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Rechtsprechung / § 133 BGB

Entscheidungen zu § 133 BGB

13.337 Entscheidungen · Auslegung einer Willenserklärung

  1. BAG, 21.03.2002 – 6 AZR 456/01 Urteil

    Leitsatz Ein Musiker in einem Kulturorchester, der nach dem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, das Instrument "Trompete" zu spielen, hat die deutsche (sog Konzerttrompete) und die amerikanische (sog Jazztrompete) zu spielen. Die am…

  2. BAG, 20.03.2002 – 10 AZR 518/01 Urteil

    Leitsatz Eine einem Erziehungsheim, Kinder- oder Jugendwohnheim vergleichbare Einrichtung (Heim) iS der Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil II Abschnitt G der Anlage 1a zum BAT erfordert einen räumlichen und organisatorischen Zusammenha…

  3. BAG, 20.03.2002 – 10 AZR 507/01 Urteil
  4. BAG, 20.03.2002 – 10 AZR 501/01 Urteil

    Leitsatz Die gewerblichen Arbeitnehmer im Gebäudereiniger-Handwerk haben im Jahr 2000 einen Anspruch von acht Zwölfteln der Jahressondervergütung aus dem nachwirkenden RTV-1995 erworben. Mit dem Inkrafttreten des RTV-2000 am 1. S…

  5. BAG, 19.03.2002 – 9 AZR 16/01 Urteil
  6. BAG, 13.03.2002 – 5 AZR 755/00 Urteil
  7. BAG, 20.02.2002 – 7 AZR 748/00 Urteil

    Leitsatz Eine mit dem Piloten eines gewerbsmäßig eingesetzten Großflugzeugs 1990 vereinbarte und 1996 bestätigte arbeitsvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren ist im Hinblick auf die bis zum 31. August 1998 anwendbare Soll-Vorsc…

  8. BAG, 20.02.2002 – 4 AZR 6/01 Urteil
  9. BAG, 20.02.2002 – 4 AZR 741/00 Urteil
  10. BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 313/01 Urteil
  11. BAG, 31.01.2002 – 6 AZR 36/01 Urteil
  12. BAG, 30.01.2002 – 10 AZR 359/01 Urteil
  13. BAG, 30.01.2002 – 10 AZR 441/01 Urteil
  14. BAG, 23.01.2002 – 7 AZR 611/00 Urteil

    Leitsatz Das andernfalls auf Grund befristeten Arbeitsvertrags auslaufende Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds kann befristet verlängert werden, wenn der befristete Vertrag zur Sicherung der personellen Kontinuität der …

  15. BAG, 23.01.2002 – 4 AZR 745/00 Urteil

    Leitsatz Keine Eingruppierung eines Ausbildungsleiters in Verg.-Gr. IIa BAT (Einzelfall).

  16. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 510/00 Urteil
  17. BAG, 05.12.2001 – 10 AZR 242/01 Urteil
  18. BAG, 21.11.2001 – 5 AZR 87/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Lehrerin an einer städtischen Volkshochschule als freie Mitarbeiterin eingestellt und pauschal nach bestimmten Honorarsätzen je geleisteter Unterrichtseinheit vergütet, ist diese Vergütung regelmäßig nur für …

  19. BAG, 20.11.2001 – 3 AZR 28/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht anwendbar, wenn die betriebliche Altersversorgung lediglich umgestaltet wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Dabei kommt es auf den …

  20. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 238/01 Urteil

    Leitsatz Bestimmt ein Tarifvertrag, daß ein Anspruch auf eine anteilige Jahressonderzahlung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund betriebsbedingter Kündigung in der zweiten Kalenderjahreshälfte endet, kann diese Regelung …

  21. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 698/00 Urteil
  22. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 76/01 Urteil

    Leitsatz Ein Betrieb zur industriellen Produktion feiner Backwaren, deren handwerkliche Herstellung sowohl zum Berufsbild des Bäckerhandwerks als auch zu dem des Konditorenhandwerks gehören würde, wird vom fachlichen Geltungsbere…

  23. BFH, 13.11.2001 – VII R 107/00 Urteil

    Leitsatz Der Abtretungsgrund in der formalisierten Abtretungsanzeige ist ausreichend angegeben, wenn der der Abtretung zugrunde liegende Lebenssachverhalt stichwortartig gekennzeichnet wird.

