Entscheidungen zu § 139 BGB

1. BGH, 12.06.2018 – KZR 4/16 Urteil

   Leitsatz Busverkehr im Altmarkkreis Ob ein Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch einen Subunternehmer des Genehmigungsinhabers) eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, richtet sich regelmäßig …

2. BGH, 27.02.2018 – XI ZR 160/17 Urteil

   Leitsatz 1. An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder e…

3. BGH, 19.01.2018 – V ZR 256/16 Urteil

   Leitsatz 1. Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers) in einem Exposé, …

4. BGH, 17.01.2018 – XII ZB 20/17 Beschluss

   Leitsatz Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen (For…

5. BGH, 17.10.2017 – KZR 24/15 Urteil

   Leitsatz ConsulTrust 1. Nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister kann ein Mangel der Form der Übernahmeerklärung nicht mehr mit Erfolg gerügt werden. 2. Der Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsve…

6. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 457/16 Urteil

   Leitsatz Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 Satz 1 BGB.

7. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 449/16 Urteil

   Leitsatz Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Ver…

8. BGH, 10.10.2017 – XI ZR 555/16 Urteil

   Leitsatz Auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, findet § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Anwendung.

9. BGH, 27.07.2017 – III ZB 76/16 Beschluss
10. BGH, 30.06.2017 – V ZR 232/16 Urteil
11. BGH, 16.03.2017 – VII ZR 197/16 Urteil

    Leitsatz Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot …

12. BGH, 21.02.2017 – XI ZR 272/16 Urteil
13. BGH, 21.02.2017 – XI ZR 185/16 Urteil

    Leitsatz Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündi…

14. BGH, 15.02.2017 – IV ZR 373/13 Beschluss
15. BGH, 11.01.2017 – IV ZR 340/13 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: "Auslegungs- und Änderungsvere…

16. BGH, 17.11.2016 – VII ZR 6/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB …

17. BGH, 28.10.2016 – V ZR 91/16 Urteil

    Leitsatz Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

18. BGH, 13.10.2016 – V ZB 98/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, ist, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt, die Aufgabeerklärung aller…

19. BGH, 14.06.2016 – XI ZR 483/14 Urteil

    Leitsatz Hat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollmächtigt, einen vergütungspflichtigen Finanzierungsvermittlung…

20. BGH, 14.06.2016 – XI ZR 189/14 Urteil
21. BGH, 14.06.2016 – XI ZR 74/14 Urteil
22. BGH, 08.04.2016 – V ZR 73/15 Urteil

    Leitsatz Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 7. November 1…

23. BGH, 15.12.2015 – KZR 92/13 Urteil

    Leitsatz Pelican/Pelikan 1. Dem Umstand, dass Unternehmen eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung abgeschlossen haben, kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung für die Beurteilung der Frage zu, ob zwischen ihnen potentie…

24. BGH, 02.10.2015 – V ZR 307/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 A…

25. BGH, 26.06.2015 – V ZR 271/14 Urteil

    Leitsatz Eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstö…

26. BGH, 17.04.2015 – V ZR 12/14 Urteil

    Leitsatz Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist.

27. BGH, 12.12.2014 – V ZR 53/14 Urteil

    Leitsatz Auch bei einer Beschlussanfechtungsklage darf die Auslegung des Klageantrags - wie allgemein im Prozessrecht - nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen…

28. BGH, 10.10.2014 – V ZR 315/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiellrechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betrof…

29. BGH, 20.02.2014 – V ZB 179/13 Beschluss

    Leitsatz Trägt das Grundbuchamt das Rangverhältnis unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten abweichend von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung ein, hat das nicht die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne von …

30. BGH, 17.12.2013 – KZR 66/12 Urteil

    Leitsatz Stromnetz Berkenthin 1. Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfre…

31. BGH, 07.11.2013 – VII ZR 167/11 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bau…

32. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 49/12 Urteil

    Leitsatz Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungs…

33. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 62/12 Urteil

    Leitsatz Nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.

34. BGH, 01.03.2013 – V ZR 31/12 Urteil
35. BGH, 05.12.2012 – I ZR 92/11 Urteil

    Leitsatz CEPS-Pipeline 1. Wird bei der Veräußerung eines nur einmal vorhandenen Gegenstandes (Unikats) durch die öffentliche Hand auf ein bedingungsfreies Bieterverfahren verzichtet, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein …

36. BGH, 30.11.2012 – V ZR 234/11 Urteil

    Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheite…

37. BGH, 28.09.2012 – V ZR 251/11 Urteil

    Leitsatz 1. Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen. 2. Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber na…

38. BGH, 20.07.2012 – V ZR 217/11 Urteil

    Leitsatz Kann sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen oder die Gegen…

39. BGH, 06.07.2012 – V ZR 122/11 Urteil

    Leitsatz 1. Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam. 2. In Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge v…

40. BGH, 21.06.2012 – V ZB 283/11 Beschluss

    Leitsatz Vollzugsvollmachten in dem Kaufvertrag mit dem Dritten werden nicht Inhalt des Kaufvertrags des Verkäufers mit dem Vorkaufsberechtigten.

41. BGH, 11.05.2012 – V ZR 189/11 Urteil
42. BGH, 10.05.2012 – III ZR 234/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob der Darlehensvermittler gemäß § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren ("zwischengeschalteten") Vermittler verspro…

43. BGH, 07.12.2011 – IV ZR 16/11 Urteil

    Leitsatz § 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang…

44. BGH, 30.11.2011 – XII ZR 170/06 Teilurteil

    Leitsatz 1. Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entsc…

45. BGH, 29.11.2011 – XI ZR 220/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags. 2. Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingu…

46. BGH, 11.10.2011 – II ZR 248/09 Urteil
47. BGH, 11.10.2011 – II ZR 242/09 Urteil

    Leitsatz Ist - wie bei Publikumsgesellschaften häufig - die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen und sind …

48. BGH, 19.04.2011 – XI ZR 256/10 Urteil

    Leitsatz Die Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig (Fortführung von BGH, 27. Februar 2007, XI ZR 195/05, BGHZ 171, 180) .

49. BGH, 09.03.2011 – VIII ZR 132/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Umdeutung einer - nach dem früheren Mietpreisbindungsrecht für Altbauten in Berlin - unzulässigen Vereinbarung über abzurechnende Betriebskostenvorauszahlungen in eine gesetzlich seinerzeit zulässige Abrede über d…

50. BGH, 29.04.2010 – V ZR 218/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Verfügungsberechtigter haftet nicht wegen Verletzung de s Unterlassungsgebots aus § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG, wenn er einem Dritten eine Belastungsvollmacht erteilt, von de r dieser erst nach Erteilung de r Grundstücksv…

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