Entscheidungen zu § 157 BGB
11.124 Entscheidungen · Auslegung von Verträgen
-
BAG, 10.09.2014 – 10 AZR 959/13
Urteil
Leitsatz Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG vorbringt ode…
-
BAG, 27.08.2014 – 4 AZR 999/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt. 2. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine…
-
BVerwG, 24.07.2014 – 3 C 23.13
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung, nach der die Vertretungsbefugnis des Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen war, begründete keine Wirksamkeitsvoraussetzung fü…
-
BVerwG, 24.07.2014 – 3 C 23/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung (juris: EGV 95/97), nach der die Vertretungsbefugnis des Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen war, begründete keine Wirksamke…
-
BVerwG, 22.07.2014 – 6 B 50.13
Beschluss
Leitsatz § 55 Abs. 9 TKG a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bundesnetzagentur die im förmlichen Beschlusskammerverfahren zu treffende Entscheidung, von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabe…
-
BVerwG, 22.07.2014 – 6 B 50/13
Beschluss
Leitsatz § 55 Abs. 9 TKG (juris: TKG 2004) a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bundesnetzagentur die im förmlichen Beschlusskammerverfahren zu treffende Entscheidung, von einem der Frequenzzuteilung vorge…
-
BFH, 22.05.2014 – III B 73/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Legt das FG in einem gegen die Einkommensteuerfestsetzung gerichteten Klageverfahren einen gegenüber den Beteiligten einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) ergangenen Feststellungsbeschei…
- BAG, 10.04.2014 – 2 AZR 647/13 Urteil
-
BVerwG, 09.04.2014 – 8 C 50.12
Urteil
Leitsatz 1. Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerks…
-
BVerwG, 09.04.2014 – 8 C 50/12
Urteil
Leitsatz 1. Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerks…
- BAG, 20.03.2014 – 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13 Urteil
- BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 954/12 Urteil
- BAG, 19.03.2014 – 7 AZR 718/12 Urteil
- BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 32.12 Urteil
- BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 32/12 Urteil
-
BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 859/11
Urteil
Leitsatz Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG …
- BAG, 19.02.2014 – 7 AZR 260/12 Urteil
-
BVerwG, 13.02.2014 – 1 C 4/13
Urteil
Leitsatz Die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG (juris: AufenthG 2004) umfasst auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Ausländer während eines Asylverfahrens bezogen hat…
-
BVerwG, 13.02.2014 – 1 C 4.13
Urteil
Leitsatz Die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG umfasst auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Ausländer während eines Asylverfahrens bezogen hat. Das gilt auch dann, w…
-
BFH, 12.02.2014 – II R 46/12
Urteil
Leitsatz 1. Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt, als habe sie das…
-
BSG, 29.01.2014 – B 5 R 36/12 R
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.
- BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 362/11 Urteil
- BVerwG, 23.12.2013 – 8 B 60.13 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2013 – 8 B 23.13 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2013 – 8 B 23/13 Beschluss
-
BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 17/13 R
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung über die Auferlegung von Verschuldenskosten ist ermessensfehlerhaft, wenn dem betroffenen Beteiligten eine mündliche Belehrung des Gerichts mangels Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung nicht zur Ken…
- BAG, 11.12.2013 – 10 AZR 286/13 Urteil
- BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 24/12 R Urteil
-
BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 27/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zum Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Hilfsmittelerbringer (hier: Augenoptiker) auf Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen über sämtliche ihre Versicherten betreffenden Versorgungsvorgänge aus ei…
- BAG, 12.11.2013 – 9 AZR 727/12 Urteil
- BAG, 12.11.2013 – 1 AZR 475/12 Urteil
-
BAG, 24.10.2013 – 2 AZR 1057/12
Urteil
Leitsatz § 193 BGB findet auf die Berechnung der Wartezeit iSv. § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Der Zeitraum von sechs Monaten verlängert sich deshalb nicht, wenn sein letzter Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag o…
-
BVerwG, 16.10.2013 – 8 C 21.12
Urteil
Leitsatz 1. § 33h Nr. 3 i.V.m. § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO lässt für eine landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als der von § 33c GewO erfassten Spiele an Spielgeräten nur Raum, wenn diese anderen Spiele Glü…
-
BVerwG, 16.10.2013 – 8 C 21/12
Urteil
Leitsatz 1. § 33h Nr. 3 i.V.m. § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO lässt für eine landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als der von § 33c GewO erfassten Spiele an Spielgeräten nur Raum, wenn diese anderen Spiele Glü…
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 834/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 572/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 688/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 564/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 573/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 399/13 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 666/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 587/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 302/12 Urteil
-
BAG, 09.10.2013 – 7 ABR 12/12
Beschluss
Leitsatz Vor Versetzungen gestellten Personals im Einsatzbetrieb ist auch der im Stammbetrieb gebildete Betriebsrat zu beteiligen, wenn sich die Versetzung auf die nach § 99 Abs. 2 BetrVG geschützten Interessen der vom Betriebsra…
- BAG, 09.10.2013 – 7 ABR 13/12 Beschluss
- BVerwG, 07.10.2013 – 2 B 14.12 Beschluss
-
BAG, 25.09.2013 – 4 AZR 173/12
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. Die Annahme einer solchen Rechtspflicht be…
-
BFH, 18.09.2013 – II R 63/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Anteil an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft kann Gegenstand einer freigebigen Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein. Dagegen wird mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an eine…
- BAG, 11.09.2013 – 7 AZR 107/12 Urteil
-
BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 17/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Systematik der Einkommensberücksichtigung bei stationären Sozialhilfemaßnahmen. 2. Kosten für notwendige Arzneimittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind vom Sozialhilfeträg…
Seite 69 von 223