Rechtsprechung / § 96 ArbGG

Entscheidungen zu § 96 ArbGG

93 Entscheidungen · Entscheidung

  1. BAG, 17.11.2021 – 4 ABR 1/21 Beschluss

    Leitsatz Mitarbeiter in der Pflege leiten im Regelfall dann einen Bereich oder eine Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 des Anhangs D zur Anlage 31 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverba…

  2. BAG, 24.02.2021 – 4 ABR 19/20 Beschluss
  3. BAG, 21.02.2024 – 4 ABR 16/22 Beschluss
  4. BAG, 26.02.2020 – 4 ABR 19/19 Beschluss
  5. BAG, 28.10.2025 – 1 ABR 34/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Bestimmung der Tarifzuständigkeit der IGBCE sind aufgrund ihres satzungsmäßigen Bekenntnisses zu der Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die dort genannten Kriterien zur Abgrenzung der Organisationsbe…

  6. BAG, 24.10.2024 – 2 ABR 38/23 Beschluss

    Leitsatz Ein Schriftsatz ist grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG bei Gericht eingereicht worden, wenn feststeht, dass die Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigt…

  7. BAG, 16.12.2020 – 4 ABR 8/20 Beschluss
  8. BAG, 13.05.2020 – 4 ABR 29/19 Beschluss
  9. BAG, 29.01.2020 – 4 ABR 8/18 Beschluss
  10. BAG, 13.11.2019 – 4 ABR 3/19 Beschluss
  11. BAG, 27.06.2019 – 2 ABR 2/19 Beschluss
  12. BAG, 21.03.2018 – 10 ABR 62/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1…

  13. BAG, 26.04.2017 – 4 ABR 37/14 Beschluss
  14. BVerwG, 24.02.2016 – 5 P 2/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein von der Personalvertretung bestellter dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle kann Aufwendungsersatz von der Dienststelle entsprechend § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 und 3 SächsPersVG (j…

  15. BVerwG, 24.06.2014 – 6 P 1/14 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 5 TV-L unterfällt nicht der Mitbestimmung gemäß § 73 Abs. 1 RhPPersVG (juris: PersVG RP 1992).

  16. BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 18/13 Beschluss
  17. BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 17/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Anwendung der Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte erfüllt den Mitbestimmungstatbestand nach § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG (juris: …

  18. BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 19/13 Beschluss
  19. BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 20/13 Beschluss
  20. BAG, 13.11.2013 – 4 ABR 16/12 Beschluss
  21. BAG, 28.08.2003 – 2 ABR 48/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat ist nur nach § 102 BetrVG a…

  22. OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2015 – OVG 62 PV 6.15 Beschluss
  23. BVerfG, 16.11.2009 – 1 BvR 2545/09 Beschluss
  24. BAG, 27.01.2026 – 1 ABR 18/25 Beschluss
  25. BVerwG, 16.12.2025 – 5 P 2.25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wahlberechtigung zur Personalvertretung setzt nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz die Beschäftigteneigenschaft und Dienststellenzugehörigkeit voraus, die ihrerseits an die personalvertretungsrechtliche …

  26. BAG, 23.09.2025 – 1 ABR 25/24 Beschluss

    Leitsatz Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis best…

  27. BVerwG, 28.02.2025 – 5 P 5.23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 69 Abs. 1 BPersVG a. F. setzt voraus, dass der Dienststellenleiter in dieser Funktion, das heißt "als" Dienststellenleiter handelt. Daran fehlt es, wenn sich sein Handeln nicht (nur) auf den G…

  28. BAG, 26.02.2025 – 4 ABR 21/24 Beschluss

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am M…

  29. BAG, 25.02.2025 – 1 ABR 33/23 Beschluss

    Leitsatz Die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers eines tarifpluralen Betriebs, die Arbeitnehmer im Rahmen von § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen unter Beteiligung des Betriebsrats den Entgeltgruppen…

  30. BVerwG, 13.02.2025 – 5 P 4.23 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Regelung des § 52 Satz 2 LPVG NW, wonach unter anderem die Gesamtpersonalräte der Landschaftsverbände die Aufgaben des Hauptpersonalrats wahrnehmen, ist für die Landschaftsverbände das Stufenverfahren eingefüh…

