Entscheidungen zu § 184 BGB
590 Entscheidungen · Rückwirkung der Genehmigung
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BGH, 25.03.2015 – VIII ZR 125/14
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie zur teilweisen Annahmefähigkeit von Angeboten. 2. Ein nach Art. 19 Abs. 1 CISG beziehungsweise § 150 Abs. 2 BGB unter Ab…
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BGH, 30.01.2013 – XII ZR 38/12
Urteil
Leitsatz 1. Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hin…
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BGH, 30.11.2012 – V ZR 234/11
Urteil
Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheite…
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BGH, 25.10.2012 – VII ZR 146/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004 erfordern für einen Providerwechsel einen diesbezüglichen vom Domaininhaber autorisierten Auftrag. Nach den Erläuterungen der DENIC zum Providerw…
- BGH, 17.08.2011 – I ZB 73/09 Beschluss
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BGH, 07.10.2010 – IX ZR 209/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung verschaffen, indem er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Buchposition des Gläubigers, nicht aber desse…
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BGH, 26.05.2010 – Xa ZR 124/09
Urteil
Leitsatz Die Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach § 651g Abs. 1 BGB kann auch nach Ablauf der Ausschlussfrist erfolgen .
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BGH, 25.06.2009 – IX ZR 98/08
Urteil
Leitsatz InsO §§ 91, 116; HGB § 355 Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungs- empfängers, wenn die Kontokorrentabrede e…
- BGH, 28.04.2009 – XI ZR 228/08 Urteil
- BGH, 28.04.2009 – XI ZR 227/08 Urteil
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BGH, 15.01.2009 – IX ZR 237/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 91 Abs. 1, BGB § 816 Abs. 2 Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung kann nach Insolvenzeröffnung von dem Berechtigten ge- nehmigt werden, um bei dem Nichtberecht…
- BGH, 25.11.2008 – XI ZR 426/07 Urteil
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BGH, 13.10.2008 – II ZR 76/07
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 13. Oktober 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG § 16 Abs. 1; BGB § 184 Abs. 1 Gegenüber der Gesellschaft gilt derjenige als Gesellschafter, dessen Anteilserwerb unt…
- BGH, 29.07.2008 – XI ZR 394/06 Urteil
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BGH, 29.07.2008 – XI ZR 387/06
Urteil
Leitsatz BGB § 242 Cd Verstößt die dem Vertreter erteilte umfassende Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz, so ist der Kreditnehmer im Allgemeinen nicht deshalb nach § 242 BGB gehindert, sich auf die Nichtigkeit des in seinem…
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BGH, 29.05.2008 – IX ZR 42/07
Urteil
Leitsatz InsO § 142 Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuld- ners ein und wird der Lastschrifteinzug von dem…
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BGH, 27.05.2008 – XI ZR 149/07
Urteil
Leitsatz RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; BGB §§ 171 f. Schließt ein Vertreter, dessen Vollmacht nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist, einen Darlehensvertrag, setzt seine Vertretungsbefugnis gemäß §…
- BGH, 22.02.2008 – V ZR 88/07 Urteil
- BGH, 22.02.2008 – V ZR 86/07 Urteil
- BGH, 22.02.2008 – V ZR 87/07 Urteil
- BGH, 27.02.2007 – XI ZR 55/06 Urteil
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BGH, 27.02.2007 – XI ZR 56/06
Urteil
Leitsatz BGB § 214 Abs. 1, § 488 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 ZPO § 531 Abs. 2 a) Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung der erstmals in zweiter Instanz erhobenen Verjährungseinred…
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BGH, 09.11.2006 – IX ZR 285/03
Urteil
Leitsatz InsO § 134 Ein Vergleich, der die bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechts- lage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigen soll, ent- hält im Regelfall keine unentgeltlichen Leis…
- BGH, 17.01.2006 – XI ZR 179/04 Urteile
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BGH, 21.12.2005 – VIII ZR 88/05
Urteil
Leitsatz HGB § 75 h Abs. 1 a) § 75 h Abs. 1 HGB ist auch auf einen im Außendienst tätigen Handlungsgehilfen anwendbar, der nicht ausschließlich mit Geschäften außerhalb des Betriebes des Prinzipals betraut ist. b) Zum wesentliche…
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BGH, 13.07.2005 – VIII ZR 255/04
Urteil
Leitsatz BGB § 157 A Zum konkludenten Eintritt eines Ehegatten als weiterer Mieter in den von seinem E- hepartner und dem Vermieter geschlossenen Mietvertrag.
