Entscheidungen zu § 184 BGB
590 Entscheidungen · Rückwirkung der Genehmigung
- BAG, 15.12.2020 – 1 AZR 502/18 Urteil
- BAG, 15.12.2020 – 1 AZR 585/18 Urteil
- BAG, 15.12.2020 – 1 AZR 589/18 Urteil
- BAG, 15.12.2020 – 1 AZR 587/18 Urteil
- BAG, 15.12.2020 – 1 AZR 501/18 Urteil
- BAG, 15.12.2020 – 1 AZR 499/18 Urteil
- BAG, 15.12.2020 – 1 AZR 558/18 Urteil
- BAG, 15.12.2020 – 1 AZR 539/18 Urteil
- BAG, 15.12.2020 – 1 AZR 561/18 Urteil
- BAG, 15.12.2020 – 1 AZR 538/18 Urteil
- BAG, 15.12.2020 – 1 AZR 536/18 Urteil
- BAG, 15.12.2020 – 1 AZR 542/18 Urteil
- BAG, 15.12.2020 – 1 AZR 543/18 Urteil
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BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19
Beschluss
Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…
- BAG, 17.06.2020 – 10 AZR 464/18 Urteil
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BFH, 22.01.2020 – II R 41/17
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des N…
- BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 326/17 Urteil
- BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 322/17 Urteil
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BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 567/17
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das SokaSiG umfasst. 2. Inhaberin der Ansprüche auf B…
- BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 582/18 Urteil
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BFH, 11.04.2018 – I R 34/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an . 2. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht geg…
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BFH, 22.06.2017 – IV R 42/13
Urteil
Leitsatz 1. Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern . 2. Ermittelt die Personengesellschaft ihren Gewinn gemäß § 5a EStG nach der Tonnage, …
- BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 7/15 R Urteil
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BFH, 10.02.2015 – IX R 23/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die rechtsgeschäftlichen Erklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Veräußerungsfrist bindend abgegeben worden sind . 2. Ein nach § 158 Abs…
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BAG, 09.12.2014 – 1 ABR 19/13
Beschluss
Leitsatz Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus.
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BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 48/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Außenvertretung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung obliegt deren Vorstand im Sinne einer originären Kompetenz. 2. Eine Aufgabenübertragung vom Vorstand auf die Vertreterversammlung steht unter dem Vorbehalt,…
- BAG, 15.10.2013 – 1 AZR 405/12 Urteil
- BAG, 25.04.2013 – 6 AZR 49/12 Urteil
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BFH, 24.04.2013 – II R 53/10
Urteil
Leitsatz 1. Bestellen zwei Grundstückseigentümer an ihren Grundstücken ein Gesamterbbaurecht, liegen zwei Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor . 2. "Bestimmter Sachverhalt" i.S. des § 174 A…
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BAG, 16.04.2013 – 9 AZR 731/11
Urteil
Leitsatz Widerspricht der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so läuft eine tarifliche Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitg…
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BAG, 06.09.2012 – 2 AZR 858/11
Urteil
Leitsatz Im Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer.
- BSG, 22.03.2012 – B 8 SO 24/10 R Urteil
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BFH, 27.10.2011 – III R 6/09
Urteil
Leitsatz 1. Die durch das InvZulÄndG vom 20. Dezember 2000 in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 eingefügte Regelung, wonach Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden nur zu gewähren ist, wenn im Veräußeru…
- BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 120/09 Beschluss
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BFH, 25.08.2010 – II R 35/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden sowohl bei der Aufhebung des ursprünglichen Grundstückskaufvertrags als auch bei dem nachfolgend beurkundeten Kaufvertrag mit dem Zweiterwerber die jeweiligen Vertragsbeteiligten vollmachtlos vertreten, beh…
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BFH, 18.11.2009 – II R 11/08
Urteil
Leitsatz 1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart, unterfällt die Ausübung dieses Rechts bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvo…
- BAG, 17.11.2009 – 9 AZR 851/08 Urteil
- BAG, 17.11.2009 – 9 AZR 765/08 Urteil
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BFH, 12.05.2009 – IX R 46/08
Urteil
Leitsatz 1. Halten nahe Angehörige zivilrechtliche Formerfordernisse nicht ein, spricht dies im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung des Vertrages indiziell gegen den vertraglichen Bindungswillen (Bestätigung der BFH-Urteile …
- BAG, 19.12.2007 – 5 AZR 1008/06 Urteil
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BAG, 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06
Urteil
Leitsatz 1. Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen hätte, um den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu veranlassen, wird …
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BFH, 16.10.2007 – VIII R 21/06
Urteil
Leitsatz 1. Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters dürfen steuerrechtlich erst dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festge…
- BSG, 06.09.2007 – B 3 KR 20/06 R Urteil
- BSG, 28.03.2007 – B 6 KA 30/06 R Urteil
- BSG, 21.02.2006 – B 1 KR 22/05 R Urteil
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BFH, 14.04.2005 – XI R 33/03
Urteil
Leitsatz Stimmt die Empfängerin von Unterhaltszahlungen dem der Höhe nach beschränkten Antrag auf Abzug der Zahlungen als Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu, so beinhaltet dies keine der Höhe nach unbeschränkte Zu…
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BAG, 04.03.2004 – 2 AZR 147/03
Urteil
Leitsatz Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG ist keine Zustimmung i. S. d. §§ 182 ff. BGB. Das Betriebsratsmitglied kann daher die Kündigung nicht nach § 1…
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BAG, 27.01.2004 – 1 AZR 148/03
Urteil
Leitsatz Bei einem individualvertraglichen Verzicht auf Ansprüche aus einem Sozialplan findet das Günstigkeitsprinzip Anwendung. Der Verzicht ist zulässig, wenn zweifelsfrei feststellbar ist, dass die Abweichung vom Sozialplan ob…
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BSG, 24.09.2002 – B 3 KR 2/02 R
Urteil
Leitsatz Erbringt ein Krankenpflegeunternehmen ärztlich verordnete häusliche Krankenpflege abweichend von der Genehmigung der Krankenkasse, kann es seinen Vergütungsanspruch nicht darauf stützen, dass die ärztliche Verordnung bin…
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BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 707/00
Urteil
Leitsatz Liegt die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 66 Abs. 1 LPVG NW erforderliche Zustimmung des Personalrats zur Befristung eines Arbeitsvertrags nicht vor, ist die gleichwohl vereinbarte Befristung unwirksam. Die Zustimmung k…
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