Entscheidungen zu § 139 BGB

1. BAG, 12.12.2007 – 4 AZR 996/06 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Tarifvertrag kann auch nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht wirksam zustande kommen oder durch Genehmigung des vollmachtlosen Handelns durch die vertretene Tarifvertragspartei wirksam werden.…

2. BAG, 11.07.2006 – 9 AZR 519/05 Urteil

   Leitsatz Die Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und dem …

3. BAG, 13.12.2005 – 1 AZR 551/04 Urteil
4. BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 52/05 Urteil

   Leitsatz 1. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemes…

5. BAG, 02.06.2005 – 2 AZR 296/04 Urteil

   Leitsatz Vereinbaren die Parteien unter Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, muss auch der Arbeitgeber be…

6. BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 572/04 Urteil

   Leitsatz 1. Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs 3 BGB.

7. BAG, 26.04.2005 – 1 AZR 76/04 Urteil

   Leitsatz 1. Der Betriebsrat darf sein Mitbestimmungsrecht nicht dahin ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet.

8. BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 186/04 Urteil
9. BFH, 07.12.2004 – VIII R 70/02 Urteil

   Leitsatz 1. Das Veranlassungsprinzip ist auch für die Steuerbarkeit von sonstigen Bezügen aus Aktien nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu beachten. Maßgeblich ist hiernach, ob bei wertender Beurteilung das …

10. BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 4/03 Beschluss

    Leitsatz Eine betriebliche Einigungsstelle, die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und zur Unterweisung der Beschäftigten nach § 5 , § 12 ArbSchG erstellen soll, muss eine eigene Entscheidung in den zu regelnden Angelegenheite…

11. BFH, 03.03.2004 – X R 14/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine private Versorgungsrente ist nicht als Sonderausgabe (dauernde Last bzw. Leibrente gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn Abweichungen vom Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung des Übergabevert…

12. BAG, 24.02.2004 – 3 AZR 10/02 Urteil
13. BAG, 28.01.2004 – 5 AZR 530/02 Urteil

    Leitsatz Aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 und aus der Rechtsprechung des EuGH hierzu folgt nicht, dass Bereitschaftsdienst iSd. ArbZG wie die sonstige A…

14. BSG, 23.10.2003 – B 4 RA 25/03 R Urteil
15. BFH, 30.07.2003 – X R 12/01 Urteil

    Leitsatz Die bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder bestehende Vermutung für das Vorliegen einer privaten Versorgungsrente ist jedenfalls dann entkräftet, wenn die Vertragsparteien Leistung und Gegenleistung wie unter F…

16. BAG, 02.07.2003 – 7 AZR 612/02 Urteil

    Leitsatz Eine auflösende Bedingung, bei deren Eintritt das Arbeitsverhältnis einer Schauspielerin in einer Fernsehserie enden soll, weil ihre Rolle in dieser Serie nicht mehr enthalten ist, ist sachlich gerechtfertigt, wenn die E…

17. BAG, 05.12.2002 – 6 AZR 539/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Dauer einer Fortbildung ist ein Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation. Dauert sie nicht länger als einen Monat und zahlt der Arbeitgeber während dieser Zeit das Entgelt des Arbeitnehmers fort, ist in…

18. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 422/01 Urteil

    Leitsatz Die Freie und Hansestadt Hamburg hat durch Änderung des Ersten und Zweiten Ruhegeldgesetzes wirksam eine Verpflichtung ihrer Arbeitnehmer eingeführt, zu ihrer Zusatzversorgung einen Beitrag von derzeit 1, 25 vH des Arbei…

19. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 37/01 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch insoweit lediglich die Auf…

20. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 464/01 Urteil
21. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 334/00 Urteil

    Leitsatz Erklärte eine Versorgungsordnung die Betriebsrentenanwartschaften nur dann für unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer 15 Dienstjahre zurückgelegt und das 45. Lebensjahr vollendet hatte, und erreichte der Arbeitnehmer bei se…

22. BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 469/00 Urteil

    Leitsatz Die einzelvertragliche Vereinbarung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin ist mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig als Einheit zu betrachten. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher R…

23. BAG, 17.05.2001 – 2 AZR 460/00 Urteil
24. BAG, 26.09.2000 – 3 AZR 601/99 Urteil
25. BAG, 26.09.2000 – 3 AZR 607/99 Urteil
26. BAG, 26.09.2000 – 3 AZR 570/99 Urteil
27. BFH, 13.09.2000 – X R 148/97 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG, die er für den Gewinn aus der Veräußerung eines bebauten Grundstücks gebildet hat, rückwirkend aufstocken, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren V…

28. BAG, 25.07.2000 – 3 AZR 829/98 Urteil
29. BAG, 25.07.2000 – 3 AZR 676/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der am 1. Januar 1997 in Kraft getretene § 5 Abs 1 Satz 2 der Satzung des Essener Verbandes hat die Bindungswirkung von Anpassungsbeschlüssen des Vorstandes eingeschränkt und die Versorgungsberechtigten mit nicht inso…

30. BAG, 25.07.2000 – 3 AZR 674/99 Urteil
31. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 405/99 Urteil

    Leitsatz Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (Fortführung BAG 11. Januar 1990 – 8 AZR 440/88 – BAGE 64, 6 – AP TVG §…

32. BAG, 27.04.2000 – 8 AZR 286/99 Urteil

    Leitsatz Eine formularmäßige Bürgschaft zur Sicherung aller künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis benachteiligt die bürgende Privatperson regelmäßig unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 9 AGBG).

