Entscheidungen zu § 96 ArbGG

1. BVerwG, 26.02.2003 – 6 P 10.02 Beschluss

   Leitsatz 1. Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, welche für die Personalratstätigkeit erforderliche Kenntnisse vermittelt, sind von der Dienststelle bei Fehlen von Haushaltsmitteln nur dann zu übernehmen, wen…

2. BVerwG, 24.02.2003 – 6 P 12.02 Beschluss

   Leitsatz 1. Fällt eine Maßnahme in den Sachbereich eines in § 74 Abs. 1 HePersVG aufgezählten Beispielstatbestandes, ohne danach der Mitbestimmung des Personalrats zu unterliegen, folgt ein Mitbestimmungsrecht auch nicht daraus, …

3. BVerwG, 13.09.2002 – 6 P 4.02 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Bezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn der Leiter der Mittelbehörde eine Maßnahme für seinen gesamten Geschäftsbereich trifft, also eine Angelegenheit regelt, welche die Beschäftigten der Mittelbehörde und der…

4. BVerwG, 28.06.2002 – 6 P 1.02 Beschluss

   Leitsatz Der Personalrat bestimmt in personellen Angelegenheiten eines (zweiten) Vertreters des Leiters der Dienststelle nur auf Antrag mit (§ 88 Abs. 1 HmbPersVG).

5. BAG, 06.12.2000 – 7 ABR 34/99 Beschluss

   Leitsatz 1. Aus dem allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Wahl folgt die Verpflichtung des Wahlvorstands, während der laufenden Betriebsratswahl Dritten keine Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerlis…

6. BAG, 29.06.2000 – 8 ABR 44/99 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz gem. § 126 InsO ist auch dann zulässig, wenn die Kündigung der im Antrag bezeichneten Arbeitnehmer schon vor Einleitung des Verfahrens erfolgt ist.

7. LAG Hamm, 30.04.2010 – 10 TaBV 72/09 Beschluss
8. LAG Hamm, 10.10.2008 – 10 TaBV 24/08 Beschluss

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