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Rechtsprechung / § 133 BGB

Entscheidungen zu § 133 BGB

13.328 Entscheidungen · Auslegung einer Willenserklärung

  1. BAG, 21.11.2002 – 6 AZR 77/01 Urteil
  2. BAG, 13.11.2002 – 4 AZR 351/01 Urteil

    Leitsatz Die Formulierung "Das Gehalt wird in Anlehnung an den BAT (für Gemeinden), VergGr IV a frei vereinbart und beträgt DM [Betrag] monatlich brutto" in dem Arbeitsvertrag mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber begründet…

  3. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 742/00 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im …

  4. BVerwG, 07.11.2002 – 5 B 221.02 Beschluss
  5. BAG, 06.11.2002 – 5 AZR 330/01 Urteil

    Leitsatz Richtet sich die arbeitsvertragliche Vergütung eines Angestellten nach "der jeweiligen Besoldung eines entsprechenden Beamten" einer bestimmten Besoldungsgruppe, ergibt sich die Höhe der Vergütung aus der jeweiligen im B…

  6. BVerwG, 01.11.2002 – 7 B 79.02 Beschluss
  7. BAG, 23.10.2002 – 10 AZR 60/02 Urteil
  8. BAG, 23.10.2002 – 10 AZR 48/02 Urteil

    Leitsatz Die Bezeichnung von Zuwendungen als "freiwillige Sozialleistung" läßt in der Regel nicht den Schluß zu, die entsprechende Zusage des Arbeitgebers stehe unter einem Widerrufsvorbehalt.

  9. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 532/01 Urteil

    Leitsatz Ein vom Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO angeordneter Zustimmungsvorbehalt, wonach Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalte…

  10. BFH, 10.10.2002 – VI R 13/01 Urteil

    Leitsatz Derjenige, der für den Arbeitgeber im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung auftritt, ist in der Regel nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht dazu befugt, einen Antrag auf Lohnsteuer-Pauschalierung zu stellen.

  11. BAG, 10.10.2002 – 8 AZR 8/02 Urteil

    Leitsatz Es verstößt in der Regel gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlußfrist nicht ge…

  12. BAG, 09.10.2002 – 5 AZR 405/01 Urteil
  13. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 298/01 Urteil
  14. BAG, 26.09.2002 – 6 AZR 434/00 Urteil

    Leitsatz Sind in einem Berufsausbildungsvertrag konkret bezifferte Vergütungssätze für das jeweilige Ausbildungsjahr als angemessene Ausbildungsvergütung vereinbart, liegt eine hierauf bezogene eigenständige Vergütungsvereinbarun…

  15. BAG, 18.09.2002 – 1 AZR 477/01 Urteil

    Leitsatz Im Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes kann eine bloße betriebliche Übung, die eine vertragliche Nebenpflicht betrifft, wegen des Schriftformgebots des § 4 BMT-G II bzw. des § 4 Abs. 2 BAT keinen …

  16. BAG, 05.09.2002 – 8 AZR 702/01 Urteil
  17. BAG, 05.09.2002 – 8 AZR 620/01 Urteil
  18. BAG, 21.08.2002 – 4 AZR 263/01 Urteil

    Leitsatz Eine dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge, an die der Arbeitgeber an seinem Sitz kraft Verbandszugehörigkeit gebunden ist, ist auch dann eine Gleichstellungsklausel, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des räumlichen Gelt…

  19. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 678/00 Urteil
  20. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 574/01 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an.

  21. BAG, 07.08.2002 – 10 AZR 692/01 Urteil
  22. BAG, 06.08.2002 – 1 AZR 247/01 Urteil

    Leitsatz 1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bes…

  23. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 72/01 Urteil
  24. BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 578/01 Urteil

    Leitsatz Eine tarifliche Regelung, nach der in den Fällen des Ausscheidens, der Neueinstellung, des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, des unbezahlten Sonderurlaubs und des Krankengeldbezugs ein anteiliger Anspruch auf 1/12 der Son…

  25. BVerwG, 17.07.2002 – 7 B 48.02 Beschluss
  26. BVerwG, 11.07.2002 – 9 VR 6.02 Beschluss
  27. BFH, 28.06.2002 – IX R 68/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung von Mietverträgen unter Angehörigen am Maßstab des Fremdvergleichs kann für die Auslegung ursprünglich unklarer Vereinbarungen die spätere tatsächliche Übung der Parteien herangezogen werden.

