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Rechtsprechung / § 133 BGB

Entscheidungen zu § 133 BGB

13.337 Entscheidungen · Auslegung einer Willenserklärung

  1. BFH, 28.03.1984 – I R 101/80 Urteil

    Leitsatz Einkünfte aus Kapitalvermögen, die Grundlage einer erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 AStG sein können, mindern sich nicht dadurch, daß der Steuerpflichtige bei dem Schuldner der an ihn zu zahlenden Zinsen …

  2. BFH, 13.03.1984 – IX R 8/79 Urteil

    Leitsatz Bei einem in Berlin (West) errichteten Gebäude mit mehreren Eigentumswohnungen, für die im Zeitpunkt der Fertigstellung bereits Wohnungseigentum nach den §§ 3 oder 8 WEG begründet worden ist, kann der Bauherr die erhöhte…

  3. BAG, 13.09.1983 – 3 AZR 371/81 Urteil

    Leitsatz 1. Computerprogramme sind urheberrechtsfähig.

  4. BFH, 09.03.1983 – I R 202/79 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Alleingesellschafters einer GmbH über die Auflösung der Gesellschaft wird mit dem Tage der Beschlußfassung wirksam, sofern sich aus dem Beschluß nichts anderes ergibt. Der in dem Beschluß nicht zum Au…

  5. BFH, 02.03.1983 – I R 100/79 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung des Rechts zur Errichtung und Ausnutzung von Anschlagsäulen auf öffentlichen Wegen und Plätzen stellt einen Betrieb gewerblicher Art der Gemeinde dar, wenn die zu Pachtbeginn in ausreichender Zahl vorhand…

  6. BFH, 26.08.1982 – IV R 31/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der eine Ausschlußfrist zur Nachreichung der Prozeßvollmacht gesetzt wird, muß vom Richter unterschrieben werden; ein Handzeichen genügt nicht.

  7. BFH, 07.05.1982 – VI R 49/79 Urteil

    Leitsatz Auch eine Abtretungsanzeige nach § 46 Abs. 2 und 3 AO 1977 ist der Auslegung zugänglich. Bei der Auslegung einer Anzeige über die Abtretung eines Anspruchs aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich können das Gesamtverhalten de…

  8. BFH, 21.12.1981 – II R 124/79 Urteil

    Leitsatz Mehrere Verträge können auch dann als ein einheitlicher auf den Erwerb einer noch fertigzustellenden Eigentumswohnung gerichteter Vertrag zu beurteilen sein, wenn Vertragspartner des Erwerbers unterschiedliche Personen s…

  9. BFH, 15.12.1981 – VIII R 116/79 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Gebäude, das in Abbruchabsicht erworben wurde, bis zum Abbruch durch Vermietung oder Verpachtung genutzt, sind Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG abzuziehen. 2. Eine Verkürzung der Nutzu…

  10. BFH, 01.04.1981 – II R 38/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes kann grundsätzlich noch nach Ablauf der Klagefrist nachgeholt werden. 2. ist die Klagefrist abgelaufen, so kann nur noch ein solcher Verwaltungsakt als angefochten…

  11. BFH, 18.03.1981 – II R 89/79 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt der Vorerbe dem Nacherben eine Abfindung für den Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs, so gehört die Abfindung zu den Verbindlichkeiten, die bei der Ermittlung des Vermögensanfalles aufgrund…

  12. BFH, 24.01.1980 – IV R 156/78 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Arbeitnehmer einer KG einen Kommanditanteil an der KG und wird ihm eine Mitunternehmerstellung eingeräumt, so gehört die von dem Arbeitnehmer weiterhin bezogene Tätigkeitsvergütung zu den Einkünften aus Gewer…

  13. BFH, 12.12.1979 – II R 36/75 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich anläßlich der Gründung einer GmbH und Co. KG einer der Kommanditisten zur Übertragung eines bisher von ihm allein geführten Unternehmens zur Erfüllung der Einlagepflicht und ist weiter vereinbart, daß d…

  14. BFH, 04.12.1979 – VII R 29/77 Urteil

    Leitsatz Eine allgemeine Gehaltsabtretung ist im Regelfall dahin auszulegen, daß sie auch die Vorausabtretung etwa zu erwartender Lohnsteuererstattungsansprüche gegen das Finanzamt umfaßt, unabhängig davon, ob das im Abtretungsve…

  15. BFH, 14.11.1979 – I R 123/76 Urteil

    Leitsatz Verpachten der zum Nießbrauch an einem Unternehmen Berechtigte und der Eigentümer das Unternehmen gemeinschaftlich an einen Dritten und vereinbaren sie, die Erträge aus der Verpachtung zu teilen, so können die Pachterträ…

  16. OVG NRW, 23.09.2026 – 13 A 240/26 Beschluss
  17. OVG NRW, 22.09.2026 – 7 A 2589/24 Beschluss
  18. VG Köln, 04.09.2026 – 16 K 3529/24 Urteil
  19. OVG NRW, 01.09.2026 – 9 A 2971/21 Beschluss
  20. VG Bremen, 26.08.2026 – 2 K 1343/24 Urteil
  21. OVG NRW, 24.08.2026 – 1 E 595/26 Beschluss
  22. OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2026 – OVG 4 L 7/26 Beschluss

