Entscheidungen zu § 1603 BGB
1.018 Entscheidungen · Leistungsfähigkeit
- OLG Köln, 18.06.1999 – 13 W 42/99 Beschluss
- OLG Hamm, 05.05.1999 – 8 UF 457/98 Urteil
- OLG Hamm, 07.12.1994 – 6 UF 579/93 Urteil
- OLG Hamm, 22.07.1992 – 5 UF 418/91 Urteil
- OLG Köln, 14.07.1992 – 25 UF 183/91 Urteil
- OLG Köln, 26.02.1992 – 27 UF 109/91 Urteil
- OLG Hamm, 11.07.1991 – 3 WF 201/91 Beschluss
- OLG Hamm, 03.01.1989 – 9 WF 456/88 Beschluss
- OLG Köln, 12.02.1981 – 21 UF 137/80 Urteil
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LSG Hessen, 12.03.1980 – L 3 U 360/79
Urteil
Leitsatz Die mutmaßliche Unterhaltsfähigkeit eines durch Arbeitsunfall verstorbenen Abkömmlings entfällt dann nicht durch mutmaßlich vorrangige Verpflichtungen, wann im Gegensatz zu statistisch belegten Durchschnittsverhalten nac…
- LSG Hessen, 13.06.1977 – L 1 Ar 52/76 Urteil
- LSG Hessen, 27.09.1972 – L 1 KG 1134/70 Urteil
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BVerfG, 27.07.2016 – 1 BvR 371/11
Beschluss
Leitsatz Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) kann grundsätzlich unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermög…
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BVerfG, 17.12.2013 – 1 BvL 6/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG), weil der mit der Behördenanfechtung ver…
- BVerfG, 18.03.2008 – 1 BvR 125/06 Beschluss
- BVerfG, 08.07.2005 – 1 BvR 1078/05 Beschluss
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BVerfG, 09.11.2004 – 1 BvR 684/98
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist durch das verfassungsprozessuale Gebot der Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht gefordert, dass der Beschwerdeführer von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an verfassungs…
- BVerfG, 25.02.2004 – 1 BvR 1000/98 Beschluss
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BVerfG, 06.02.2001 – 1 BvR 12/92
Urteil
Leitsatz Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen werden und die Betreuungs- und Unterhaltssituation des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung b…
- BVerfG, 29.09.2000 – 2 BvL 6/00 Beschluss
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BVerfG, 31.01.1989 – 1 BvL 17/87
Urteil
Leitsatz 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfaßt auch das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. 2. §§ 1593, 1598 in Verbindung mit § 1596 Abs. 1 BGB sind mit dem Grund…
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BVerfG, 11.07.1967 – 1 BvL 23/64
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausschluß des Anspruches des Stiefvaters auf Zweitkindergeld für ein in seinen Haushalt aufgenommenes uneheliches Kind seiner Ehefrau, dessen Vater Kinderzuschlag nach Besoldungsrecht erhielt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 KGK…
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BGH, 07.05.2025 – XII ZB 563/24
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 6/24, BGHZ 242, 123 = FamRZ 2025, 167 und vom 22. Januar 2025 - …
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BGH, 22.01.2025 – XII ZB 148/24
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 6/24, BGHZ 242, 123, juris).
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BGH, 16.04.2024 – X ZR 14/23
Urteil
Leitsatz Für die Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten gemäß § 529 Abs. 2 BGB kommt der nach § 94 Abs. 1a SGB XII für den Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialhilfeträger maßgeblichen Einkommensgrenze von…
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BGH, 16.09.2020 – XII ZB 499/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“ (im Anschluss an Senatsbeschlus…
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BGH, 12.09.2019 – IX ZR 264/18
Urteil
Leitsatz 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergeri…
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BGH, 19.09.2018 – XII ZB 385/17
Beschluss
Leitsatz 1. Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie für…
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BGH, 03.05.2017 – XII ZB 415/16
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen - hier: anästhesietechnische Assistentin - Medizinstudium (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2017, XII ZB 192/16, NJW 2017, 1478; Sena…
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BGH, 11.01.2017 – XII ZB 565/15
Beschluss
Leitsatz 1. Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die inf…
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BGH, 29.04.2015 – XII ZB 236/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens (Abgren…
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BGH, 01.10.2014 – XII ZB 185/13
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht. 2. Besteht ei…
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BGH, 12.03.2014 – XII ZB 234/13
Beschluss
Leitsatz 1. Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reine…
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BGH, 05.02.2014 – XII ZB 25/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt…
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BGH, 02.10.2013 – XII ZB 249/12
Beschluss
Leitsatz 1. § 1615l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also n…
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BGH, 07.08.2013 – XII ZB 269/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wert einer selbstgenutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt. 2. Sonstiges Vermöge…
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BGH, 17.07.2013 – XII ZR 49/12
Urteil
Leitsatz 1. Ist bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in der Form von Vorausleistungen die Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzenden Einkommens streitig, so hat…
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BGH, 20.03.2013 – XII ZB 81/11
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend macht, durch die Annahme eines Darlehensangebotes des Sozia…
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BGH, 21.11.2012 – XII ZR 150/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im A…
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BGH, 17.10.2012 – XII ZR 17/11
Urteil
Leitsatz 1. Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit. 2. Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen…
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BGH, 18.04.2012 – XII ZR 66/10
Urteil
Leitsatz 1. Für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grundsätzlich die gleich…
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BGH, 07.12.2011 – XII ZR 151/09
Urteil
Leitsatz 1. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sic…
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BGH, 13.10.2011 – IX ZB 80/10
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung dar .
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BGH, 17.06.2009 – XII ZB 82/09
Beschluss
Leitsatz Brüssel I-VO (EGVVO) Artt. 34, 45 Abs. 2; AVAG § 22 Abs. 2 Zur Vollstreckbarkeit eines österreichischen Urteils auf Kindesunterhalt nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und d…
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BGH, 27.05.2009 – XII ZR 78/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1578, 1578 b, 1612 b, 100 a) Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unter- haltspflichtigen ge…
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BGH, 19.03.2009 – IX ZB 212/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 Die Erteilung einer unvollständigen Auskunft durch den Schuldner kann als grob fahrlässig zu bewerten sein, wenn bei allgemeiner Fragestellung wesentliche Vermögensveränderungen mitzuteilen sind o…
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BGH, 04.03.2009 – XII ZR 18/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 329, 1606, 1614 Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung ent- faltet, kann auf ein - konkludentes - Freist…
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BGH, 28.01.2009 – XII ZR 119/07
Urteil
Leitsatz BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 524 Abs. 2 Satz 3; FamFG § 117 Abs. 2 (in Kraft ab 1. September 2009) a) Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigten geschie- denen Ehegatten auch nachehelich gebore…
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BGH, 21.01.2009 – XII ZR 54/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1602, 1603 Abs. 1, 1606 Abs. 3 Satz 1, 1610 a) Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am St…
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BGH, 16.04.2008 – XII ZR 7/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 7 n.F. Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhalts- berechtigten einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt, kommt es nicht da…
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