Entscheidungen zu § 1603 BGB
1.018 Entscheidungen · Leistungsfähigkeit
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BGH, 30.08.2006 – XII ZR 138/04
Urteil
Leitsatz BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1, 1606 Abs. 3 Satz 2, 1610 Abs. 1 und 2 a) Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem aus- wärts untergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungs…
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BGH, 21.12.2005 – XII ZR 126/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1601 ff., 1606 Abs. 3 Satz 2, 1629 Abs. 2 Satz 2 a) Ein Kind lebt im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Obhut desjeni- gen Elternteils, bei dem das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt. b) Zur an…
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BGH, 26.10.2005 – XII ZR 34/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1602 Abs. 1, 1610, 1612 b Abs. 3; EStG § 74 Abs. 1 Satz 3 a) Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljähri- gen Kindes anzurechnen. b) Auf den Unterhaltsbedarf des volljährige…
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BGH, 11.05.2005 – XII ZR 211/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578, 1601, 1610 Abs. 1 a) Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB wird geschuldet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen zur Zeit der Scheidung vorgelegen haben. Dass der Unterhaltsanspruch erst zu…
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BGH, 04.08.2004 – XII ZA 6/04
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 114, 115 Abs. 1 und 2; BGB § 1360 a Abs. 2, 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 a) Eine zugelassene Rechtsbeschwerde hat in aller Regel dann hinreichende Aus- sicht auf Erfolg i.S. von § 114 ZPO, wenn die Entscheidung von de…
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BGH, 13.07.2004 – VI ZR 273/03
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Hd, § 1603; BSHG § 2; § 90 Abs. 1 Der Sozialhilfeträger kann den auf Ersatz des Unterhaltsaufwandes für ein Kind ge- richteten Schadensersatzanspruch der Mutter gegen den Arzt (vgl. BGHZ 86, 240 ff.) auch auf s…
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BGH, 15.06.2004 – VI ZR 60/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 823 Ha, 840, 843 F, 422, 1664 Abs. 1 Die von der unterhaltspflichtigen Mutter erbrachten Pflegeleistungen für ein durch einen Unfall geschädigtes Kind lassen auch dann dessen Anspruch gegen den Schädiger wegen ver…
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BGH, 09.06.2004 – XII ZR 308/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1581, 1578 Abs. 1, 1573 Abs. 2 und 5, 242 Bb a) Zur Abänderung eines Prozeßvergleichs über einen nach § 1581 BGB herabge- setzten nachehelichen Unterhalt nach Änderung der höchstrichterlichen Recht- sprechung zur …
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BGH, 19.02.2003 – XII ZR 19/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 779, 1361, 1601 ff. a) Zur Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung getrennt lebender Ehegatten über Trennungs- und Kindesunterhalt. b) Zur Relevanz von Investitionszulagen und steuerlichen (Sonder-) Abschreibungen …
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BGH, 29.01.2003 – XII ZR 289/01
Urteil
Leitsatz GG Art. 3 Abs. 1 und 2.; Art. 6 Abs. 1 BGB § 1612 b Abs. 5 Die Vorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB, wonach eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige nicht 135 % des…
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BGH, 22.01.2003 – XII ZR 2/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360 a Abs. 1, 1361 Abs. 1 Satz 1, 1578 Abs. 1 Satz 1 a) Im absoluten Mangelfall ist für den unterhaltsberechtigten Ehegatten der seiner jeweiligen Lebenssituation entsprechende notwendige…
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BGH, 20.02.2002 – XII ZR 104/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 242 D, 1603, 1610 Ein Unterhaltsschuldner kann sich nach Treu und Glauben nur dann nicht auf seine durch eine Strafhaft bedingte Leistungsunfähigkeit berufen, wenn die Strafhaft auf einem Fehlverhalten beruht, das…
- BGH, 14.03.2001 – XII ZR 57/99 Urteil
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BGH, 21.02.2001 – XII ZR 308/98
Urteil
Leitsatz BGB § 1570 a) Die sogenannte Hausmann-Rechtsprechung findet entsprechende Anwendung, wenn der Unterhaltspflichtige in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner zusammenlebt und ein aus dieser Beziehung …
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BGH, 29.11.2000 – XII ZR 212/98
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1361, 1573 Abs. 1 und 2, 1574 Abs. 3, 1575, 1578 a) Zum Unterhaltsanspruch eines getrennt lebenden Ehegatten, der eine Ausbildung aufnimmt und deshalb nicht (voll) erwerbstätig ist. b) Zur Berücksichtigung eines a…
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BGH, 12.04.2000 – XII ZR 79/98
Urteil
Leitsatz BGB § 1603 Abs. 1 Bei unfreiwilligem Arbeitsplatzverlust kann sich der Unterhaltsschuldner auf die ei- gene Leistungsunfähigkeit nicht berufen, wenn er seine Leistungsunfähigkeit durch unterhaltsbezogene Mutwilligkeit he…
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BGH, 17.03.1999 – XII ZR 139/97
Urteil
Leitsatz Zur unterhaltsrechtlichen Behandlung der einem Unterhaltsgläubiger gewährten Sozialhilfe in Fällen, in denen der Unterhaltsanspruch auf der Berücksichtigung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners beruht und deshalb …
- BGH, 15.08.1957 – 4 StR 304/57
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BFH, 09.07.2026 – III R 8/24
Urteil
Leitsatz 1. Nahestehende Personen eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers können, anders als Familienangehörige eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers, keine Kindergeldberechtigung aus § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternati…
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BFH, 15.12.2021 – III R 24/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Vertei…
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BFH, 16.06.2021 – X R 4/20
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsleistungen können --unter bestimmten weiteren Voraussetzungen-- auch dann abziehbar sein, wenn der Erblasser sie dem Vermögensübernehmer in einer letztwilligen Verfügung auferlegt hat. Sind in der letztwill…
- BSG, 07.05.2019 – B 2 U 30/17 R Urteil
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BSG, 07.05.2019 – B 2 U 27/17 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf (Halb-)Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist nicht auf Erstausbildungen begrenzt.