    Leitsatz Über die Beschwerde gegen den vom Verwaltungsgericht durch den Berichterstatter beschlossenen Streitwert entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch den Einzelrichter, da dies von der Zuständigkeitsbestimmung in § 68 Ab…

  23. VG Osnabrück, 19.08.2026 – 7 A 170/24 Gerichtsbescheid
  24. VGH Baden-Württemberg, 17.08.2026 – 10 S 2058/25 Beschluss
  25. VG Gelsenkirchen, 11.08.2026 – 15 L 1487/26 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Informationszugang aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht hinsichtlich der amtlichen Informationen bei einem Auftraggeber über das Vergabeverfahren auch während des Vergabenachprüfungsverfahrens und neben dem do…

  26. OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2026 – OVG 11 S 34/26 Beschluss

    Leitsatz Zur Unzulässigkeit der Antragsänderung im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 VwGO.

  27. OVG NRW, 03.08.2026 – 6 B 818/26 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Fortstamtmanns a. D., mit der er sich gegen die Untersagung einer Erwerbstätigkeit nach Ruhestandseintritt wendet.

  28. LG München II, 31.07.2026 – 42 O 763/25 Endurteil
  29. VG Düsseldorf, 31.07.2026 – 18 L 2007/26 Beschluss

    Leitsatz Anspruch auf vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 einer Realschule als Härtefall wegen Vorliegens einer massiven Ess-/Ernährungsstörung (Verdacht auf ARFID - Avoidant/Restrictive Food Intake Disorder; vermeidende/…

  30. OLG Köln, 29.07.2026 – 16 U 118/25 Beschluss
  31. VG Aachen, 28.07.2026 – 10 K 2854/25 Urteil
  32. AG München, 28.07.2026 – 274 C 683/26 Endurteil
  33. OLG Brandenburg, 28.07.2026 – 3 U 76/24 Urteil
  34. VG Bremen, 23.07.2026 – 6 V 1414/26 Beschluss
  35. ArbG Düsseldorf, 23.07.2026 – 9 Ca 599/26 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung einer Entschädigung wegen einer etwaigen Behinderung aufgrund einer Schwerbehinderung durch die Ablehnung einer Bewerbung.2. Für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2…

  36. VG Gelsenkirchen, 21.07.2026 – 19 K 2817/26 Urteil

    Leitsatz 1. Die materielle Beweislast für den Zugang eines per E-Mail übersandten Bescheides trägt nach § 41 Abs. 2 Sätze 2-3 VwVfG NRW die Behörde. Beruft sich der Adressat des Bescheids darauf, diesen überhaupt nicht erhalten z…

  37. OLG Hamm, 16.07.2026 – 34 U 11/25 Urteil
  38. VG Karlsruhe, 16.07.2026 – 2 K 4210/26 Beschluss
  39. LAG Köln, 16.07.2026 – 6 SLa 80/26 Urteil

    Leitsatz Die pauschale arbeitsvertragliche Bezugnahme auf beamtenrechtliche Vorschriften "soweit diese nicht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes beruhen" hat weder Auswirkungen auf das anzuwendende Prozessrecht noch beschr…

  40. OVG NRW, 15.07.2026 – 19 B 574/26 Beschluss

    Leitsatz Für die wirksame Stellung eines Antrags auf Aufnahme in die Schule als Härtefall genügt es, wenn die Erziehungsberechtigten verbindlich mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Schule erklären, dass sie…

  41. OLG Hamm, 14.07.2026 – 10 W 8/26 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 8 S. 2, 3 LwVG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 S. 1 JustG NRW, § 35 Abs. 2 JuZuVO NRW ist das Oberlandesgericht Hamm für die Entscheidung von sämtlichen in NRW nach dem 01.07.2025 anhängig gemachten Beschwerden in L…

  42. OVG Bremen, 09.07.2026 – 1 LA 427/24 Beschluss
  43. VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 9 K 997/25 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den Schlussbescheid nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Ersetzung von vorläufigen Verwalt…

  44. VG Schleswig, 09.07.2026 – 12 B 31/26 Beschluss
  45. VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 9 K 9788/24 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den Schlussbescheid nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Ersetzung von vorläufigen Verwalt…

  46. OVG NRW, 08.07.2026 – 10 B 372/26 Beschluss

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsaktes ist dessen Begründung ein unverzichtbares Auslegungskriterium.

  47. OLG Düsseldorf, 01.07.2026 – 3 Kart 1096/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unter „1. Allgemeine Angaben“ im Feld 1.1 abgefragte Angabe des Bieter-Namens in dem von der Bundesnetzagentur für das Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land zum Gebotstermin 01.08.2025 zur Verfügu…

  48. OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2026 – OVG 90 H 3/24 Beschluss

    Leitsatz Zur gebotenen Sorgfalt bei der Erstellung ärztlicher Zeugnisse gehört es, dass der Arzt sich nicht auf eigene verborgene oder nur angedeutete Vorbehalte verlässt, sondern die Wirkung seiner Äußerung auf eine nicht medizi…

  49. VG Köln, 26.06.2026 – 16 K 2998/24 Urteil
  50. LG Dortmund, 25.06.2026 – 1 S 49/26 Urteil

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