Entscheidungen zu § 139 BGB
2.279 Entscheidungen · Teilnichtigkeit
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 56/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 172/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 175/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 191/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 173/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 153/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 151/20 Urteil
- BAG, 09.03.2021 – 9 AZR 323/20 Urteil
- BAG, 25.02.2021 – 8 AZR 171/19 Urteil
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BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 4/19
Beschluss
Leitsatz Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden.
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BAG, 13.05.2020 – 4 AZR 489/19
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die f…
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BAG, 26.02.2020 – 4 AZR 48/19
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen einem Dritten - etwa den Betriebsparteien - zu überlassen. Die Einräumung einer solchen Befugnis muss sich aus Gründen der …
- BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 7/19 R Urteil
- BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 16/18 R Urteil
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BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 9/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung der Umlage der Vertragsärzte für die Erweiterte Honorarverteilung (EHV) in den Jahren 2010 bis 2016 hat die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ihren …
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BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 10/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Stellt das Krankenhaus der Krankenkasse eine Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf, hindert dies den Eintritt der Verwirkung. 2. Die von der Krankenkasse gewählte Prüftiefe der Krankenhausabrechnung…
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BAG, 16.10.2019 – 5 AZR 352/18
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an dene…
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BAG, 24.09.2019 – 9 AZR 273/18
Urteil
Leitsatz Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arb…
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BAG, 13.08.2019 – 1 AZR 213/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags kann die durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben. 2. Eine der Regelungssperre unterli…
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BAG, 26.06.2019 – 5 AZR 452/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (elektronisch) erfasst und zeichnet der Arbeitgeber oder für ihn ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die entsprechenden Arbeitszeitnachweise ab, kann der Arbeitnehmer im Überstund…
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 434/17 Urteil
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BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 458/17
Urteil
Leitsatz Sach- und Nutzungsleistungen, die dem Arbeitnehmer für den Ruhestand zugesagt werden, können Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein und - bei Wahrung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismä…
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 457/17 Urteil
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 433/17 Urteil
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 431/17 Urteil
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 435/17 Urteil
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 426/17 Urteil
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 455/17 Urteil
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 454/17 Urteil
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 456/17 Urteil
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 432/17 Urteil
- BAG, 19.02.2019 – 3 AZR 219/18 Urteil
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BAG, 19.02.2019 – 3 AZR 215/18
Urteil
Leitsatz Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG u…
- BAG, 19.02.2019 – 3 AZR 198/18 Urteil
- BAG, 20.11.2018 – 10 ABR 12/18 Beschluss
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BAG, 15.05.2018 – 1 ABR 75/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung k…
- BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 722/16 (A) Beschluss
- BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 60/16 (A) Beschluss
- BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 695/16 (A) Beschluss
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BAG, 26.01.2017 – 6 AZR 671/15
Urteil
Leitsatz Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an den öffe…
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 77/15 Urteil
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BAG, 24.08.2016 – 5 AZR 129/16
Urteil
Leitsatz Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträg…
- BAG, 21.04.2016 – 8 AZR 474/14 Urteil
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BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 33/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus kann nach Rechnungstellung jede Vergütung für die Behandlung Versicherter bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung nachfordern, solange sein Recht nicht verwirkt ist (Aufgabe von BSG v…
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BAG, 22.03.2016 – 1 ABR 14/14
Beschluss
Leitsatz 1. Durch einen Spruch der Einigungsstelle kann das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris: SGB 9) über die Klärung von Möglichkeiten, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit…
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BAG, 18.02.2016 – 6 AZR 700/14
Urteil
Leitsatz Die Regelungen zur Verringerung der persönlichen Zulage in § 6 Abs. 3 TV UmBw verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendu…
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BAG, 08.12.2015 – 1 ABR 2/14
Beschluss
Leitsatz Der Feststellungsausspruch in einem Beschluss, der wegen der unzutreffenden Annahme eines (Teil-)Rechtsverhältnisses keine Rechtswirkungen erzeugen kann, ist in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich auch insoweit aufzuhe…
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BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 11/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Vergütungsansprüche der Krankenhäuser für die Behandlung Versicherter unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung. 2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot verbietet, Überprüfungsmöglichkeiten der Krankenkassen g…
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BAG, 29.01.2015 – 2 AZR 280/14
Urteil
Leitsatz Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die…
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BAG, 30.09.2014 – 3 AZR 930/12
Urteil
Leitsatz Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte "den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat", ist wegen …
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