Entscheidungen zu § 130 BGB
1.167 Entscheidungen · Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
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BAG, 17.05.2011 – 9 AZR 189/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch - soweit kein abweichender Festlegungswunsch des Arbeitnehmers verbindli…
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BFH, 23.03.2011 – II R 33/09
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbaren Ehegatten zur Regelung der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit ihrer Scheidung, dass sie vorerst Miteigentümer des weiterhin von einem Ehegatten und dem gemeinsamen Kind genutzten Wohnhauses bl…
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BFH, 22.03.2011 – VII R 42/10
Urteil
Leitsatz Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute sp…
- BAG, 15.03.2011 – 1 AZR 808/09 Urteil
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BFH, 08.10.2010 – VII B 66/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO dient der Wahrung der Behördeninteressen und soll Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Zeitpunkts des Zugangs vermeiden . 2. NV: Aufgrund des Sinn und Zwecks und des eindeutigen Wort…
- BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 1023/08 Urteil
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BAG, 28.01.2010 – 2 AZR 985/08
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.
- BAG, 19.01.2010 – 3 AZR 409/09 Urteil
- BAG, 23.09.2009 – 5 AZR 628/08 Urteil
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BAG, 15.09.2009 – 9 AZR 608/08
Urteil
Leitsatz Die Rückdatierung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss) kann durch die Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Dazu müsste der Schuldner verurteilt werden, ein in der Vergan…
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BFH, 18.08.2009 – X R 25/06
Urteil
Leitsatz Maßgeblich für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit ist nicht die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung und die angegebene Bezeichnung, sondern vielmehr die Wertung nach objektiven Krite…
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BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 983/07
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 u…
- BSG, 16.12.2008 – B 4 AS 48/07 R Urteil
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BFH, 17.09.2008 – IX R 72/06
Urteil
Leitsatz Der Antrag, ganz oder teilweise von einem Verlustrücktrag abzusehen, kann nur bis zum Eintritt der Bestandskraft des Bescheids über die gesonderte Feststellung des zum Schluss des Verlustentstehungsjahres verbleibenden V…
- BAG, 09.04.2008 – 4 AZR 104/07 Urteil
- BAG, 12.03.2008 – 4 AZR 67/07 Urteil
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BAG, 18.09.2007 – 9 AZR 822/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, mit der ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Anwendung des BMT-G II in seiner jeweiligen Fassung vereinbart hat, hält der richterlichen A…
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BFH, 07.08.2007 – VII R 12/06
Urteil
Leitsatz Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers gegen die Forderung aufzurechnen, zu deren Abwehr die Vollmacht erteilt worden war; Entsprechendes gilt für die Entgegennahme…
- BSG, 26.04.2007 – B 4 R 21/06 R Urteil
- BAG, 18.01.2007 – 2 AZR 796/05 Urteil
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BAG, 20.09.2006 – 6 AZR 82/06
Urteil
Leitsatz 1. § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung.
- BAG, 13.07.2006 – 8 AZR 382/05 Urteil
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BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 572/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs 3 BGB.
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BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 255/04
Urteil
Leitsatz Wird die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erst vom Widerspruchsausschuss erteilt, so muss die Kündigung unverzüglich erklärt werden, sobald der Arbeitgeber sichere Kenntnis davo…
- BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 162/04 Urteil
- BAG, 04.11.2004 – 2 AZR 17/04 Urteil
- BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 461/03 Urteil
- BSG, 03.06.2004 – B 11 AL 71/03 R Urteil
- BAG, 07.01.2004 – 2 AZR 388/03 Beschluss
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BAG, 30.10.2003 – 8 AZR 491/02
Urteil
Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam widersprochen, so kann er diesen Widerspruch als einseitige empfangsbedürftige Willenserkläru…
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BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 636/02
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG muss die Verringerung der Arbeitszeit "spätestens drei Monate vor deren Beginn" geltend gemacht werden. Die Frist bestimmt sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB. Zwischen dem Zugang der…
- BSG, 06.03.2003 – B 4 RA 15/02 R Urteil
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BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 475/01
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der aus dem Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) weiß, daß ihm eine fristlose Kündigung zugehen wird, kann sich je nach den Umständen nach Treu und Glauben auf den verspätete…
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BAG, 14.08.2002 – 5 AZR 169/01
Urteil
Leitsatz Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß Telefaxsendungen den Empfänger vollständig und richtig erreichen. Einem Sendebericht mit "OK-Vermerk" kommt nicht der Wert eines Anscheinsbeweises zu.
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BAG, 12.04.2002 – 2 AZR 706/00
Urteil
Leitsatz Bei der Herausnahme von "Leistungsträgern" aus der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG in der vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung muß der Arbeitgeber das Interesse des sozial schwächere…
- BAG, 21.02.2002 – 2 AZR 581/00 Urteil
- BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 53/01 R Urteil
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BSG, 30.10.2001 – B 4 RA 15/00 R
Urteil
Leitsatz Die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 6 erfaßt auch die Versicherten, die vor dem 14. 2. 1996 aufgrund einer kollektiven Vereinbarung einen sie bindenden und zur Beendigung führenden Antrag a…
- BSG, 30.10.2001 – B 4 RA 10/00 R Urteil
- BSG, 30.10.2001 – B 4 RA 13/00 R Urteil
- BSG, 20.09.2001 – B 11 AL 30/01 R Urteil
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BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 469/00
Urteil
Leitsatz Die einzelvertragliche Vereinbarung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin ist mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig als Einheit zu betrachten. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher R…
- BAG, 17.05.2001 – 2 AZR 460/00 Urteil
- BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 39/00 Urteil
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BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 26/00
Urteil
Leitsatz Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von der Arbeitspflicht befreit, etwa Urlaub erteilt oder Freizeitausgleich angeordnet, kommen für diesen Zeitraum Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nich…
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BFH, 13.12.2000 – X R 96/98
Urteil
Leitsatz Der Lauf der Zinsen gemäß § 233a AO 1977 endet mit Ablauf des dritten Tages nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post (Bekanntgabe des Verwaltungsakts i. S. des § 122 Abs. 2 AO 1977), auch wenn der Steuerbescheid dem Inh…
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BAG, 23.11.2000 – 2 AZR 533/99
Urteil
Leitsatz Die Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur der Erzieherinnen stellt bei einer Stadt, die zahlreiche Kindergärten, Kindertagesstätten und Internate unterhält, ein berechtigtes betriebliches Interesse dar, das bei ein…
- BSG, 22.08.2000 – B 2 U 24/99 R Urteil
- BAG, 06.07.2000 – 2 AZR 513/99 Urteil
- BSG, 26.01.2000 – B 13 RJ 5/99 R Urteil
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