BAG, 03.12.2019 – 9 AZR 95/19 Urteil

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