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BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 13/17 R
Urteil
Leitsatz Ein Einkommenseinsatz des für ein minderjähriges Kind an den kindergeldberechtigten Elternteil ausgezahlten Kindergelds ist dem Kind als in Anspruch genommenem Kostenschuldner unabhängig von der normativen Zuordnung des …
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BFH, 10.05.2017 – II R 37/15
Urteil
Leitsatz Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus .
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BFH, 14.12.2016 – VI R 15/16
Urteil
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch…
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BVerwG, 18.04.2013 – 5 C 18.12
Urteil
Leitsatz 1. Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung und wird als solche zweckneutral gewährt. 2. Bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern ist das Elterngeld bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugend…
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BFH, 11.04.2013 – III R 24/12
Urteil
Leitsatz 1. Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 geltenden Fassung (a.F.) zu berücks…
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BFH, 28.03.2012 – VI R 31/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen ist bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen . 2. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden Einkomm…
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BFH, 09.02.2012 – III R 73/09
Urteil
Leitsatz 1. Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert. 2. Die im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastung…
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BFH, 17.12.2009 – VI R 64/08
Urteil
Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33…
- BSG, 29.09.2009 – B 8 SO 23/08 R Urteil
- BSG, 08.02.2007 – B 9b SO 5/06 R Urteil
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BVerwG, 28.09.2004 – 1 C 10.03
Urteil
Leitsatz 1. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 AuslG darf einem Ausländer dann nicht unter Berufung auf den Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 6 AuslG mit der Begründung versagt werden, dass seine in Deutschland …
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BFH, 19.05.2004 – III R 30/02
Urteil
Leitsatz Aufwendungen des Vaters in Erfüllung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der nicht mit ihm verheirateten Mutter seines Kindes aus Anlass der Geburt können als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG berücksich…
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BFH, 18.03.2004 – III R 24/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses können eine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG sein.
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BFH, 17.02.2004 – VIII R 58/03
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt ein Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die gesamten Kosten für die vollstationäre Unterbringung eines behinderten volljährigen Kindes, kann er die Abzweigung des Kindergeldes in voller Höhe …
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BFH, 04.12.2003 – III R 32/02
Urteil
Leitsatz Kindergeld i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG umfasst auch nach ausländischem Recht gezahlte kindergeldähnliche Leistungen.
- BSG, 29.08.2002 – B 11 AL 95/01 R Urteil
- BFH, 12.04.2000 – VI R 148/97 Urteil
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BFH, 25.07.1997 – VI R 113/95
Urteil
Leitsatz Kommt ein Elternteil seiner konkreten Unterhaltsverpflichtung nicht nur zu einem unwesentlichen Teil nach, d. h. zu mehr als der Hälfte seiner Verpflichtung, so darf der ihm zustehende Kinderfreibetrag auch dann nicht oh…
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BFH, 25.07.1997 – VI R 129/95
Urteil
Leitsatz Kommt ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nach, so darf der ihm zustehende Kinderfreibetrag ohne seine Zustimmung auch dann nicht auf den anderen Elternteil übertragen werden, wenn sein Beitrag zum Unterhaltsbe…
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BFH, 24.11.1994 – III R 37/93
Urteil
Leitsatz Das Erziehungsgeld nach dem BErzGG gehört nicht zu den gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG anrechenbaren anderen Bezügen der Unterhaltsempfänger.
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BFH, 12.11.1993 – III R 39/92
Urteil
Leitsatz 1. Bei einheitlicher Unterstützung in einem Haushalt zusammenlebender Personen ist im Rahmen von § 33 a Abs. 1 EStG der gezahlte Gesamtbetrag nach einem allgemeinen Maßstab aufzuteilen. 2. Zur Ermittlung des auf die n…
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BFH, 27.02.1987 – III R 209/81
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für die Anschaffung eines PKW, den ein Steuerpflichtiger seinem Sohn schenkt, sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn der Sohn als Körperbehinderter auf die Nutzung eines Fahrzeug…
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BFH, 05.12.1986 – III R 255/83
Urteil
Leitsatz 1. Der III. Senat schließt sich der Rechtsprechung des VI. Senats (Urteile vom 25. März 1983 VI R 275/80, BFHE 138, 343, BStBl II 1983, 453, und vom 9. Dezember 1983 VI R 196/81, BFHE 140, 230, BStBl II 1984, 309) an, da…
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BFH, 28.11.1986 – III R 1/86
Urteil
Leitsatz Verpflegungsmehraufwendungen, die einem Steuerpflichtigen anläßlich der Unterbringung seines Kindes in einer Kindertagesstätte entstehen, sind keine Aufwendungen für Dienstleistungen zur Beaufsichtigung oder Betreuung ei…
- OLG Düsseldorf, 09.06.2026 – 7 WF 98/26 Beschluss
- VG Gera, 30.09.2025 – 6 K 1005/24 Ge Urteil
- OLG Düsseldorf, 27.06.2025 – 1 UF 42/25 Beschluss
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