Entscheidungen zu § 96 ArbGG

1. BVerwG, 19.02.2019 – 5 P 7/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung im Sinne des § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II ist in seinem Mitbestimmungrecht aus § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (Eingruppierung) verletzt, wenn der Dienststellenleiter der gemeinsa…

2. BAG, 23.01.2019 – 4 ABR 56/17 Beschluss
3. BVerwG, 06.11.2018 – 5 P 8/16 Beschluss
4. BVerwG, 27.03.2018 – 5 P 2/17 Beschluss

   Leitsatz Bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten und der Herabsetzung ihrer oder seiner Arbeitszeit gemäß § 27 BeamtStG hat der Personalrat in analoger Anwendung des § 68 Abs. 1 Nr. 6 …

5. BVerwG, 27.03.2018 – 5 P 4/17 Beschluss
6. BVerwG, 27.03.2018 – 5 P 3/17 Beschluss
7. BVerwG, 08.02.2018 – 5 P 7/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Die institutionalisierte Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) ist durch das Freienstatut nicht nur als Vertretungsorgan geschaffen, sondern auc…

8. BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15 Beschluss

   Leitsatz Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …

9. BAG, 22.03.2017 – 1 AZB 55/16 Beschluss

   Leitsatz Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 574 Ab…

10. BVerwG, 25.10.2016 – 5 P 8/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Sachverständige Person im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. (juris: MBG SH) kann auch ein Rechtsanwalt sein. 2. Die Dienststelle ist gemäß § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. …

11. BVerwG, 15.07.2016 – 5 P 4/16, 5 P 4/16 (5 P 2/15) Beschluss
12. BVerwG, 24.11.2015 – 5 P 13/14 Beschluss

    Leitsatz Die bei Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit vorzunehmende Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen (§§ 27, 28 BBesG) unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Einstellung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr.…

13. BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 7/14 Beschluss

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 BPersVG ist eine im Sinne von § 25 BPersVG wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren. 2. Die Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Personalratsmitglieder kann das Wahlergebnis beeinflussen.

14. BVerwG, 17.03.2014 – 6 P 8/13 Beschluss

    Leitsatz Die in der Minderheit gebliebene stärkste Wahlvorschlagsliste mit mindestens einem Drittel Stimmenanteil hat Anspruch darauf, dass eines ihrer Mitglieder als Ergänzungsmitglied in den Personalratsvorstand gewählt wird, f…

15. BVerwG, 17.03.2014 – 6 P 8.13 Beschluss

    Leitsatz Die in der Minderheit gebliebene stärkste Wahlvorschlagsliste mit mindestens einem Drittel Stimmenanteil hat Anspruch darauf, dass eines ihrer Mitglieder als Ergänzungsmitglied in den Personalratsvorstand gewählt wird, f…

16. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 10/13 Beschluss
17. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seinen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG mit dem Hilfsantrag auf Feststellung verbinden, dass ein Arbeitsverhäl…

18. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 11/13 Beschluss
19. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 6.13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seinen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG mit dem Hilfsantrag auf Feststellung verbinden, dass ein Arbeitsverhäl…

20. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 11.13 Beschluss
21. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 10.13 Beschluss
22. BVerwG, 03.07.2013 – 6 P 2/13 Beschluss

    Leitsatz Die Aufwandsentschädigung des Personalrats bemisst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG (juris: PersVG NW) nach der Zahl der Regelbeschäftigten; die stattdessen auf den Stellenplan abstellende Bestimmung in § …

23. BVerwG, 03.07.2013 – 6 P 2.13 Beschluss

    Leitsatz Die Aufwandsentschädigung des Personalrats bemisst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG nach der Zahl der Regelbeschäftigten; die stattdessen auf den Stellenplan abstellende Bestimmung in § 1 Satz 2 AufwDeckV …

24. BVerwG, 30.01.2013 – 6 P 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der Frage, ob das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren die zulässige Verfahrensart ist, haben die Verwaltungsgerichte §§ 17 bis 17b GVG entsprechend anzuwenden. 2. Der Personalrat ist nicht be…

25. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1/12 Beschluss

    Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…

26. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 4/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG (juris: PersVG ST 2004) setzt unter anderem voraus, dass der Personalrat beim Entsendungsbeschluss das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher…

27. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1.12 Beschluss

    Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…

28. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 4.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG setzt unter anderem voraus, dass der Personalrat beim Entsendungsbeschluss das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel beachtet hat (Be…

29. BVerwG, 04.09.2012 – 6 P 5.11 Beschluss

    Leitsatz Die Dienststelle ist verpflichtet, einem Mitglied des Personalrats regelmäßig die Namen derjenigen Beschäftigten mitzuteilen, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten ist, und Einsicht in das Hinweissc…

30. BVerwG, 04.09.2012 – 6 P 5/11 Beschluss

    Leitsatz Die Dienststelle ist verpflichtet, einem Mitglied des Personalrats regelmäßig die Namen derjenigen Beschäftigten mitzuteilen, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten ist, und Einsicht in das Hinweissc…

31. BVerwG, 04.09.2012 – 6 P 7/11 Beschluss
32. BVerwG, 04.09.2012 – 6 P 7.11 Beschluss
33. BVerwG, 29.02.2012 – 6 P 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wertet die Dienststelle die Zustimmungsverweigerung des Personalrats als unbeachtlich und wird durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens unzulässig ist,…

34. BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 24/10 Beschluss
35. BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 24.10 Beschluss
36. BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 23/10 Beschluss

    Leitsatz Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; d…

37. BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 23.10 Beschluss

    Leitsatz Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; d…

38. BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die…

39. BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die …

40. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 18.10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, ist bei Zustellung der Entscheidung des …

41. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 18/10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, ist bei Zustellung der Entscheidung des …

42. BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 21/10 Beschluss
43. BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 21.10 Beschluss
44. BVerwG, 14.06.2011 – 6 P 10/10 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung bei technischer Überwachung, bei Hebung der Arbeitsleistung und bei Änderung der Arbeitsmethode im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Buchst. b sowie Abs. 2 Nr…

45. BVerwG, 14.06.2011 – 6 P 10.10 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung bei technischer Überwachung, bei Hebung der Arbeitsleistung und bei Änderung der Arbeitsmethode im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Buchst. b sowie Abs. 2 Nr…

46. BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 5.10 Beschluss
47. BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 4.10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. 2. Der …

48. BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 4/10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. 2. Der R…

49. BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 5/10 Beschluss
50. BVerwG, 07.03.2011 – 6 P 15.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 TVöD-Bund. 2. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs.…

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