  31. BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht zur Abordnung eines Beschäftigten geht gemäß § 44d Abs. 4 SGB II mit der vom jeweiligen Träger vorgenommenen Zuweisung einer Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) für die Dauer der Zuweisun…

  32. BVerwG, 19.12.2023 – 5 P 6/22 Beschluss

    Leitsatz Besteht grundsätzlich eine Ausschreibungspflicht, greift die Mitbestimmung wegen des Verzichts auf die Ausschreibung zu besetzender Stellen (§ 88 Abs. 1 Nr. 25 HmbPersVG) unabhängig davon ein, ob die Nichtvornahme der Au…

  33. BVerwG, 04.05.2023 – 5 P 16/21 Beschluss

    Leitsatz Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtu…

  34. BVerwG, 04.05.2023 – 5 P 2/22 Beschluss
  35. BVerwG, 21.09.2022 – 5 P 4/21, 5 P 4/21 (5 PB 9/20) Beschluss
  36. BVerwG, 03.05.2022 – 5 P 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Weil sich auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren der maßgebliche Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich nach dem materiellen Recht bestimmt, ist bei der Prüfung der Begründ…

  37. BVerwG, 29.04.2022 – 5 P 10/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Zustimmungserfordernis des § 48 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG ist rein verfahrensrechtlicher Natur und räumt dem Personalrat kein Recht auf Rückgängigmachung einer unter Verstoß dagegen ergangenen Maßnahme, sondern le…

  38. BVerwG, 26.01.2022 – 5 P 12/20 Beschluss

    Leitsatz Eine sechs Monate übersteigende Elternzeit, die ein Personalratsmitglied nach der Personalratswahl antritt, führt in Mecklenburg-Vorpommern nach gegenwärtiger Rechtslage nicht zum Verlust der Mitgliedschaft im Personalra…

  39. BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 5/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Dienststellenleitung entspricht einem Initiativantrag des Personalrats nicht, wenn sie über einen bloßen Sachstandshinweis hinaus ausdrücklich oder konkludent abschließend kundtut, dem Antrag nicht nachkommen zu w…

  40. BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 7/20 Beschluss

    Leitsatz Die Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten unterliegt nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 PersVG BE als Gestaltung mobiler Arbeitsplätze der Mitbestimmung des Personalrats.

  41. BVerwG, 19.10.2021 – 5 P 3/20 Beschluss

    Leitsatz Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung des Dienststellenleiters unterliegt - wenn der Antrag abgelehnt wird - als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Perso…

  42. BVerwG, 29.07.2021 – 5 P 2/20 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht bei der Bestimmung des Inhalts von Personalfragebogen gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 23 HmbPersVG wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigten oder Bewerbern um eine Stelle die Verwendung …

  43. BVerwG, 24.06.2021 – 5 P 1/20 Beschluss

    Leitsatz Sowohl die Übertragung einer Abwesenheitsvertretung als auch einer Fachbetreuertätigkeit an einen der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) von dem kommunalen Träger zugewiesenen Arbeitnehmer unterliegt als Übertragung ein…

  44. BAG, 23.02.2021 – 1 ABR 4/20 Beschluss

    Leitsatz Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

  45. BVerwG, 17.09.2019 – 5 P 6/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rückkoppelung der geltend zu machenden Zustimmungsverweigerungsgründe an ein konkretes Mitbestimmungsrecht wird im Rahmen des § 77 Abs. 2 BPersVG allein dadurch hergestellt, dass sich die Einwendungen des Personal…

  46. BAG, 03.07.2019 – 4 ABR 28/18 Beschluss

    Leitsatz Die Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) erfolgt auf der Grundlage der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die dabei vorgesehene ganzhei…

  47. BVerwG, 27.06.2019 – 5 P 2/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Verneint das Beschwerdegericht unter Verkennung der Bindungswirkung des § 65 ArbGG die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges und lehnt es deshalb einen Antrag als unzulässig ab, ist dies ein Verfahrensmangel, den das R…

  48. BVerwG, 19.02.2019 – 5 P 7/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung im Sinne des § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II ist in seinem Mitbestimmungrecht aus § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (Eingruppierung) verletzt, wenn der Dienststellenleiter der gemeinsa…

  49. BAG, 23.01.2019 – 4 ABR 56/17 Beschluss
  50. BVerwG, 06.11.2018 – 5 P 8/16 Beschluss

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