33. BAG, 21.03.2000 – 3 AZR 127/99 Urteil

    Leitsatz Das Abfindungsverbot des § 3 Abs 1 BetrAVG setzt voraus, daß bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Versorgungsfall noch nicht eingetreten und der Arbeitnehmer objektiv noch Versorgungsanwärter ist.

34. BFH, 01.08.1990 – II B 36/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Versäumt es das Gericht, die Beteiligten über die beabsichtigte Bekanntgabe des Urteils zu unterrichten (durch am Schluß der mündlichen Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren ergehenden Beschluß), so beruht das U…

35. BFH, 20.12.1989 – II R 8/87 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern. 2. Schließt jemand zunächst Verträge über die Errichtung eines Fertighauses und des dazu notwendigen Kellers ab, erwirbt er dann erst das von vornherein zur Bebauun…

36. BFH, 14.08.1985 – I R 149/81 Urteil

    Leitsatz 1. Werden bei Gründung einer GmbH anstelle der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Bargründung (Einbringung der Stammeinlagen in Geld) andere Vermögensgegenstände (hier ein Einzelunternehmen) "eingebracht", so bleibt de…

37. BFH, 04.05.1983 – II R 6/82 Urteil

    Leitsatz 1. Verkauft ein Bauträger ein Grundstück mit einem im Bau befindlichen Mietwohnhaus (oder ein Grundstück mit einem bis zum Baubeginn vorbereiteten Bauvorhaben) und verpflichtet er sich zugleich (wenn auch in einem besond…

38. BFH, 13.04.1983 – II R 53/81 Urteil

    Leitsatz 1. Verkauft ein Bauträger ein Grundstück mit einem im Bau befindlichen Mietwohnhaus und verpflichtet er sich zugleich (wenn auch in einem besonderen Vertrag) zur Fertigstellung des begonnenen Bauvorhabens, so ist Gegenst…

39. BFH, 14.07.1982 – II R 102/80 Urteil

    Leitsatz Hat sich jemand in einem Vertrag, durch den ihm ein Grundstück geschenkt worden ist, verpflichtet, Miteigentumsanteile an dem Grundstück auf seine Kinder zu übertragen, wobei es ihm freigestellt worden ist, den Zeitpunkt…

40. BFH, 23.06.1982 – II R 155/80 Urteil

    Leitsatz Der BFH hält daran fest, daß mehrere Verträge auch dann ein einheitliches auf den Erwerb von fertigem Wohnraum gerichtetes Vertragswerk bilden können, wenn unterschiedliche Personen Vertragspartner des Erwerbers sind. Es…

41. BFH, 21.12.1981 – II R 124/79 Urteil

    Leitsatz Mehrere Verträge können auch dann als ein einheitlicher auf den Erwerb einer noch fertigzustellenden Eigentumswohnung gerichteter Vertrag zu beurteilen sein, wenn Vertragspartner des Erwerbers unterschiedliche Personen s…

42. BFH, 12.03.1980 – II R 52/77 Urteil

    Leitsatz Wenn ein Bauträger ein Grundstück mit einem im Bau befindlichen Gebäude verkauft und sich zugleich dem Käufer gegenüber verpflichtet, das Bauvorhaben nach den vorhandenen Plänen fertigzustellen (Verkauf mit Fertigstellun…

43. BFH, 06.02.1980 – I R 50/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an dem Handelsgeschäft der Kapitalgesellschaft als stille Gesellschafter ist gesellschaftsrechtlich wirksam möglich und auch steuerrechtlich anzuerkennen. …

44. BFH, 06.12.1979 – V R 87/72 Urteil

    Leitsatz 1. Wechselt ein Unternehmer, der seine Umsätze gemäß § 24 UStG 1967 (Durchschnittsätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) versteuert und im Zeitraum dieser Besteuerungsform Lieferungen und sonstige Leistungen b…

45. BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 18.25 Beschluss
46. BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 15.25 Beschluss
47. BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 17.25 Beschluss
48. BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 20.25 Beschluss
49. BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 19.25 Beschluss
50. BVerwG, 09.07.2026 – 4 B 21.25 Beschluss

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