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Rechtsprechung / § 130 BGB

Entscheidungen zu § 130 BGB

1.167 Entscheidungen · Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

  1. BGH, 15.01.2026 – IX ZR 188/24 Urteil
  2. BGH, 11.09.2024 – I ZR 140/23 Urteil

    Leitsatz Coffee 1. Eine wirksame Einwilligung in einen Eingriff in Urheberrechte setzt nicht voraus, dass die Einwilligung gegenüber demjenigen erklärt wird, der in Urheberrechte eingreift. Ausreichend ist vielmehr ein Verhalten …

  3. BGH, 10.07.2024 – VIII ZR 184/23 Urteil

    Leitsatz Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsa…

  4. BGH, 10.04.2024 – VIII ZR 286/22 Urteil

    Leitsatz 1. Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es fü…

  5. BGH, 02.04.2024 – 1 StR 165/19 Beschluss
  6. BGH, 02.04.2024 – 1 StR 165/19 Beschluss
  7. BGH, 21.02.2024 – IV ZR 32/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein deutscher Lebens- oder Rentenversicherer musste in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des § 124 VAG a.F. am 21. Dezember 2004 und der tatsächlichen Einrichtung eines Sicherungsfonds am 23. Mai 2006 in der Ver…

  8. BGH, 12.07.2023 – VIII ZR 8/22 Urteil

    Leitsatz Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern (erst) mit de…

  9. BGH, 12.07.2023 – VIII ZR 375/21 Urteil

    Leitsatz Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern (erst) mit de…

  10. BGH, 12.07.2023 – VIII ZR 125/22 Urteil

    Leitsatz Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern (erst) mit de…

  11. BGH, 06.04.2022 – VIII ZR 219/20 Urteil

    Leitsatz Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich - etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage…

  12. BGH, 13.10.2021 – VIII ZR 91/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 A…

  13. BGH, 23.09.2021 – IX ZR 118/20 Urteil

    Leitsatz Hat der Schadensersatzgläubiger dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt, dass er die Herstellung nach Ablauf der Frist ablehne, und ist die Frist fruchtlos abgelaufen, kann …

  14. BGH, 25.03.2021 – VII ZR 94/20 Urteil

    Leitsatz Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB i.d.F. vom 23. Oktober 2008 [jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB] beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nac…

  15. BGH, 27.01.2021 – XII ZB 450/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung, der geltend macht, zur Ausübung eines materiellen Rechts gegenüber dem Betroffenen auf die Betreuerbestellung angewiesen zu sein (Fortführu…

  16. BGH, 21.01.2021 – I ZR 17/18 Urteil

    Leitsatz Berechtigte Gegenabmahnung 1. Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es reicht aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwu…

  17. BGH, 11.04.2019 – IX ZR 79/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem Insolvenzgericht zu erkläre…

  18. BGH, 19.09.2018 – VIII ZR 261/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses in den Fällen des Zahlungsverzugs (im Anschluss an Senatsurteil vom …

  19. BGH, 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 Urteil

    Leitsatz 1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch ei…

  20. BGH, 18.09.2018 – II ZR 312/16 Urteil

    Leitsatz 1. Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbHG ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat. Das…

  21. BGH, 04.09.2018 – X ZR 14/17 Urteil

    Leitsatz Drahtloses Kommunikationsnetz 1. Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut. 2. Welche Rechte und Pfl…

  22. BGH, 20.07.2018 – RiZ (R) 1/18 Urteil
  23. BGH, 09.05.2018 – VIII ZR 26/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend; der Käufer ist …

  24. BGH, 07.11.2017 – XI ZR 369/16 Urteil

    Leitsatz Zur Unwiderruflichkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung nach dessen Zugang.

