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Rechtsprechung / § 133 BGB

Entscheidungen zu § 133 BGB

13.324 Entscheidungen · Auslegung einer Willenserklärung

  1. BAG, 26.07.2006 – 7 AZR 514/05 Urteil

    Leitsatz Zur Wahrung der nach § 14 Abs. 4 TzBfG für die Befristung von Arbeitsverträgen erforderlichen Schriftform genügt es, wenn die eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten…

  2. BFH, 19.07.2006 – II R 1/05 Urteil

    Leitsatz Die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus.

  3. BSG, 13.07.2006 – B 7a AL 32/05 R Urteil
  4. BFH, 11.07.2006 – VIII R 10/05 Urteil

    Leitsatz Wird in der Anlage "ESt 1, 2, 3 B" zum einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid die Spalte zum Korrekturbetrag nach § 15a Abs. 1 , 2 oder 3 EStG von der Finanzbehörde nicht ausgefüllt, so kann ohne zusät…

  5. BAG, 05.07.2006 – 4 AZR 381/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Einigung zwischen Tarifvertragsparteien kann ein zivilrechtlicher Vorvertrag sein, der bei hinreichender Bestimmtheit zum Abschluss eines Tarifvertrages verpflichtet.

  6. BAG, 28.06.2006 – 10 AZR 407/05 Urteil
  7. BAG, 28.06.2006 – 10 AZR 385/05 Urteil

    Leitsatz Die Beurteilung, ob aus den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen eine betriebliche Übung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen entstanden ist oder nicht, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen…

  8. BFH, 28.06.2006 – XI R 31/05 Urteil

    Leitsatz Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nicht zu einer Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf die Einkünfte der Gesellschaft im Gesamthandsbe…

  9. BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 278/05 Urteil
  10. BAG, 03.05.2006 – 10 AZR 310/05 Urteil
  11. BFH, 26.04.2006 – II R 58/04 Urteil

    Leitsatz Die FÄ sind nicht berechtigt, die für die Bedarfsbewertung von Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerte aus den von den Gutachterausschüssen für erschließungsbeitragsfreies Bauland mitgeteilten Bodenrichtwerten abzuleiten …

  12. BAG, 26.04.2006 – 7 AZR 190/05 Urteil
  13. BFH, 18.04.2006 – VII R 77/04 Urteil

    Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren kann nicht geprüft werden, ob das FA die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids bezüglich bereits verwirkter Säumniszuschläge hätte aufheben müssen.

  14. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 523/05 Urteil
  15. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 369/05 Urteil

    Leitsatz Die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses setzt zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG). Richt…

  16. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 500/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer erhält im Rahmen eines Vielfliegerprogramms Bonusmeilen im inneren Zusammenhang mit dem geführten Geschäft und nicht nur bei Gelegenheit des Geschäfts. Demjenigen, für dessen Rechnung und damit auch a…

  17. BAG, 15.03.2006 – 7 ABR 39/05 Beschluss
  18. BAG, 15.03.2006 – 4 AZR 75/05 Urteil

    Leitsatz Die vertragliche Bezugnahme auf einen bestimmten für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifvertrag und die diesen "ergänzenden Tarifverträge" erfasst bezüglich letzterer regelmäßig ebenfalls nur einschlägige Tarifvert…

  19. BAG, 02.03.2006 – 2 AZR 23/05 Urteil
  20. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 540/05 Urteil
  21. BAG, 09.02.2006 – 6 AZR 47/05 Urteil

    Leitsatz Der Anstellungsvertrag eines DO-Angestellten, der für die Dauer des Anstellungsvertrages aus der Unterstellung unter die Dienstordnung beurlaubt ist, kann nicht wirksam durch "Abbestellung" beendet werden, auch wenn dies…

  22. BAG, 17.01.2006 – 9 AZR 226/05 Urteil
  23. BAG, 21.12.2005 – 7 AZR 541/04 Urteil

    Leitsatz Die Befristung des Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Dies gilt auch für die Zweckbefristung gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. TzBfG. Da die Vertragsdauer bei der Zweckbefristung von dem Vertrags…

  24. BAG, 15.12.2005 – 2 AZR 148/05 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch nach der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Neufassung von § 4 KSchG außerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen.

  25. BAG, 14.12.2005 – 10 AZR 296/05 Urteil
  26. BAG, 14.12.2005 – 4 AZR 536/04 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Auslegung von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln in bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossenen Arbeitsverträgen ("Altverträge") gilt weiter die Auslegungsregel, wonach die Bezugnahme in einem von einem tar…

  27. BVerwG, 06.12.2005 – 8 B 60.05 Beschluss
  28. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 145/05 Urteil
  29. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 280/05 Urteil
  30. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 144/05 Urteil
  31. BAG, 09.11.2005 – 4 AZR 434/04 Urteil
  32. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 533/05 Urteil
  33. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 142/05 Urteil
  34. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 128/05 Urteil

    Leitsatz Ist die Tragweite der Verweisung auf Tarifnormen in einem Formulararbeitsvertrag zweifelhaft, geht das nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers.

  35. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 143/05 Urteil
  36. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 140/05 Urteil
  37. BFH, 08.11.2005 – VIII R 11/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der Regelungen eines Feststellungsbescheids wird durch den Feststellungsbereich begrenzt. Dies gilt gleichermaßen für die rechtlichen Erwägungen, die als sog. vorgreifliche Umstände den Regelungen …

  38. BAG, 01.11.2005 – 1 AZR 355/04 Urteil

    Leitsatz Trifft der Arbeitgeber ohne Beteiligung des Personalrats im Hinblick auf künftige Tariflohnerhöhungen – abhängig von deren ungewisser Höhe – zwei unterschiedliche Entscheidungen zur Anrechnung auf eine übertarifliche Zul…

  39. BAG, 12.10.2005 – 10 AZR 501/04 Urteil
  40. BAG, 12.10.2005 – 10 AZR 410/04 Urteil
  41. BAG, 12.10.2005 – 10 AZR 629/04 Urteil
  42. BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 408/04 Urteil
  43. BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 565/04 Urteil
  44. BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 607/04 Urteil
  45. BFH, 24.08.2005 – II R 16/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ausdrücklich so bezeichneter "Erbschaftsteuerbescheid" für einen Erwerb von Todes wegen schließt nach seinem objektiven Erklärungsinhalt eine zusammenfassende Steuerfestsetzung für weitere Erwerbe (Vorschenkungen)…

  46. BFH, 03.08.2005 – I R 94/03 Urteil

    Leitsatz 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind u. a. zu aktivieren, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des…

  47. BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 443/04 Urteil

    Leitsatz Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist wirksam, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine gesetzliche Al…

  48. BFH, 26.07.2005 – VII R 72/04 Urteil

    Leitsatz Eine maschinelle Umbuchungsmitteilung kann eine Aufrechnungserklärung enthalten, auch wenn das FA darin seine Bereitschaft erklärt, unter Umständen gegenteilige Buchungswünsche zu berücksichtigen.

  49. BFH, 12.07.2005 – II R 29/02 Urteil

    Leitsatz Entsteht von Gesetzes wegen eine Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, ist dies nicht als freigebige Zuwendung schenkungsteuerbar, wenn es tatsächlich zu einer gü…

  50. BFH, 28.06.2005 – I R 33/04 Urteil

    Leitsatz 1. Im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG 1997 ist nur darüber zu befinden, ob aus den darin bestimmten Gründen eine Freistellung von der deutschen Steuer geboten ist. Die Frage, ob steuerpflichtige Einkünfte vorliege…

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