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Rechtsprechung / § 62 AufenthG 2004

Entscheidungen zu § 62 AufenthG 2004

1.034 Entscheidungen · Abschiebungshaft

  1. OLG Düsseldorf, 22.10.2007 – I-3 Wx 218/07 Beschluss
  2. OLG Saarbrücken, 05.09.2007 – 5 W 201/07 - 70 Beschluss
  3. BVerfG, 14.05.2020 – 2 BvR 993/15, 2 BvR 858/16 Nichtannahmebeschluss
  4. BGH, 14.01.2025 – XIII ZB 65/23 Beschluss

    Leitsatz Welches Gewicht der Aufwendung erheblicher Geldbeträge für die unerlaubte Einreise als konkretem Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zukommt, ist unter Berücksichtigung der Lebenssit…

  5. BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 8/19 Beschluss
  6. BGH, 20.09.2018 – V ZB 102/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG liegt vor, wenn sich der Ausländer der Abschiebung in sein Heimatland durch Ausreise in einen anderen Staat entzieht, in dem er nach Zurückweisung seines …

  7. BGH, 17.05.2018 – V ZB 54/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Ausländer hat es nicht im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu vertreten, dass die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, wenn dies allein darauf zurückzuführen ist, dass e…

  8. BGH, 29.09.2011 – V ZB 307/10 Beschluss

    Leitsatz Ein der Ausländerbehörde nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsorts vor Ablauf der Ausreisefrist begründet für sich genommen nicht den Verdacht, der Ausländer werde sich der Abschiebung entziehen .

  9. BGH, 15.09.2011 – V ZB 123/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Haftantrag ist nur zulässig, wenn er die in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bezeichneten Punkte behandelt. Die Darlegungen müssen - wenn auch in knapper Form - die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls…

  10. BGH, 12.05.2011 – V ZB 309/10 Beschluss
  11. BGH, 10.06.2010 – V ZB 204/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Gerichtliche Entscheidungen, die eine Abschiebehaft anordnen, bestätigen oder verlängern, sind nicht allein deshalb aufzuheben, weil sie ohne Beiziehung der Ausländerakte ergangen sind . 2. Die unterlassene Beiziehung…

  12. BGH, 06.05.2010 – V ZB 193/09 Beschluss
  13. LG Paderborn, 28.03.2024 – 5 T 63/24 Beschluss
  14. LG Krefeld, 27.07.2023 – 7 T 84/23 Beschluss
  15. AG Tiergarten, 21.02.2023 – 384 XIV 20/23 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die auf einer unerlaubten Einreise beruhende vollziehbare Ausreisepflicht wirkt bis zur Anordnung der Haft ununterbrochen fort (Anschluss BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 210/10).(Rn.11) 2. Soll eine Abschi…

  16. LG Hamburg, 22.09.2022 – 329 T 60/22 Beschluss
  17. LG Augsburg, 25.02.2022 – 053 T 367/22 Beschluss
  18. AG Paderborn, 16.02.2022 – 11 XIV(B) 40/22 Beschluss
  19. LG Frankfurt am Main, 15.02.2022 – 2-29 T 15/22 Beschluss
  20. LG Bochum, 25.01.2022 – 7 T 8/22 Beschluss
  21. VG Minden, 28.04.2021 – 1 L 741/20.A Beschluss
  22. LG Limburg a.d. Lahn, 27.08.2020 – 7 T 35/20, 80 XIV 486/19 B Beschluss
  23. LG Krefeld, 27.04.2020 – 7 T 47/20 Beschluss
  24. AG Krefeld, 07.02.2020 – 29 XIV (B) 41 /20 1515393 Beschluss
  25. LG Münster, 21.11.2019 – 5 T 697/19 Beschluss
  26. LG Kleve, 13.08.2019 – 4 T 108/19 Beschluss
  27. LG Wuppertal, 12.07.2018 – 9 T 106/18 Beschluss
  28. AG Dortmund, 15.12.2017 – 810 XIV(B) 87/17 Beschluss
  29. LG Halle, 19.01.2017 – 1 T 359/16 Beschluss
  30. LG Duisburg, 09.01.2017 – 12 T 3/17 Beschluss
  31. LG Paderborn, 23.09.2016 – 5 T 307/16 Beschluss
  32. OLG Brandenburg, 01.06.2010 – 11 Wx 7/10 Beschluss
  33. VG Hamburg, 22.02.2010 – 4 K 1377/09 Urteil
  34. BVerfG, 16.05.2007 – 2 BvR 2106/05 Beschluss
  35. BGH, 12.11.2019 – XIII ZB 5/19 Beschluss

    Leitsatz Hat es der Betroffene aufgrund seines Verhaltens in der Sicherungshaft zu vertreten, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden konnte, kann die Haft jedenfalls ab diesem Zeitpunkt für die erneute Organisation einer…

  36. BGH, 27.06.2019 – V ZB 51/19 Beschluss
  37. BGH, 19.07.2018 – V ZB 223/17 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht muss bei der Entscheidung über die Beschwerde in Freiheitsentziehungsverfahren regelmäßig die Ausländerakte beiziehen. Beantragt der Beschwerdeführer Einsicht in die Ausländerakte und kündigt er an,…

  38. BGH, 22.06.2017 – V ZB 21/17 Beschluss

    Leitsatz Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG setzt ein Verhalten des Betroffenen voraus, mit dem er eine konkrete, auf seine Abschiebung aus dem Bundesgebiet gerichtete Maßnahme der deutschen Behörden vereitelt ha…

  39. BGH, 16.02.2017 – V ZB 10/16 Beschluss
  40. BGH, 19.01.2017 – V ZB 99/16 Beschluss

    Leitsatz Der Umstand, dass der Betroffene vor seiner Einreise seinen Pass vernichtet hat, ist nicht geeignet, eine über sechs Monate hinausgehende Haftdauer zu begründen.

  41. BGH, 19.01.2017 – V ZB 110/16 Beschluss

    Leitsatz Die Sicherungshaft darf über die Dauer von sechs Monaten hinaus verlängert werden, wenn der Ausländer wechselnde und widersprüchliche Angaben über seine Herkunft und Identität macht und dieses Verhalten ursächlich dafür …

  42. BGH, 22.10.2015 – V ZB 79/15 Beschluss

    Leitsatz Die versäumte oder fehlerhafte Belehrung nach Art. 36 WÜK oder vergleichbaren bilateralen Abkommen führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne den Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte…

  43. BGH, 19.01.2012 – V ZB 221/11 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung der sogenannten "kleinen Sicherungshaft" gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen muss; sie setzt voraus, dass…

  44. BGH, 10.11.2011 – V ZB 317/10 Beschluss
  45. BGH, 27.10.2011 – V ZB 311/10 Beschluss

    Leitsatz Die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung müssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und müssen erkennen lassen, ob und innerhalb …

  46. BGH, 30.06.2011 – V ZB 261/10 Beschluss

    Leitsatz Der Ausländer hat es nicht zu vertreten, wenn eine Abschiebung auf Grund einer von ihm beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts nicht durchgeführt werden kann. Das Scheitern der Abschiebung aus diesem …

  47. BGH, 08.07.2010 – V ZB 203/09 Beschluss
  48. BGH, 10.06.2010 – V ZB 205/09 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht muss unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verlaufs des Abschiebeverfahrens prüfen, ob § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG einer Aufrechterhaltung der Haft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung entgege…

  49. LG Paderborn, 09.12.2025 – 5 T 333/25 Beschluss
  50. AG Frankfurt am Main, 27.10.2025 – 934 XIV 2725/25 Beschluss

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