Entscheidungen zu § 96 ArbGG

1. BVerwG, 07.03.2011 – 6 P 15/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund. 2. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. …

2. BVerwG, 21.02.2011 – 6 P 12/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit der materiellrechtlichen Ausübung des Gestaltungsrechts, welche mit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG einhergeht, ist es erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht stellt, be…

3. BVerwG, 21.02.2011 – 6 P 13/10 Beschluss
4. BVerwG, 21.02.2011 – 6 P 12.10 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit der materiellrechtlichen Ausübung des Gestaltungsrechts, welche mit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG einhergeht, ist es erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht stellt, be…

5. BVerwG, 21.02.2011 – 6 P 13.10 Beschluss
6. BVerwG, 05.11.2010 – 6 P 18.09 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet. 2. Die Mitbestimm…

7. BVerwG, 05.11.2010 – 6 P 18/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH (juris: MitbestG SH) mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordne…

8. BVerwG, 04.08.2010 – 6 P 12.09 Beschluss

   Leitsatz Da § 91 Abs. 2 BlnPersVG die Vorschriften des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ohne Einschränkungen für entsprechend anwendbar erklärt, müssen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zweiter Instanz …

9. BVerwG, 04.08.2010 – 6 P 12/09 Beschluss

   Leitsatz Da § 91 Abs. 2 BlnPersVG die Vorschriften des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ohne Einschränkungen für entsprechend anwendbar erklärt, müssen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zweiter Instanz …

10. BVerwG, 23.06.2010 – 6 P 8/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob das Unterrichtungsschreiben des Dienststellenleiters gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (juris: SGB 9) nur mit Zustimmung der betroffenen Person dem Personalrat zur Kenntnis gebracht werden kann. 2. Der Per…

11. BVerwG, 23.06.2010 – 6 P 8.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob das Unterrichtungsschreiben des Dienststellenleiters gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nur mit Zustimmung der betroffenen Person dem Personalrat zur Kenntnis gebracht werden kann. 2. Der Personalrat kann …

12. BVerwG, 02.06.2010 – 6 P 9/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Dienststelle macht im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 4 BlnPersVG einen Ersatzanspruch gegen die Dienstkraft geltend, wenn sie ihr mitteilt, dass sie einen bestimmten Ersatzanspruch gegen sie für gegeben hält. 2. Die Di…

13. BVerwG, 02.06.2010 – 6 P 9.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Dienststelle macht im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 4 BlnPersVG einen Ersatzanspruch gegen die Dienstkraft geltend, wenn sie ihr mitteilt, dass sie einen bestimmten Ersatzanspruch gegen sie für gegeben hält. 2. Die D…

14. BVerwG, 08.03.2010 – 6 PB 47/09 Beschluss

    Leitsatz Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten …

15. BVerwG, 08.03.2010 – 6 PB 47.09 Beschluss

    Leitsatz Der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangene Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten …

16. BVerwG, 16.02.2010 – 6 P 5/09 Beschluss

    Leitsatz Der Bühnenpersonalrat benötigt den Einblick in die nicht anonymisierten Listen der Vergütungen für Solomitglieder und Bühnentechniker, um seine allgemeinen Aufgaben aus § 67 Abs. 1 Satz 1 und § 68 Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG…

17. BVerwG, 16.02.2010 – 6 P 5.09 Beschluss

    Leitsatz Der Bühnenpersonalrat benötigt den Einblick in die nicht anonymisierten Listen der Vergütungen für Solomitglieder und Bühnentechniker, um seine allgemeinen Aufgaben aus § 67 Abs. 1 Satz 1 und § 68 Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG…

18. BVerwG, 28.01.2010 – 6 P 1/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsstelle der Stufenvertretung nicht Trennungsgeld, sondern Reisekostenvergütung. 2. Die Wegstreckene…

19. BVerwG, 14.12.2009 – 6 P 16.08 Beschluss

    Leitsatz Beamte und Arbeitnehmer der Bundeswehr bleiben zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle wahlberechtigt und wählbar, wenn ihnen im Rahmen eines Kooperationsprojekts eine Tätigkeit in einem privaten Wirtschaftsunte…

20. BVerwG, 13.10.2009 – 6 P 15.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG ist in den Fällen der Tarifautomatik nicht ausgeschlossen. 2. Der Tarifvorrang gilt für die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung n…

21. BVerwG, 27.05.2009 – 6 P 18.08 Beschluss
22. BVerwG, 27.05.2009 – 6 P 17.08 Beschluss

    Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit eine Tätigkeit übertragen, welche zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe führt, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Perso…

23. BVerwG, 27.05.2009 – 6 P 3.09 Beschluss
24. BVerwG, 27.05.2009 – 6 P 4.09 Beschluss
25. BVerwG, 27.05.2009 – 6 P 9.08 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Funktionsstufen nach § 20 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit vom 28. März 2006.

26. BVerwG, 19.01.2009 – 6 P 1.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung zur Verfügung steht, kommt es auf alle Dienststellen im Geschäftsbereich der übergeordneten …

27. BVerwG, 28.08.2008 – 6 P 12.07 Beschluss

    Leitsatz Werden Lehrkräfte an Mittelschulen mit der Befähigung für zwei Fächer, deren Eingruppierung sich nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien richtet und die bislang in der Vergütungsgruppe III eingruppiert sind, zu Fachberat…

28. BVerwG, 27.08.2008 – 6 P 11.07 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung neu einzustellender Arbeitnehmer erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L.

