Entscheidungen zu § 130 BGB

1. BGH, 14.03.2003 – V ZR 278/01 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 14. März 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 311 b Abs. 1; BGB § 313 Satz 1 a.F. Ein Bodengutachten, das nach der Baubeschreibung zu beachten ist, nicht aber …

2. BGH, 13.12.2002 – V ZR 146/02 Urteil

   Leitsatz ZPO § 543 Das Revisionsgericht kann sich einer Stellungnahme zur Zulassungsfrage enthalten, wenn es auf sie bei der ihm möglichen Vertragsauslegung nicht ankommt.

3. BGH, 12.12.2001 – X ZR 192/00 Urteil

   Leitsatz BGB § 130 Verkündet am: 12. Dezember 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Die Schaltung einer Anrufweiterleitung, bei der Telefonanrufe, die auf dem Ap- parat eines tatsächlich oder nach…

4. BGH, 07.11.2001 – VIII ZR 13/01 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 145 ff. Zum Abschluß und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion.

5. BGH, 14.07.2000 – V ZR 320/98 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 177, 362 Abs. 2, 607, 812 a) Zahlt der Darlehensgeber des Käufers auf dessen Weisung die Darlehenssumme an den Verkäufer aus, darf dieser nach den ihm vom Darlehensgeber gesetzten Bedingungen aber noch nicht über …

6. BGH, 30.06.2000 – V ZR 149/99 Urteil

   Leitsatz BGB §§ 123 Abs. 1, 242 Ca Für die Frage, ob die Rechtslage des Getäuschten beeinträchtigt ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Abgabe der Anfechtungserklärung an, nicht den des Zugangs.

7. BGH, 04.04.2000 – XI ZR 48/99 Urteil

   Leitsatz Zinsanpassungsgesetz § 1; DDR:Änderungsverordnung § 14 Abs. 1 a) Bei der in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Zinsanpassungsgesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1314 ff.) vorgesehenen Frist zur Aus- übung des Zinsanpassungsrechts …

8. BGH, 24.03.1999 – IV ZR 90/98 Urteil

   Leitsatz Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Vorsorge bei Arbeitslosigkeit mit geregeltem Anspruch auf Beitragsrückerstattung (PVA 96).

9. BGH, 22.02.1999 – II ZR 99/98 Urteil

   Leitsatz a) Zur Anwendung des § 151 BGB bei gewillkürter Schriftform für einen Vertrag.

10. BGH, 10.02.1999 – IV ZR 324/97 Urteil

    Leitsatz Die einem Lebensversicherungsvertrag zugrunde liegende Klausel "Mitteilungen, die das Versicherungsverhältnis betreffen, müssen stets schriftlich erfolgen. Für uns bestimmte Mitteilungen werden wirksam, sobald sie uns zu…

11. BGH, 04.11.1954 – 4 StR 485/54
12. BFH, 28.05.2026 – IV R 3/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteue…

13. BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 184/25 Urteil
14. BFH, 27.01.2026 – VIII B 2/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein formlos als elektronisches Dokument über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) eines Steuerberaters übermittelte Schreiben ist dem …

15. BFH, 02.10.2025 – IV R 14/25 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommen…

16. BFH, 29.04.2025 – VI R 2/23 Urteil

    Leitsatz Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, so ist das Unterlassen der Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung ohne Einfluss auf das Verschulden der Fristversäumnis im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags.

17. BAG, 30.01.2025 – 2 AZR 68/24 Urteil
18. BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 11/23 R Urteil

    Leitsatz Zur Erledigung eines Konkurrentenstreits um die Besetzung eines freien Arztsitzes, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung des angestellten Arztes umgewandelt wird.

19. BFH, 11.12.2024 – II R 50/22 Urteil

    Leitsatz Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren se…

20. BAG, 20.06.2024 – 2 AZR 213/23 Urteil

    Leitsatz Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen.

21. BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 37/21 R Urteil

    Leitsatz Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Krankenhauses stellt eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und darf nicht in der Form eines Verwaltungsakts erfolgen.

22. BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 16/22 Urteil
23. BAG, 08.11.2022 – 6 AZR 15/22 Urteil

    Leitsatz Leitet der Arbeitgeber entgegen § 17 Abs. 3 Satz 6 KSchG dem Betriebsrat keine Abschrift der Massenentlassungsanzeige zu, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der im Rahmen der Massenentlassung erklärten Kündigungen.

24. BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 43/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Fragen der Wirtschaftlichkeit und der sachlich-rechnerischen Richtigkeit umfassenden Prüfauftrag findet im Jahr 2015 die Prüfverfahrensvereinbarung nur auf die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Krankenhausb…

25. BSG, 31.08.2021 – B 5 R 151/21 B Beschluss
26. BAG, 17.12.2020 – 8 AZR 171/20 Urteil

    Leitsatz Der objektive Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die Vermutung der Benachteiligung eines erfolglosen schwerbehindert…

27. BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 102/20 Urteil

    Leitsatz Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online-Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit dem Betreiber ("Crowdsourcer") getroffenen Rahmenvereinba…

28. BAG, 26.11.2020 – 8 AZR 59/20 Urteil

    Leitsatz Die in § 82 Satz 2 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) bzw. § 165 Satz 3 SGB IX (in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung) bestimmte Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, schwerbehind…

29. BAG, 01.10.2020 – 2 AZR 247/20 Urteil

    Leitsatz Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt.

30. BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 442/19 Urteil

    Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wurde, währen…

31. BAG, 30.08.2017 – 7 AZR 524/15 Urteil

    Leitsatz Die Verlängerung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus. Das Einverständnis muss vor dem vereinbarten Vertragsende…

32. BAG, 29.06.2017 – 8 AZR 402/15 Urteil

    Leitsatz Eine "Ablehnung durch den Arbeitgeber" iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten aus der Si…

33. BAG, 15.02.2017 – 7 AZR 82/15 Urteil
34. BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 32/15 R Urteil
35. BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 1/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein für zwei Fachgebiete zugelassener Vertragsarzt verfügt insgesamt nur über einen Versorgungsauftrag. 2. Verzichtet ein solcher Vertragsarzt auf seine Zulassung für eines der Fachgebiete, erfasst der Verzicht j…

36. BAG, 14.09.2016 – 4 AZR 534/14 Urteil
37. BFH, 23.06.2016 – V B 90/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei dem Begriff des Besitzes einer Rechnung i.S. des Art. 178 Buchst. a MwStSystRL und des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, der in der gesamten Union einheitlich aus…

38. BAG, 19.05.2016 – 3 AZR 794/14 Urteil

    Leitsatz Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers wirksam erklärt werden. Erforderlich ist jed…

39. BAG, 01.03.2016 – 2 AZR 838/14 Urteil
40. BAG, 17.02.2016 – 2 AZR 613/14 Urteil
41. BFH, 20.01.2016 – VI R 14/15 Urteil

    Leitsatz 1. Fällt das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahres) . 2. Der Antrag auf Vera…

42. BAG, 17.03.2015 – 9 AZR 994/13 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 138 Abs. 7 SGB IX (juris: SGB 9) ist nicht nur die Lösung, sondern auch die Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrags schriftlich zu erklären. Ebenso sind die Gründe der Kün…

43. BAG, 21.10.2014 – 3 AZR 860/12 Urteil
44. BAG, 21.10.2014 – 3 AZR 690/12 Urteil
45. BAG, 21.10.2014 – 3 AZR 937/12 Urteil

    Leitsatz Die Frist zur Rüge, mit der die Unrichtigkeit einer früheren Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG geltend gemacht wird, läuft mit dem Ablauf des Tages ab, der dem maßgeblichen folgenden Anpassungsstichtag vorausgeht.…

46. BAG, 21.10.2014 – 3 AZR 866/12 Urteil
47. BAG, 22.08.2013 – 8 AZR 574/12 Urteil
48. BFH, 29.11.2012 – VII B 88/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Erklärung der Aufrechnung durch das FA gegen einen Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen ist eine rechtsgeschäftliche Erklärung, mit der ein schuldrechtliches Gestaltungsrecht ausgeübt wird, und kein Verwaltu…

49. BAG, 19.04.2012 – 2 AZR 118/11 Urteil
50. BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 242/11 Urteil

Seite 9 von 24