Entscheidungen zu § 133 BGB
13.325 Entscheidungen · Auslegung einer Willenserklärung
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BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 152/03
Urteil
Leitsatz Ein Sanierungstarifvertrag kann auch bereits entstandene tarifliche Ansprüche rückwirkend beseitigen, soweit die betroffenen Arbeitnehmer nicht auf den Fortbestand dieser Ansprüche vertrauen durften.
- BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 3/03 Urteil
- BAG, 22.10.2003 – 10 AZR 41/03 Urteil
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BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 636/02
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG muss die Verringerung der Arbeitszeit "spätestens drei Monate vor deren Beginn" geltend gemacht werden. Die Frist bestimmt sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB. Zwischen dem Zugang der…
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BVerwG, 14.10.2003 – 1 C 20.02
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 6 Satz 1 StAG erwirbt eine Ausländerin, die erst nach Eintritt der Volljährigkeit von einem Deutschen als Kind angenommen wird, mit der Adoption zugleich kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit, sofern …
- BAG, 25.09.2003 – 8 AZR 472/02 Urteil
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BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 640/02
Urteil
Leitsatz Vom Arbeitgeber auf einem besonderen Bankkonto für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer bereitgestellte Gelder unterliegen in der Insolvenz nicht der Aussonderung, wenn der Arbeitgeber selbst Inhaber de…
- BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 14/03 Urteil
- BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 34/03 Urteil
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BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 675/02
Urteil
Leitsatz Eine tarifliche Regelung, die einen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte bei einem Ende der regelmäßigen Arbeitszeit nach 17. 00 Uhr nur vorsieht, wenn Wechselschicht geleistet wird, während Vollzeitbeschäftigte …
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BAG, 17.09.2003 – 4 AZR 533/02
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der übertarifliche Zulagen auf "kommende" Lohnerhöhungen anrechenbar sind, beschränkt das Anrechnungsrecht des Arbeitgebers auf den Zeitraum bis zur erstmöglichen Umsetzung der…
- BAG, 27.08.2003 – 4 AZR 519/02 Urteil
- BAG, 06.08.2003 – 7 AZR 9/03 Urteil
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BFH, 30.07.2003 – X R 12/01
Urteil
Leitsatz Die bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder bestehende Vermutung für das Vorliegen einer privaten Versorgungsrente ist jedenfalls dann entkräftet, wenn die Vertragsparteien Leistung und Gegenleistung wie unter F…
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BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 450/02
Urteil
Leitsatz Zu den nach § 7 Abs. 1 TV Altersteilzeit iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ATG vom bisherigen Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigenden "gesetzlich gewöhnlich anfallenden" Abzügen gehört der Kirchensteuerhebesatz auch dan…
- BSG, 24.07.2003 – B 4 RA 60/02 R Urteil
- BVerwG, 14.07.2003 – 4 B 47.03 Beschluss
- BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 686/02 Urteil
- BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 585/02 Urteil
- BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 437/02 Urteil
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BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 302/02
Urteil
Leitsatz Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung der Schriftformklausel nichtig ist, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung…
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BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 579/02
Urteil
Leitsatz 1. Pflegepersonen in Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, die arbeitszeitlich überwiegend Grund- und Behandlungspflege in einer Station eines Alten- und Pflegeheims leisten, in der überwiegend demente Personen leben, hab…
- BVerwG, 26.05.2003 – 8 B 45.03 Beschluss
- BAG, 21.05.2003 – 10 AZR 475/02 Urteil
- BAG, 21.05.2003 – 10 AZR 408/02 Urteil
- BSG, 20.05.2003 – B 1 KR 25/01 R Urteil
- BVerwG, 20.05.2003 – 3 B 37.03 Beschluss
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BVerwG, 08.05.2003 – 7 C 63.02
Urteil
Leitsatz 1. Die rechtzeitige Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche durch den Testamentsvollstrecker wirkt zu Gunsten der Erben auch dann, wenn der Erbfall bereits vor dem In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes eingetreten war u…
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BFH, 24.04.2003 – VII R 3/02
Urteil
Leitsatz 1. Die nur für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1990 zu erhebende Lohnsummensteuer und die Produktionsfondssteuer sind als Bestandteil der Steuerrate 1990 erst mit Ablauf des Kalenderjahres 1990 entstanden. Damit …
- BVerwG, 24.04.2003 – 7 B 23.02 Beschluss
- BAG, 17.04.2003 – 8 ABR 24/02 Beschluss
- BAG, 19.03.2003 – 10 AZR 175/02 Urteil
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BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 331/02
Urteil
Leitsatz Der Auslegung einer Klausel im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach auf das Arbeitsverhältnis bestimmte benannte Tarifverträge, an die der Arbeitgeber gebunden ist, Anwendung finden, als Gleichstellungs…
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BAG, 13.03.2003 – 6 AZR 585/01
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die bei der Gewährung von Sonderurlaub bis zum Ende des Vertragsverhältnisses die Aufnahme einer dem Urlaubszweck nicht widersprechenden beruflichen Tätigkeit unter Genehmigungsvorb…
- BAG, 06.03.2003 – 2 AZR 128/02 Urteil
- BVerwG, 04.03.2003 – 7 B 155.02 Beschluss
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BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 223/02
Urteil
Leitsatz 1. Zur schlüssigen Begründung einer Nettolohnklage hat der Kläger die für den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im einzelnen darzulegen.
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BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 164/02
Urteil
Leitsatz 1. Wünsche auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung können zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrags miteinander verbunden werden (vgl. Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 3…
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BAG, 13.02.2003 – 6 AZR 537/01
Urteil
Leitsatz 1. Ist die regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit durch Tarifvertrag geregelt, können die Betriebsparteien die Ausbildungszeit nicht durch Betriebsvereinbarung verlängern. Eine solche Regelung ist wegen Verstoßes gegen…
- BAG, 22.01.2003 – 10 AZR 395/02 Urteil
- BAG, 21.01.2003 – 9 AZR 546/01 Urteil
- BAG, 16.01.2003 – 6 AZR 325/01 Urteil
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BAG, 04.12.2002 – 7 AZR 492/01
Urteil
Leitsatz Das Interesse des Arbeitnehmers an der Aufnahme einer Bestimmung zur auflösenden Bedingung in einem Arbeitsvertrag kann ein Sachgrund für die Vereinbarung sein.
- BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 82/02 Urteil
- BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 138/02 Urteil
- BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 540/01 Urteil
- BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 661/01 Urteil
- BAG, 21.11.2002 – 6 AZR 77/01 Urteil
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BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 351/01
Urteil
Leitsatz Die Formulierung "Das Gehalt wird in Anlehnung an den BAT (für Gemeinden), VergGr IV a frei vereinbart und beträgt DM [Betrag] monatlich brutto" in dem Arbeitsvertrag mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber begründet…
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BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 742/00
Urteil
Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im …
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