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BGH, 04.05.2005 – VIII ZR 94/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 4. Mai 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MHG § 2 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4; BGB § 558b Abs. 1 und 2 Satz 1, § 286 Wird der Mieter verurteilt, einem Mieterhöhungsverlang…
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BGH, 11.11.2004 – III ZR 63/04
Urteil
Leitsatz BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2; BeurkG § 40 Zur Pflicht des Notars, bei der Beglaubigung einer Unterschrift, durch die ein vollmachtlos geschlossener Vertrag über die Gründung einer GmbH genehmigt wird, über drohende Haftungsr…
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BGH, 08.07.2004 – I ZR 272/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 8. Juli 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle CMR Art. 32 Abs. 2 Satz 1 Die wirksame Ermächtigung eines Dritten zur Geltendmachung eines fremden Rechts (hier: Reklamationsr…
- BGH, 03.06.2004 – III ZR 199/03 Urteil
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BGH, 20.04.2004 – XI ZR 164/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 167, vor 171 a) Eine nicht wirksam erteilte Vollmacht kann über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegen- über als wirksam zu behandeln sein, wenn dessen Ver…
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BGH, 20.04.2004 – XI ZR 171/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 167, vor 171, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 a) Eine nicht wirksam erteilte Vollmacht kann über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegen- über als wirksam zu behan…
- BGH, 09.07.2003 – 5 StR 65/02 Beschluss
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BGH, 28.11.2002 – VII ZR 270/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 28. November 2002 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO §§ 301, 256 Abs. 2; BGB § 643 a) Ein Teilurteil darf nur erlassen werden, wenn die Gefahr widersprechender Ent- scheid…
- BGH, 14.05.2002 – XI ZR 148/01 Urteil
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BGH, 14.05.2002 – XI ZR 155/01
Urteil
Leitsatz RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; BGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 a) Bei Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags und der dem Ge- schäftsbesorger erteilten Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG kommt eine Rec…
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BGH, 25.10.2000 – VIII ZR 326/99
Urteil
Leitsatz BGB § 284 Abs. 2 Zur Anwendbarkeit des § 284 Abs. 2 BGB auf eine Leistung, für die durch einen genehmigungsbedürftigen Vertrag eine Zeit nach dem Kalender be- stimmt ist.
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BGH, 06.07.2000 – IX ZR 88/98
Urteil
Leitsatz BNotO § 19 Abs. 1 BNotO § 24 Abs. 1 Zur notariellen Betreuung der Vorwegnahme einer Erbfolge.
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BGH, 29.05.2000 – II ZR 334/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 29. Mai 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 43 Abs. 3, 45 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 185 Abs. 2 a) Die Genehmigung der im Ausland getroffenen Verfügung eines Nichtber…
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BGH, 16.12.1999 – IX ZR 36/98
Urteil
Leitsatz Zur Haftung aus einer widerrufenen und sodann ergänzten Blankobürgschaft für später aufgenommene Kredite.
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BGH, 18.11.1999 – IX ZR 402/97
Urteil
Leitsatz Zur Amtspflicht eines Notars bei Beurkundung und Vollzug einer Satzungsänderung, durch die der Alleingeschäftsführer und -gesellschafter einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden soll.
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BGH, 22.10.1999 – V ZR 401/98
Urteil
Leitsatz a) Der Käufer, der wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages Ersatz von Aufwendungen verlangt, hat deren Entstehen unabhängig davon zu beweisen, ob er sie zur Erlangung der Gegenleistung oder im Vertrauen auf den Bestand de…
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BGH, 26.03.1999 – V ZR 364/97
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen eines Käufers sind unter dem Gesichtspunkt der Rentabilitätsvermutung auch dann erstattungsfähig, wenn sie zu einem Zeitpunkt getätigt wurden, in dem der durch einen vollmachtlosen Vertreter geschlossene…
- BGH, 06.06.1961 – 1 StR 92/61
- BGH, 03.07.1958 – 4 StR 212/58
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BFH, 05.11.2025 – II R 9/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt --unter den weiteren Voraussetzungen der Norm-- den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerb…
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BSG, 12.12.2023 – B 12 R 11/21 R
Urteil
Leitsatz Ein Mitglied eines dreiköpfigen Vorstands einer Genossenschaft ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn es bei der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgaben in die Organisation der Genossenschaft eingebunden ist und …
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BFH, 17.08.2023 – III R 37/22
Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbez…
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BAG, 01.06.2023 – 2 AZR 150/22
Urteil
Leitsatz Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2 KSchG wird aus der Gesamtheit der an inländischen Flughäfen stationierten Luftfahrzeugen eines Luftverkehrsunternehmens gebildet.
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BFH, 23.11.2022 – I R 52/19
Urteil
Leitsatz NV: Die Rechtsfrage, ob die Vereinbarung einer sog. Wertpapierleihe über den Wertpapierbesitz die sog. Wegzugsbesteuerung im Augenblick der Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht des Verleihers hindert, bleibt unbeantw…
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