  25. BGH, 11.10.2017 – I ZR 210/16 Urteil

    Leitsatz Portierungsauftrag Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gemäß § 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträ…

  26. BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 193/16 Urteil

    Leitsatz 1. Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden…

  27. BGH, 14.06.2017 – I ZB 87/16 Beschluss
  28. BGH, 27.04.2017 – I ZB 91/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung findet die Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgerich…

  29. BGH, 17.07.2015 – V ZR 207/14 Urteil

    Leitsatz Das Besitzrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG erlischt, wenn der öffentliche Nutzer seine Rechte nicht bis zum 30. Juni 2007 ausgeübt hat und der Grundstückseigentümer eine Bereinigung der Rechtsverhältnis…

  30. BGH, 26.02.2015 – IX ZR 174/13 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist.

  31. BGH, 05.07.2013 – V ZR 241/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage (§ 43 Nr. 4 WEG) kann der Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis umfassend ve…

  32. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11 Beschluss

    Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…

  33. BGH, 05.12.2012 – VIII ZR 74/12 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. D…

  34. BGH, 17.07.2012 – XI ZR 198/11 Urteil
  35. BGH, 17.01.2012 – XI ZR 457/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingr…

  36. BGH, 21.06.2011 – II ZB 15/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. 2. Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht nur …

  37. BGH, 13.10.2008 – II ZR 76/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 13. Oktober 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG § 16 Abs. 1; BGB § 184 Abs. 1 Gegenüber der Gesellschaft gilt derjenige als Gesellschafter, dessen Anteilserwerb unt…

  38. BGH, 17.06.2008 – VI ZR 197/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. Juni 2008 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 208 (Fassung bis 31. Dezember 2001); § 116 Abs. 1 SGB X Zahlungen eines Schädigers und seines Haftpflichtversicherers an d…

  39. BGH, 21.05.2008 – IV ZR 238/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 120, 133 C, VVG § 166 a) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet - bezogen auf das Valutaverhältnis zwische…

  40. BGH, 25.04.2008 – LwZR 10/07 Beschluss
  41. BGH, 05.12.2007 – XII ZR 148/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 130 Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten ei- nes Bürobetriebes geworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags - auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt - nicht mehr …

  42. BGH, 08.11.2007 – IX ZR 53/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 103 Abs. 2 Die für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den vorläufigen Insolvenz- verwalter gerichtete Aufforderung zu erklären, ob die Erfüllung eines Vertrages ge- wählt werden wird, bleibt auch da…

  43. BGH, 25.10.2007 – III ZR 91/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 286 Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zah- lungsziels durch den Gläubiger vermag ohne die erforderliche Belehrung des Verbrauchers (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB) einen Verzug des Schuld…

  44. BGH, 25.01.2007 – IX ZB 156/06 Beschluss
  45. BGH, 25.10.2006 – VIII ZR 251/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 556a Abs. 1 Verkündet am: 25. Oktober 2006 E r m e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt ge- nutzten Abrechnungsein…

  46. BGH, 15.03.2006 – VIII ZR 134/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. März 2006 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 a.F., 573 c Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10 Eine vertragliche Vereinbarun…

  47. BGH, 11.01.2006 – VIII ZR 364/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 543 Abs. 1 Zur Frage, wann eine wiederholte unpünktliche Zahlung der Miete eine außerordent- liche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen kann.

  48. BGH, 06.12.2005 – XI ZR 139/05 Urteil

    Leitsatz VerbrKrG § 6 Abs. 1 und 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fas- sung) a) Das Fehlen einer formgültigen Annahmeerklärung führt als Fehler der Schrift- form insgesamt zur Nichtigkeit der Kreditvereinbarung gemä…

  49. BGH, 27.04.2005 – VIII ZR 206/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 573 c Abs. 1 Satz 1 Bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Par- teien eines Wohnraummietvertrages zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, ist der Sonnabend als Werktag mitzuzähle…

  50. BGH, 17.03.2003 – XII ZB 2/03 Beschluß

    Leitsatz BGB §§ 1896, 1901, 1904 a) Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies s…

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