  28. BAG, 26.06.2002 – 7 AZR 410/01 Urteil
  29. BAG, 26.06.2002 – 6 AZR 50/00 Beschluss
  30. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 155/01 Urteil

    Leitsatz In der Zusage, während der Altersteilzeit des Arbeitnehmers das Arbeitsentgelt auf einen Prozentsatz des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts aufzustocken, liegt nicht ohne weiteres die Verpflichtung d…

  31. BAG, 25.06.2002 – 3 AZR 360/01 Urteil
  32. BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 180/01 Urteil

    Leitsatz Wird ein Kündigungsschutzprozeß nach Konkurseröffnung gegen den Konkursverwalter fortgesetzt und schließen die Parteien sodann einen Abfindungsvergleich, handelt es sich bei dem Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers in de…

  33. BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 503/01 Urteil
  34. BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 43/01 Beschluss

    Leitsatz Die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG wird auch durch ein rechtzeitig als Telefax übermitteltes Verweigerungsschreiben gewahrt.

  35. BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 241/01 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt der Sachgrund, den die Parteien im Arbeitsvertrag genannt haben, nicht vor, kann die Befristung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (BeschFG 1996…

  36. BAG, 05.06.2002 – 7 AZR 205/01 Urteil
  37. BAG, 24.04.2002 – 10 AZR 651/01 Urteil

    Leitsatz Das "individuell dem/der Anspruchsberechtigten zustehende monatliche Tarifentgelt", das der Berechnung der Sonderzuwendung im Einzelhandel Baden-Württembergs zugrunde liegt, richtet sich bei Teilzeitbeschäftigten nach de…

  38. BAG, 23.04.2002 – 3 AZR 224/01 Urteil

    Leitsatz Berücksichtigt der Arbeitgeber bei der Berechnung von Betriebsrenten entgegen der Versorgungsordnung auch das tarifliche Urlaubsgeld, bezieht er sich dabei aber jeweils ausdrücklich auf diese Versorgungsordnung, so entst…

  39. BFH, 17.04.2002 – X R 8/00 Urteil

    Leitsatz Verpachtet der Besitzunternehmer alle wesentlichen Betriebsgrundlagen nach Beendigung einer unechten qualifizierten Betriebsaufspaltung an ein fremdes Unternehmen, so steht ihm das nach ständiger Rechtsprechung des BFH b…

  40. BAG, 17.04.2002 – 7 AZR 665/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der befristet Beschäftigte lediglich aus Haushaltsmitteln vergütet, die auf Grund der vorübergehenden Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung von Stammarbeitnehmern frei werden, kann dies im Anwendungsbereich der …

  41. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 644/00 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, muß im einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Dem Arbeitgeber obliegt, dem Vort…

  42. BAG, 21.03.2002 – 6 AZR 456/01 Urteil

    Leitsatz Ein Musiker in einem Kulturorchester, der nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, das Instrument "Trompete" zu spielen, hat die deutsche (sog Konzerttrompete) und die amerikanische (sog Jazztrompete) zu spielen. Die am…

  43. BAG, 20.03.2002 – 10 AZR 501/01 Urteil

    Leitsatz Die gewerblichen Arbeitnehmer im Gebäudereiniger-Handwerk haben im Jahr 2000 einen Anspruch von acht Zwölfteln der Jahressondervergütung aus dem nachwirkenden RTV-1995 erworben. Mit dem Inkrafttreten des RTV-2000 am 1. S…

  44. BAG, 20.03.2002 – 10 AZR 507/01 Urteil
  45. BAG, 20.03.2002 – 10 AZR 518/01 Urteil

    Leitsatz Eine einem Erziehungsheim, Kinder- oder Jugendwohnheim vergleichbare Einrichtung (Heim) iS der Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil II Abschnitt G der Anlage 1a zum BAT erfordert einen räumlichen und organisatorischen Zusammenha…

  46. BAG, 19.03.2002 – 9 AZR 16/01 Urteil
  47. BAG, 13.03.2002 – 5 AZR 755/00 Urteil
  48. BAG, 20.02.2002 – 4 AZR 6/01 Urteil
  49. BAG, 20.02.2002 – 4 AZR 741/00 Urteil
  50. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 748/00 Urteil

    Leitsatz Eine mit dem Piloten eines gewerbsmäßig eingesetzten Großflugzeugs 1990 vereinbarte und 1996 bestätigte arbeitsvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren ist im Hinblick auf die bis zum 31. August 1998 anwendbare Soll-Vorsc…

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