Entscheidungen zu § 188 BGB
2.419 Entscheidungen · Fristende
- BGH, 04.11.2025 – RiZ (R) 11/25 Urteil
- BGH, 04.11.2025 – RiZ (R) 1/25 Urteil
- BGH, 04.11.2025 – RiZ (R) 9/25 Urteil
- BGH, 08.07.2025 – AnwZ (Brfg) 33/24 Beschluss
- BGH, 21.05.2025 – 5 ARs 1/25 Beschluss
- BGH, 06.05.2025 – VIa ZB 7/24 Beschluss
- BGH, 07.02.2025 – AnwZ (Brfg) 47/24 Beschluss
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BGH, 12.11.2024 – XI ZB 14/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern. 2. Zur Pflicht, einen Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen.
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BGH, 05.11.2024 – II ZR 35/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe gilt die Erklärungsfrist des § 626 Abs.…
- BGH, 23.05.2024 – AnwZ (Brfg) 4/24 Beschluss
- BGH, 30.04.2024 – VIa ZB 7/23 Beschluss
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BGH, 09.01.2024 – II ZR 65/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens schließt die Säumnis des Gesellschafters im Sinn des § 21 GmbHG aus, ohne dass dieser die Verjährungseinred…
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BGH, 26.01.2023 – V ZB 37/21
Beschluss
Leitsatz Wird ein zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid durch eine rückwirkende Satzung geheilt, tritt die für die Ermittlung der Vier-Jahres-Frist des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG maßgebende Fälligkeit rückwirkend ein; ist der Besch…
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BGH, 14.06.2022 – XI ZB 33/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG wird für jeden Beteiligten gesondert mit Zustellung des Musterentscheids an ihn (§ 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG) oder, soweit keine individuelle Z…
- BGH, 25.02.2022 – AnwZ (Brfg) 45/21 Beschluss
- BGH, 04.05.2021 – II ZR 150/20 Urteil
- BGH, 28.07.2020 – 6 StR 114/20 Beschluss
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BGH, 16.07.2020 – IX ZR 298/19
Urteil
Leitsatz Dem Mandanten steht nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigu…
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BGH, 19.11.2019 – VI ZR 215/19
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht eine dem Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2018 - VI ZR 287/17, Ver…
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BGH, 10.10.2019 – VII ZR 1/19
Urteil
Leitsatz Kündigt der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen und ve…
- BGH, 27.08.2019 – AnwZ (Brfg) 35/19 Beschluss
- BGH, 21.05.2019 – II ZB 4/18 Beschluss
- BGH, 25.04.2019 – III ZB 104/18 Beschluss
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BGH, 19.03.2019 – XI ZR 95/17
Urteil
Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des J…
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BGH, 19.03.2019 – XI ZR 280/17
Urteil
Leitsatz 1. § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB schließt den Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist, nicht aus. 2. Geschäftstag i.S.d. § 675…
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BGH, 12.03.2019 – VI ZR 277/18
Urteil
Leitsatz 1. Im Parteiprozess kann eine Prozessvollmacht - auch noch im Lauf des Prozesses - beliebig beschränkt werden. 2. Zur Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung, wenn der Rechtsanwalt, der sich ursprünglich für zwei Unfa…
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BGH, 07.03.2019 – III ZR 117/18
Urteil
Leitsatz Notarhaftung, Verjährung 1. Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem - wenn und solange er keinen konkret…
- BGH, 18.01.2019 – AnwZ (Brfg) 19/18 Beschluss
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BGH, 12.06.2018 – II ZB 23/17
Beschluss
Leitsatz Eine konkrete Einzelanweisung muss, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zur Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuer…
- BGH, 21.03.2018 – IV ZR 201/16 Beschluss
- BGH, 06.02.2018 – II ZB 14/17 Beschluss
- BGH, 07.11.2016 – AnwZ (Brfg) 5/16 Beschluss
- BGH, 19.07.2016 – II ZB 3/16 Beschluss
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BGH, 24.03.2016 – IX ZB 67/14
Beschluss
Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fe…
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BGH, 27.01.2016 – XII ZB 684/14
Beschluss
Leitsatz Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1. Juli 2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsaus…
- BGH, 17.08.2015 – IV ZR 293/14 Beschluss
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BGH, 20.07.2015 – NotSt (Brfg) 1/15
Beschluss
Leitsatz Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlängerbar.
- BGH, 13.05.2015 – V ZB 196/13 Beschluss
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BGH, 24.03.2015 – XI ZR 278/14
Urteil
Leitsatz Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere…
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BGH, 16.03.2015 – NotSt (Brfg) 7/14
Beschluss
Leitsatz Für den Bundesgerichtshof ist der elektronische Rechtsverkehr in notariellen Disziplinarsachen und verwaltungsrechtlichen Notarsachen nicht eröffnet.
- BGH, 11.03.2015 – XII ZB 572/13 Beschluss
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BGH, 11.03.2015 – XII ZB 571/13
Beschluss
Leitsatz Maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG (Fristbeginn mit Ablauf von fünf Monaten nach Beschlusserlass) ist lediglich der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen…
- BGH, 11.02.2015 – IV ZR 310/13 Urteil
- BGH, 11.02.2015 – IV ZR 311/13 Urteil
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BGH, 13.01.2015 – VI ZB 46/14
Beschluss
Leitsatz Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu …
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BGH, 26.11.2013 – II ZB 13/12
Beschluss
Leitsatz Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akt…
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BGH, 12.11.2013 – II ZB 17/12
Beschluss
Leitsatz Überlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderliche eigenverantwortliche Gegenkontrolle so…
- BGH, 12.11.2013 – II ZB 11/12 Beschluss
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BGH, 05.06.2013 – XII ZB 427/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG ei…
- BGH, 26.02.2013 – XI ZR 425/10 Urteil
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