Entscheidungen zu § 188 BGB

1. BAG, 26.03.2015 – 2 AZR 483/14 Versäumnisurteil
2. BAG, 14.01.2015 – 7 AZR 880/13 Urteil

   Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…

3. BAG, 16.12.2014 – 9 AZR 431/13 Urteil
4. BAG, 16.12.2014 – 9 AZR 295/13 Urteil

   Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 BUrlG, dem zufolge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist , enthält eine negative Anspr…

5. BAG, 10.12.2014 – 7 AZR 1002/12 Urteil

   Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…

6. BFH, 22.10.2014 – X R 18/14 Urteil

   Leitsatz 1. § 10a Abs. 1a Satz 2 EStG in der in den Jahren 2002 bis 2004 geltenden Fassung ist dahingehend auszulegen, dass das Einverständnis mit der Übermittlung von Besoldungsdaten an die zentrale Stelle bis zur Bestandskraft …

7. BAG, 05.06.2014 – 6 AZN 267/14 Beschluss

   Leitsatz Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.

8. BAG, 09.04.2014 – 10 AZR 635/13 Urteil

   Leitsatz Der Anspruch des Beschäftigten auf ein Jubiläumsgeld "bei Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit setzt nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht.

9. BFH, 09.04.2014 – III B 138/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Ist eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision aufgrund ihres Briefkopfes und der Unterschrift als eigene Prozesshandlung des vor dem Bundesfinanzhof selbst nicht postulationsfähigen Klägers auszulegen, wir…

10. BFH, 27.02.2014 – V B 12/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Urteil des FG wird nicht ordnungsgemäß zugestellt, wenn es ausschließlich dem Kläger zugeht, obwohl dieser einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. 2. NV: Der Zustellungsman…

11. BAG, 22.01.2014 – 7 AZR 243/12 Urteil
12. BAG, 24.10.2013 – 2 AZR 1057/12 Urteil

    Leitsatz § 193 BGB findet auf die Berechnung der Wartezeit iSv. § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Der Zeitraum von sechs Monaten verlängert sich deshalb nicht, wenn sein letzter Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag o…

13. BFH, 11.10.2013 – III R 69/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Revisionsbegründung, die lediglich den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt sowie die Historie des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens wiederholt, daneben die vom Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren vor…

14. BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 426/11 Urteil
15. BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 910/11 Urteil
16. BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 908/11 Urteil
17. BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 428/11 Urteil
18. BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 909/11 Urteil
19. BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 419/11 Urteil
20. BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 427/11 Urteil
21. BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 912/11 Urteil
22. BAG, 17.09.2013 – 9 AZR 75/12 Urteil
23. BAG, 06.08.2013 – 9 AZR 956/11 Urteil
24. BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 421/12 Urteil
25. BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 420/12 Urteil
26. BAG, 16.05.2013 – 6 AZR 556/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 I…

27. BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 49/12 Urteil
28. BFH, 03.04.2013 – V R 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Prozessbevollmächtigte ist bei der Prüfung und Überwachung des Personals im Zusammenhang mit der Berechnung der Revisionsbegründungsfrist zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. 2. NV: Die besonderen Sorgfaltspfl…

29. BAG, 15.01.2013 – 3 AZR 4/11 Urteil
30. BAG, 05.12.2012 – 7 AZR 698/11 Urteil

    Leitsatz Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 …

31. BAG, 07.11.2012 – 7 AZR 314/12 Urteil
32. BFH, 17.09.2012 – II B 87/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein finanzgerichtlicher Beschluss, durch den ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung als unzulä…

33. BFH, 13.09.2012 – XI R 48/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht zu entnehmen, dass und wie die Prozessbevollmächtigten dafür Vorsorge getroffen haben, dass es zu keiner versehentlichen Löschung von Fristen im Fristenkalender kommen kann und d…

34. BFH, 13.09.2012 – XI R 40/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist davon auszugehen, dass der Prozessbevollmächtigte die Richtigkeit des durch den Eingangsstempel beurkundeten Zustellungsdatums nicht eigenständig geprüft hat, weil der Umschlag mit dem Zustellungsvermerk nicht an…

35. BFH, 12.09.2012 – I R 29/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird im Fall der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf die fristgerechte Absendung des beim BFH nicht eingegangenen Schriftstücks gestützt, so ist im Einzel…

36. BAG, 18.07.2012 – 7 ABR 21/11 Beschluss
37. BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 780/10 Urteil

    Leitsatz Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältni…

38. BFH, 28.06.2012 – XI B 44/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ergibt sich der Gegenstand des Klagebegehrens mit hinreichender Klarheit aus der Zusammenschau von Klageantrag, Steuerbescheid und Einspruchsentscheidung, darf das FG keine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 …

39. BAG, 22.03.2012 – 2 AZR 224/11 Urteil
40. BAG, 17.01.2012 – 3 AZR 572/09 Urteil
41. BFH, 06.12.2011 – VIII B 50/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Feststellung ordnungsgemäßer Ladung im Protokoll zur mündlichen Verhandlung ist unbeachtlich, wenn die Ladungsfrist offenkundig nicht eingehalten ist . 2. NV: Für die Berechnung der Ladungsfrist kommt es maßge…

42. BFH, 30.11.2011 – VI B 22/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bestimmungen aus dem Rechtsberatungsgesetz und der Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes begründen jedenfalls seit dem 1. Juli 2008 keine Ausnahme vom Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO . 2. NV:…

43. BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 21/09 R Urteil

    Leitsatz Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogen…

44. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 8/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist der tägliche Transport eines von einem behinderten Kind ständig benötigten Therapiestuhls von der Wohnung in den Kindergarten nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen möglich, kann die Krankenkasse zur Aussta…

45. BFH, 17.10.2011 – III B 92/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einem mittellosen Kläger kann Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nur dann gewährt werden, wenn er nach Bekanntgabe der stattgebenden Entscheidung über seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe innerhalb der z…

46. BFH, 08.09.2011 – VIII R 29/09 Beschluss
47. BFH, 22.08.2011 – III B 168/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur ordnungsgemäßen Organisation einer Rechtsanwaltskanzlei gehört bei Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax die Weisung, den Sendebericht daraufhin zu überprüfen, ob die Zahl der übermittelten Seiten mit der …

48. BAG, 18.08.2011 – 8 AZR 187/10 Urteil
49. BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 38/10 Urteil
50. BAG, 29.06.2011 – 7 ABR 24/10 Beschluss

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