29. BVerwG, 08.07.2008 – 6 P 15.07 Beschluss
30. BVerwG, 08.07.2008 – 6 P 14.07 Beschluss

    Leitsatz 1. Der hauptamtliche Vizepräsident einer staatlichen Hochschule in Niedersachsen ist zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG befugt, wenn ihm die Kompetenz zur Entscheidung in Personalangelegenheiten von Arbeit…

31. BVerwG, 07.07.2008 – 6 P 13.07 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung bei der Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens an eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 15 bzw. eine Angestellte in vergleichbarer tariflicher Entgeltgruppe ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG auc…

32. BVerwG, 21.01.2008 – 6 P 16.07 Beschluss

    Leitsatz 1. Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung wählen die dortigen Personalvertretungen mit. 2. Ob das Unterstützungspersonal der Auskunfts- und Beratungsstellen bei den Kreiswehrersatzämtern („Kontaktsoldaten“) …

33. BVerwG, 22.10.2007 – 6 P 1.07 Beschluss

    Leitsatz § 67 Abs. 1 Nr. 1 SAPersVG erlaubt es dem Personalrat, der von der Dienststelle beabsichtigten Einstellung eines Arbeitnehmers zuzustimmen und zugleich der vorgesehenen Eingruppierung zu widersprechen; in diesem Fall hat…

34. BVerwG, 08.10.2007 – 6 P 2.07 Beschluss

    Leitsatz Die Soldaten des Einsatzführungsbereichs 2 der Luftwaffe wählen Personalvertretungen.

35. BVerwG, 08.10.2007 – 6 P 3.07 Beschluss
36. BVerwG, 09.07.2007 – 6 P 9.06 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat sich das konkrete Begehren des Personalrats erledigt, so muss dem durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragstellung noch in der gerichtlichen Tatsacheninstanz Rechnung getragen werden (stRspr des BAG und des Se…

37. BVerwG, 21.05.2007 – 6 P 5.06 Beschluss

    Leitsatz 1. Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung, die vom Sitz der Stufenvertretung außerhalb ihres Dienst- und Wohnorts täglich an ihren Wohnort zurückkehren, erhalten Trennungsgeld in Form der Fahrkostenerstattung, Weg…

38. BVerwG, 09.01.2007 – 6 P 6.06 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Mitwirkungsrecht des Personalrats bei Stellenausschreibungen gilt auch für Beschäftigte an Theatern, die nach dem Bühnennormalvertrag beschäftigt werden. 2. Dieses Mitwirkungsrecht erstreckt sich auch auf die Ent…

39. BVerwG, 14.06.2006 – 6 P 13.05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Arbeitnehmervertreter im Personalrat müssen über Grundkenntnisse im Arbeitsrecht verfügen; der dahingehende Schulungsbedarf eines neu gewählten Personalratsmitgliedes ist daher anzuerkennen, wenn und soweit die en…

40. BVerwG, 22.03.2006 – 6 P 10.05 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein ist Dienststellenleiter nach § 8 Abs. 5 Satz 1 MBG SH. 2. Streiten Dienststelle und Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren da…

41. BVerwG, 22.03.2006 – 6 P 11.05 Beschluss
42. BVerwG, 22.06.2005 – 6 P 8.04 Beschluss

    Leitsatz Die stellvertretenden Schulleiter gehören grundsätzlich nicht zu den Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPer…

43. BVerwG, 22.06.2005 – 6 P 7.04 Beschluss

    Leitsatz Der spezielle, auf die Bestellung von Schulleitern und Inhabern sonstiger Funktionsstellen nach §§ 23, 24 BlnSchulVerfG a.F. zugeschnittene Mitbestimmungstatbestand nach § 88 Nr. 4 BlnPersVG ist mit Rücksicht auf die Bes…

44. BVerwG, 01.09.2004 – 6 P 3.04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift über die Mitwirkung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsvorschriften (§ 90 Nr. 2 BlnPersVG) ist in den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 85 BlnPersVG nicht anzuwenden. 2. Die Str…

45. BVerwG, 18.05.2004 – 6 P 13.03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anfang 2001 getroffene Anordnung des Leiters eines Klinikums, durch welche den ärztlichen Mitarbeitern die Dokumentation und Verschlüsselung von Diagnosen und Prozeduren nach den neuen Verschlüsselungskatalogen un…

46. BVerwG, 25.02.2004 – 6 P 12.03 Beschluss

    Leitsatz Ist der Antrag des Dienststellenleiters, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes zu ersetzen, rechtskräftig abgelehnt worden, so sind die dem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen …

47. BVerwG, 23.10.2003 – 6 P 10.03 Beschluss

    Leitsatz Das Wahlergebnis, dessen Bekanntgabe die Wahlanfechtungsfrist gemäß § 25 BPersVG in Lauf setzt, erfasst die Zahl der insgesamt abgegebenen sowie der gültigen und ungültigen Stimmen, die Zahl der auf die Listen bzw. Bewer…

48. BVerwG, 15.10.2003 – 6 P 8.03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Privatisierungen gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 7 NWPersVG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Die Entscheidung der Dienststelle, ihre Posteingänge nicht mehr selbst vom …

49. BVerwG, 25.06.2003 – 6 P 1.03 Beschluss

    Leitsatz Vereinigt sich eine große Krankenkasse mit einer kleinen, so gilt eine bei der großen Kasse bestehende Dienstvereinbarung fort, wenn deren Dienststellen - bei gleichzeitiger Auflösung der Dienststellen der kleinen Kasse …

50. BVerwG, 19.05.2003 – 6 P 16.02 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter dem Gesichtspunkt der sog. Schutzzweckgrenze (BVerfGE 93, 37, 70) ist die Mitbestimmung des Personalrats nur ausgeschlossen, wenn die in Rede stehende Maßnahme keinen innerdienstlichen Charakter aufweist. 2. Ei…

Seite 3 von 4