Entscheidungen zu § 139 BGB
2.279 Entscheidungen · Teilnichtigkeit
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BGH, 17.03.2000 – V ZR 362/98
Urteil
Leitsatz BGB §§ 139, 313 Satz 1 a) Eine Vereinbarung, daß der Grundstückskaufpreis durch "Verrechnung" mit be- stimmten Forderungen des Käufers erbracht werden soll, ist beurkundungsbe- dürftig. b) Die Formnichtigkeit einer Kaufp…
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BGH, 17.02.2000 – IX ZR 50/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Februar 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1; BGB § 675 Ein Steuerberater, der unerlaubt eine fremde Rechtsangelegenheit geschäftsmä- ßig besor…
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BGH, 16.12.1999 – IX ZR 117/99
Urteil
Leitsatz Ein Geschäftsbesorgungsvertrag, der auf eine Rechtsbesorgung und eine sich daraus ergebende treuhänderische Geldverwaltung gerichtet ist, kommt im Zweifel nicht mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern einer aus untersc…
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BGH, 28.09.1999 – KZR 18/98
Urteil
Leitsatz a) Eine nach § 21 Abs. 1 GWB verbotene Aufforderung zu einer Liefer- oder Bezugssperre kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Verrufer und dem Adressaten des Boykottaufrufs ergeben.
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BGH, 14.04.1999 – XII ZR 60/97
Urteil
Leitsatz Wird ein vor dem Beitritt in der DDR abgeschlossener Miet- oder Pachtvertrag nach dem Beitritt durch eine schriftliche Nachtragsvereinbarung abgeändert, ist die sog. Auflockerungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vg…
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BGH, 03.02.1999 – VIII ZR 14/98
Urteil
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die nicht darlegungs- und beweisbelastete Prozeßpartei Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei substantiiert bestreiten muß.
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BGH, 21.01.1999 – I ZR 158/96
Urteil
Leitsatz Die in einem transportrechtlichen Rahmenvertrag zwischen einem Großverlader und einem Speditionsunternehmen enthaltene Abrede "Die Entgelte für die Speditions- und Transportleistungen richten sich nach den gesetzlichen B…
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BGH, 01.08.1984 – 2 StR 220/84
Urteil
Leitsatz Für das Entstehen der Lohnsteuer ist es unerheblich, ob der Vertrag, auf Grund dessen der Arbeitslohn gezahlt wird, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig ist (hier: Vorführung des Geschlechtsv…
- BGH, 21.01.1964 – 5 StR 596/63 Urteil
- BGH, 09.11.1962 – 4 StR 367/62
- BGH, 17.03.1961 – 4 StR 64/61
- BGH, 17.03.1959 – 5 StR 41/59
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BGH, 23.09.1955 – 5 StR 110/55
Leitsatz aVvVO N> 18 Az% I N: 2, Art VNe 4 cs Abs 1 und 2 StGB § 26* Kaufverträge mi+ einem \ar\eliangehörigen Lirferer, dic entgegen dom Ver..st dor MRYO Nr 78 zu kartellgetundenen Festzreisen und unter Marktauserhlußabreden ab…
- BGH, 14.12.1951 – 2 StR 293/51
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BAG, 21.04.2026 – 9 AZR 103/25
Urteil
Leitsatz Es ist nicht von einer konkludent vereinbarten Betriebsvereinbarungsoffenheit vertraglicher Absprachen auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer …
- BAG, 24.02.2026 – 1 ABR 23/25 Beschluss
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BAG, 05.12.2024 – 2 AZR 275/23
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig.
- BAG, 16.04.2024 – 9 AZR 127/23 Urteil
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BAG, 23.01.2024 – 9 AZR 115/23
Urteil
Leitsatz Ein Formulararbeitsvertrag ist auch bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO (juris: EGV 593/2008)) einer AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) zu unterziehen, wenn ohne die Rechtswah…
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BAG, 05.12.2023 – 9 AZR 364/22
Urteil
Leitsatz Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den - wirksam - Kurzarbeit "null" eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzus…
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BAG, 21.11.2023 – 3 AZR 44/23
Urteil
Leitsatz Wird in einem Arbeitsvertrag eines leitenden Angestellten für die betriebliche Altersversorgung pauschal auf die beim Arbeitgeber geltende Regelung verwiesen, ist dies ohne besondere Anhaltpunkte nicht dahin zu verstehen…
- BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 288/22 Urteil
- BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 473/21 Urteil
- BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 163/23 Urteil
- BAG, 23.08.2023 – 10 AZR 108/21 Urteil
- BAG, 28.06.2023 – 10 AZR 471/21 Urteil
- BAG, 24.05.2023 – 10 AZR 369/20 Urteil
- BAG, 24.05.2023 – 10 AZR 119/21 Urteil
- BAG, 24.05.2023 – 10 AZR 423/20 Urteil
- BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 351/20 Urteil
- BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 587/20 Urteil
- BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 499/20 Urteil
- BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 600/20 Urteil
- BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 553/20 Urteil
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BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 37/21 R
Urteil
Leitsatz Erbringt ein Unternehmer zur Abgeltung seiner Generalunternehmerhaftung Zahlungen wegen offener Arbeitsentgeltansprüche an Arbeitnehmer eines Subunternehmers, gehen deren Arbeitsentgeltansprüche auf ihn über und berechti…
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BAG, 14.02.2023 – 1 ABR 28/21
Beschluss
Leitsatz Die Dotierung eines - außerhalb eines Insolvenzverfahrens aufgestellten - Sozialplans ist für das Unternehmen regelmäßig nicht wirtschaftlich vertretbar, wenn die Erfüllung der sich aus ihm ergebenden Verbindlichkeiten z…
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BAG, 25.01.2023 – 4 ABR 4/22
Beschluss
Leitsatz 1. In einem tarifpluralen Betrieb kann die Geltung des § 4a TVG nicht nur durch eine Vereinbarung aller von der Tarifkollision erfassten Tarifvertragsparteien abbedungen werden, sondern auch dadurch, dass der tarifschlie…
- BAG, 08.12.2022 – 6 AZR 481/21 Urteil
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BAG, 11.10.2022 – 1 AZR 129/21
Urteil
Leitsatz Es verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Betriebsparteien in einem Sozialplan grundsätzlich die Gewährung eines zusätzlichen Abfindungsbetrags zum Ausgleich der durch eine…
- BAG, 05.07.2022 – 9 AZR 341/21 Urteil
- BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 461/21 Urteil
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BAG, 01.03.2022 – 9 AZR 353/21
Urteil
Leitsatz Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubs…
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BFH, 14.02.2022 – VIII R 44/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Besteuerung eines im Inland steuerpflichtigen Aktieninhabers einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft findet § 20 Abs. 4a EStG bei einem aufgrund einer Verschmelzung erfolgten Tausch der Aktien mit Spitzen-…
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BAG, 16.12.2021 – 8 AZR 498/20
Urteil
Leitsatz Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder aufgrund …
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BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 119/19
Urteil
Leitsatz Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen.
- BAG, 17.11.2021 – 7 ABR 27/20 Beschluss
- BAG, 12.10.2021 – 9 AZR 577/20 (B) Teilurteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 50/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 338/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 350/20 Urteil
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