Entscheidungen zu § 1207 BGB

Leitsatz Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast dafür, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II …

Leitsatz 1. Steht das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass der Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt einv…

Leitsatz Wer in ein Gebäude einsteigt oder einbricht, um sich Geld, Wertsachen oder sonstige Gegenstände des gemeinen Diebstahls anzueignen, aber nur geringe Mengen von Nahrungs- und Genußmitteln oder Gegenständen des hauswirtsch…

Leitsatz Ein "Mitwirken zum Absatz"! kann auch dann gegeben sein, wenn der Absatz nicht gelungen ist. . .

Leitsatz Wer durch Verpfändung einer ihm nicht gehörigen. Sache, die er wahrheitswidrig als sein Eigentum ausgibt, einen andern zu einer Leistung veranlasst, kann wegen Betruges strafbar sein, auch wenn der andere auf Grund guten…

Leitsatz Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB erfüllenden, dauerhaften Erkrankung vorliegen. Das s…