  24. BSG, 30.10.2001 – B 4 RA 10/00 R Urteil
  25. BSG, 30.10.2001 – B 4 RA 15/00 R Urteil

    Leitsatz Die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 6 erfaßt auch die Versicherten, die vor dem 14. 2. 1996 aufgrund einer kollektiven Vereinbarung einen sie bindenden und zur Beendigung führenden Antrag a…

  26. BSG, 30.10.2001 – B 4 RA 13/00 R Urteil
  27. BAG, 25.10.2001 – 6 AZR 551/00 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann eine von ihm festgesetzte Beschäftigungszeit iSd § 19 BAT-O berichtigen, wenn ihre Berechnung sich als fehlerhaft erweist. Dies gilt auch für Zeiten, die der Arbeitgeber ent…

  28. BAG, 24.10.2001 – 10 AZR 178/01 Urteil
  29. BAG, 24.10.2001 – 10 AZR 46/01 Urteil

    Leitsatz Justizvollzugseinrichtungen iS des § 2 des Tarifvertrages über Zulagen an Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen sind Dienststellen oder Teile von Dienststellen, die unmittelbar für die Durchführung des Strafvollzugs n…

  30. BAG, 24.10.2001 – 10 AZR 132/01 Urteil

    Leitsatz Soweit im Tarifvertrag über betriebliche Sonderzahlungen im Kraftfahrzeughandwerk Hessen vorgesehen ist, daß "anspruchsberechtigte Arbeitnehmer" beim Ausscheiden wegen vorgezogenen Altersruhegeldes die volle Leistung erh…

  31. BFH, 27.09.2001 – X R 134/98 Urteil

    Leitsatz Die Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann auch dann persönlich unbillig sein, wenn zwar deren Durchsetzung wegen des Vollstreckungsschutzes ausgeschlossen ist, die Steuerrückstände den Steuerpflic…

  32. BAG, 26.09.2001 – 4 AZR 544/00 Urteil

    Leitsatz Eine dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Vertrag ist typischerweise eine Gleichstellungsabrede.

  33. BAG, 26.09.2001 – 4 AZR 497/00 Urteil
  34. BSG, 20.09.2001 – B 11 AL 30/01 R Urteil
  35. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 307/00 Urteil

    Leitsatz Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart ist.

  36. BFH, 13.09.2001 – IX R 62/98 Urteil

    Leitsatz Erfasst die von der Denkmalbehörde nach § 82i Abs. 2 EStDV (heute: § 7i Abs. 2 EStG) erteilte Bescheinigung Tatbestandsmerkmale, die zugleich denkmalschutzrechtliche und steuerrechtliche Bedeutung haben, so ist die in de…

  37. BSG, 11.09.2001 – B 2 U 41/00 R Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung eines Antrags auf Nach- und Weiterzahlung einer DDR-Unfallrente, den ein im Jahre 1989 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelter früherer Bezieher einer solchen Leistung nach der Wiedervereinigung b…

  38. BAG, 23.08.2001 – 5 AZB 9/01 Beschluss

    Leitsatz Begehrt ein Organvertreter iSv § 5 Abs 1 Satz 3 ArbGG die Feststellung des Fortbestehens seines Arbeitsverhältnisses, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nur dann eröffnet, wenn die Rechtsstreitigkeit zw…

  39. BAG, 22.08.2001 – 5 AZR 548/99 Urteil
  40. BAG, 14.08.2001 – 1 AZR 619/00 Urteil

    Leitsatz Wird eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB zum – individualrechtlichen – Inhalt des Arbeitsverhältnisses, ist sie vor der Ablösung durch eine – spätere – Betriebsvereinbar…

  41. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 129/00 Urteil

    Leitsatz Auch wenn sich ein Änderungsangebot des Arbeitgebers nicht in allen Punkten unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, kann die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer dessen konkludente Annahme…

  42. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 7/01 Urteil
  43. BAG, 26.07.2001 – 8 AZR 739/00 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers gem § 628 Abs. 2 BGB ist zeitlich begrenzt. Nach dem Zweck der Norm beschränkt sich der Anspruch grundsätzlich auf den dem kündig…

  44. BAG, 26.07.2001 – 6 AZR 434/99 Urteil
  45. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 599/00 Urteil

    Leitsatz Unterfällt ein Montagebetrieb für vorgefertigte Kunststoffenster und -türen in Sachsen-Anhalt sowohl infolge der Allgemeinverbindlichkeit dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 198…

  46. BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 102/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Sozialleistungsträger eine Sozialleistung zu Unrecht an einen (vermeintlich) empfangszuständigen Dritten erbracht, um seine (vermeintliche) Pflicht aus einem sozialen Recht zu erfüllen, und mußte der Dritte di…

  47. BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 88/00 Urteil
  48. BAG, 20.06.2001 – 4 AZR 290/00 Urteil
  49. BFH, 12.06.2001 – XI R 58/99 Urteil

    Leitsatz Eine kurzfristige Unterbrechung der mündlichen Verhandlung ist kein in das Sitzungsprotokoll aufzunehmender wesentlicher Vorgang. Die Unterbrechung ist konkludent angeordnet, wenn objektiv zu erkennen ist, dass zeitweili…

  50. BAG, 16.05.2001 – 10 AZR 357/00 Urteil

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