Entscheidungen zu § 157 BGB

1. BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 74/08 Urteil

   Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet jedenfalls dann unternehmensweit Anwendung, wenn die verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt ist, sondern sich auf al…

2. BAG, 27.11.2008 – 2 AZR 193/07 Urteil
3. BAG, 19.11.2008 – 10 AZR 671/07 Urteil
4. BAG, 12.11.2008 – 7 AZR 499/07 Urteil
5. BAG, 05.11.2008 – 5 AZR 455/07 Urteil
6. BAG, 23.10.2008 – 2 AZR 131/07 Urteil
7. BAG, 22.10.2008 – 4 AZR 784/07 Urteil

   Leitsatz Die individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages begründet nicht dessen tarifrechtliche Geltung und kann daher nicht zu einer Tarifkonkurrenz oder einer Tarifpluralität führen. Die Bestimmungen eines vertraglic…

8. BAG, 27.08.2008 – 4 AZR 485/07 Urteil
9. BAG, 26.08.2008 – 1 AZR 353/07 Urteil
10. BAG, 30.07.2008 – 10 AZR 606/07 Urteil

    Leitsatz Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteil…

11. BFH, 22.07.2008 – IX R 74/06 Urteil

    Leitsatz Bestimmen die Parteien eines Aktienkaufvertrages den im Jahr des Vertragabschlusses zunächst nur vorläufig festgelegten Kaufpreis aufgrund eines erst im folgenden Jahr zu erstellenden Wertgutachtens und machen sie die Be…

12. BAG, 16.07.2008 – 7 AZR 322/07 Urteil
13. BAG, 02.07.2008 – 10 AZR 378/07 Urteil
14. BAG, 24.06.2008 – 9 AZR 514/07 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann seinen Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der zu verringernden Arbeitszeit nicht mehr ändern, nachdem der Arbeitgeber sein Angebot auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit abgelehnt hat …

15. BAG, 17.06.2008 – 3 AZR 254/07 Urteil
16. BAG, 17.06.2008 – 3 AZR 553/06 Urteil
17. BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 382/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei…

18. BAG, 23.04.2008 – 2 ABR 71/07 Beschluss
19. BAG, 16.04.2008 – 7 AZR 1048/06 Urteil
20. BAG, 21.02.2008 – 8 AZR 157/07 Urteil

    Leitsatz Ein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses besteht in Fällen, in denen ein Arbeitsverhältnis wegen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge auf einen neuen Arbeitgebe…

21. BAG, 20.02.2008 – 4 AZR 64/07 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenüber einer nach Vereins- und Satzungsrecht wirksamen Vereinbarung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung der satzungsmäßig vorgesehenen Austrittsfrist können aus koalit…

22. BAG, 19.02.2008 – 9 AZR 70/07 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Beendigung des Auswahlverfahrens und verbindlicher Stellenbesetzung können dem unterlegenen Bewerber Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG zustehen. Diese setze…

23. BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 522/06 Urteil
24. BSG, 24.01.2008 – B 3 KR 2/07 R Urteil
25. BAG, 23.01.2008 – 4 AZR 312/01 Urteil

    Leitsatz Mit der Auflösung eines Arbeitgeberverbandes endet nicht ohne weiteres die unmittelbare und zwingende Wirkung der von ihm abgeschlossenen Tarifverträge.

26. BAG, 22.01.2008 – 9 AZR 999/06 Urteil

    Leitsatz In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis kann eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 …

27. BAG, 17.01.2008 – 2 AZR 902/06 Urteil

    Leitsatz § 23 Abs. 1 KSchG erfasst nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.

28. BAG, 13.12.2007 – 8 AZR 1107/06 Urteil
29. BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 1095/06 Urteil
30. BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 789/06 Urteil
31. BFH, 29.11.2007 – IV R 62/05 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus einer Inkassotätigkeit ist realisiert, wenn und soweit dem Unternehmer für eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige (Teil-) Leistung gegenüber seinem Auftraggeber ein prinzipiell unentziehbarer P…

32. BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 22/07 Urteil
33. BAG, 28.11.2007 – 5 AZB 44/07 Beschluss

    Leitsatz Hat der Beklagte gegen die Klageforderung mit einer Forderung aufgerechnet, für die das Gericht eines anderen Rechtswegs ausschließlich zuständig ist, kann das angerufene Gericht den Rechtsstreit nach einer rechtsbeständ…

34. BAG, 14.11.2007 – 4 AZR 861/06 Urteil
35. BAG, 07.11.2007 – 7 AZR 791/06 Urteil
36. BAG, 07.11.2007 – 5 AZR 880/06 Urteil

    Leitsatz Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht nach § 397 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB einfach wieder aufgegeben. Ein Erlass liegt im Zwei…

37. BAG, 06.11.2007 – 1 AZR 843/06 Urteil
38. BAG, 24.10.2007 – 10 AZR 825/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerte Transparenzgebot, Vertragsklauseln klar und verständlich zu formulieren, liegt vor, wenn der Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag sich…

39. BAG, 17.10.2007 – 4 AZR 778/06 Urteil
40. BAG, 16.10.2007 – 9 AZR 170/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 FPersV erforderliche Fahrerkarte ist kein vom Arbeitgeber zu beschaffendes Betriebsmittel.

41. BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 656/06 Urteil
42. BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 670/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Auslegung eines Tarifvertrages ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien es den Tarifunterworfenen ermöglichen wollen, grundsätzlich auch ohne Rückfragen bei ihren Koalitionen den Inhalt der ihre Ar…

43. BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 934/06 Urteil
44. BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 587/06 Urteil
45. BFH, 07.08.2007 – VII R 12/06 Urteil

    Leitsatz Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers gegen die Forderung aufzurechnen, zu deren Abwehr die Vollmacht erteilt worden war; Entsprechendes gilt für die Entgegennahme…

46. BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 774/06 Urteil

    Leitsatz Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einverne…

47. BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 875/06 Urteil
48. BAG, 04.07.2007 – 4 AZR 439/06 Urteil
49. BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 340/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG in der gesetzlichen Höhe des § 1a Abs. 2 KSchG entsteht auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer informatorisch einen niedrigeren Abfindungsbetrag genannt hat.

50. BAG, 13.06.2007 – 7 AZR 287/06 Urteil

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